Kritik an Politik

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Wer trotz unübersehbarer Wirklichkeit auf Wunschdenken setzt, kann nur  scheitern ...
(Beispiel Türkei -- EU, vor allem Deutschland und NL).


Nach den Niederlande-Parlamentswahlen:

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt Europa vor einem Religionskrieg ... (Meldung am 16. März 2016)

So soll der gute Mann laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu (16.03.2017) vor Zuhörern in Antalya getönt haben: "Ihr (damit meint der ehrenwerte Herr wohl die EU, besonders die Niederlande und Deutschland! d.V.) führt Europa einem Abgrund entgegen. Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen." Seine offensichtlich zu jeglicher differenzierten Betrachtung unfähige Analyse zu den Paralmentswahlen in den NL: "Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich." Weiter droht er den Niederlanden: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer."

Wer zu dem Schluß gelangen sollte, beim Verhalten des türkischen Politikers könne es sich nicht nur um mangelhafte politische Kompetenz (zumindest was das Verhalten auf internationaler Ebene angeht!), sondern auch um eine Form starker narzißtischer Gekränktheit handeln, dürfte damit so falsch nicht liegen. Die derzeit herrschenden Politiker der Türkei sind nämlich wegen der Erschwerung bzw. Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Gesandter auf fremden Boden äußerst irritiert und verärgert. Dabei greifen sie auch in die Kiste übelster Beleidigungen und Verleumdungen. Auch vor dem Schwingen der Nazi-Keule machen sie nicht halt. Die Niederlande haben daraus die m.E. richtigen Konsequenzen gezogen, Deutschland sollte endlich entsprechend nachziehen, vor allem nicht nur verbal Solidarität mit den NL bekunden.

Cavusoglu giftete weiter, Europa werde schon noch lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. Wörtlich dann noch: "Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt." Dümmer oder / und dreister geht es wohl nicht mehr, wenn man sich Herr Cavusoglu gar auf die Begrifflichkeit "Diskurs" berufen möchte: in einem Diskurs "befiehlt" nämlich niemand! Da hört man zu, argumentiert sachlich, nimmt von Beleidigungen Abstand und respektiert die soziale als auch die rechtliche Lage des Mitdiskutanten. Im Falle eines Landes also: die jeweils dort bestehende Rechtsordnung. Und die der Bundesrepublik Deutschland sieht Wahlkampfauftritte fremder Staaten auf ihrem Hoheitegebiet nicht vor. Rechtliche Grundlagen gibt es dafür überhaupt keine, alles andere kann bestenfalls auf freiwilliger Basis und einvernehmlich erfolgen. So wie sich die türkische Regierung derzeit benimmt, gibt es nach all den Ausfällen der türkischen Seite eigentlich nur mehr eine einzige zielführende Lösung: Allen Wünschen nach Wahlkampfauftritten von türkischen Politikern in Deutschland eine klare Absage zu erteilen, ggf. ein Einreiseverbot durchzusetzen!

Wenn der türkische Außenminister dann noch ergänzt, die Türkei sei die "Umma", die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen und deshalb "könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen", dies unterstreichend mit einem: "Ihr müßt anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.", dann zeigen derartige Verhaltensweisen nur einen sinnvollen Weg: Schluß mit Beschwichtigungspolitik, mit falsch verstandener Höflichkeit, eine Ende mit Ausflüchten um Handlungsscheu oder gar Furcht zu kaschieren und eine klare unmißverständliche Haltung gegenüber dieser Türkei -- ungeachtet wirtschaflicher oder geomilitärischer Überlegungen! Deutschland braucht die Türkei nicht! Zumindest nicht in deren derzeitigen Verfassung und momentaner Zukunftsperspektive. Man kann durchaus alle Abkommen mit der Türkei aufkündigen, die eigenen Grenzen bzw. die EU-Außerngrenzen konsequent und wirksam sichern -- all die erpresserischen Versuche der Türkei müssen nun endlich ihre absolute Grenzziehung erfahren!


Wir kennen ähnliche Töne leider auch  vom türkischen Präsidenten Erdogan. Schade, denn damit macht er eigentlich ein Miteinander unmöglich. Zuletzt (März 2019) hat er sich wieder einmal im Ton sehr vergriffen, diesmal war der Anlaß das grausame Verbrechen eines Australiers an  Muslimen in Christchurch. Aber wie ist Erdogan damit da denn umgegangen?!


Sollte man auf solche Menschen noch vertrauensvoll bauen können? Wohl kaum. Einmal mehr fällt Recep Tayyip Erdogan extrem negativ auf ...

Wie man am 20. März 2019 aus den Medien erfahren konnte, hat sich Erdogan einmal mehr sehr deutlich im Ton vergriffen. Im türkischen Wahlkamp hatte er die Anschläge von Christchurch (Neuseeland) als Angriffe auf den Islam und auch auf die Türkei verurteilt. Dabei drohte er Australien mit antimuslimischer Gesinnung dasselbe Schicksal an, wie es den Truppen der Ententemächte aus Großbritannien und Empireländern wie Australien, Neuseeland im Ersten Weltkrieig bei der Schlacht von Gallipoli gegen eine vor allem osmanische Streitmacht widerfahren sei. Frankreich bezog Erdogan in seine Drohrede ebenfalls mit ein. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll Erdogan folgendes gesagt haben: "Eure Großväter waren hierher gekommen, einige von ihnen sind in Särgen wieder heimgekehrt. Habt keinen Zweifel: Wir werden euch ebenfalls in Särgen wieder nach Hause schicken." (Erläuterung: In jener Schlacht starben zwischen Februar 1915 und Januar 1916 mehr als 8.000 Australier und mehr als 2.000 Neuseeländer. Insgesamt kamen mehr als 100.000 Soldaten ums Leben; es siegten die von Deutschland und Österreich-Ungarn unterstützten osmanischen Truppen.)

Der australische Premierminister Scott Morrison bezeichnete gegenüber dem Sender ABC die Äußerungen Erdogans als "sehr beleidigend" und ergänzte: "Ich empfinde das als sehr beleidigenden Kommentar, natürlich tue ich das, und ich werde den türkischen Botschafter heute zu einem Treffen mit mir eingestellen, um diese Angelegenheit zu erörtern.

Hier kann man doch nur den Eindruck gewinnen, Erdogan versucht mit den Anschlägen von Christchurch Wahlkampf zu machen (funktionalisiert dieses Verbrechen für ureigene Zwecke) und vergriff sich bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr deutlich im Ton. Unsachlich ist Erdogans Aussage ohnehin. Von einem, der sich stets der Menschlichkeit verpflichtet ausgibt und vorgibt, Terror (wie er den dann auch immer definieren mag) entschieden zu bekämpfen, der zudem sich seiner universitären Bildung rühmt (in der man unter anderem schon auch Sachlichkeit und Verständnis für Logik lernen könnte / kann), sollte man eine faire und sachadäquate Bewertung von Ereignissen jedweder Art erwarten können. Wie man darauf kommen kann, auf der Basis von 50 von einem Verbrecher (der zufällig Australier ist) getöteten Muslimen einen derart hasserfüllten Rundumschlag zu machen (Frage: Begibt er sich damit letztlich denn nicht auch auf die Hass-Ebene?), dürfte wohl einzig und allein Erdogans Geheimnis sein. Daß er hierbei offensichtlich in einer Art späten Triumph einen seltsamen Stolz ausspielt, nämlich den Tod so vieler Menschen in einem Krieg, verursacht durch die osmanische Streitmacht, mag nachvollziehen wer will ... Ich jedenfalls nicht, wie ich auch keine Entschuldigung für Erdogans einschlägiges Verhalten finden kann. Erklärungen dagegen sehr wohl ...

Wird es nicht langsam höchste Zeit, diesem türkischen Präsidenten einmal scharfe Grenzen auf dem internationalen politischen Parkett aufzuzeigen, bis er bereit ist oder es sein kann, sich humaneren Umgangsformen zu bedienen?! Wie man es so richtig falsch machen kann, hat die deutsche Regierung durch ihr übergroßes Hofieren Erdogans bei dessen letztem Staatsbesuch und durch allzu großer Toleranz bei früheren Auftritten deutlich aufgezeigt. Nein, wer sich derart aggressiv und kriegerisch sowie rücksichtslos aufführt, der sollte durchaus erfahren dürfen, was eine "persona non grata" ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die überwiegende Mehrheit des türkischen Volkes derartiges, schon auch despotisch anmutendes, Verhalten Erdogans schätzt.

Erdogan ist ja schon häufiger durch Bemerkungen aufgefallen, die meines Erachtens wirklich zur Überlegung führen sollten, inwieweit man ihn noch als politischen "Partner" betrachten sollte. Im März 2017 war er beispielsweise der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "Nazi-Methoden" zu benutzen. Deutsche Parlamentarier mit türkischen Wurzel behandelte er schon mal mit kaum noch zu überbietender Frechheit auf extrem beleidigende Art. So sagte er über sie: "Sie haben nichts mit Türken gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben." (Erinnert so eine Aussage nicht an Hitlers Rassenwahn?!) Auch warf er ihnen vor, der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK zu sein. Später erklärte er, daß man das Blut von  türkischstämmigen Abgeordneten in Deutschland "einem Labortest" unterziehen solle. Ich denke, derartiges Verhalten ist doch selbsterklärend, bedarf keines weiteren Kommentars. Es verlangt jedoch: nach Handlung!

Als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 die Türkei besuchte, warf er der Türkei demokratische Defizite und mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Daraufhin verbat sich Erdogan derartige Einmischungen und erklärte, "dass wir seine (Gaucks, d.V.) Einmischung in die innereen Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden. (...) Er (Gauck, d.V.)hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer." Stellt sich Erdogan das als Zeichen von "Respekt" gegenüber ausländischen Gästen und Politikern vor, "Respkt" den er übrigens für sich und sein Land nicht müde wird einzufordern?

Auch Papst Franziskus blieb von Erdogans Wutwelle und Eindimensionalität nicht verschont. Als der Papst 2014 die Türkei besuchte, schimpfte Erdogan nur einen Tag vor dessen Besuch bei einer Ansprache gegen "jene, die von außen in die islamische Welt" kommen. Indirekt richtete sich das logischerweise auch gegen den Westen, gegen uns, gegen unsere Kultur. Ist das die Willkommenskultur Erdogans gegenüber all jene, welche die Türkei nach seinem Willen besuchen sollen, um dorthin Devisen zu bringen, Forderungen, die vor allem dann immer wieder honigmundartig in die Welt gestreut werden, wenn es der türkischen Wirtschaft schlechter geht. Auch hier sollte man durchaus einmal dem Auf und Ab, dem Hin und Her Erdogans und seiner sich mit ihm solidarisch gebenden Personen Grenzlinien ziehen. Und wie hat er dann das mit "jenen, die von außen in die islamische Welt kommen" näher ausgefährt? Menschen aus dem Westen, so Erdogan, mögen demnach Öl, Gold, Diamanten und billige Arbeitskräfte. "Aber, glauben sie mir, uns mögen sie nicht. (...) Jene, die von außen kommen, schauen uns an wie Freunde, aber sie erfreuen sich an unserem Tod und dem unserer Kinder." Wer uns so einschätzt, wer uns so sieht, wer unser Dasein so eindimensional für eigene Zwecke funktionalisiert, wer dabei an uns wirtschaftliche Forderungen erhebt sowie politischen Beistand erbittet, der sollte sich mal am besten zunächst einmal um seine eigene Gesinnung und Stimmigkeit bemühen. Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Aber warum verhält sich Erdogan so merkwürdig, so widersprüchlich, weshalb steht die Demagogie so oft bei ihm im Vordergrund? Um das zu beurteilen, auch in psychologischer Sicht, müßte man ihn natürlich genauer kennen. Vielleicht spielt aber auch eine Art Trauma eine gewisse Rolle. Als Erdogan bei einer Rede im Jahr 1997 ein Gedicht des türkischen Poeten Ziya Gökalp zitierte, da vor allem den Satz "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten" wurde Erdogan wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Allerdings mußte er nur vier Monate im Gefängnis bleiben. Das lebneslange Politikverbot -- wie man immer wieder deutlich feststellen kann -- wurde später wieder aufgehoben. Vielleicht hat er ja Furcht oder Angst hinsichtlich Identitätsfindung, (politisches) Überleben und do-ut-des-Vertrauens aus jener Zeit behalten und engen ihn entsprechend ein.
Aber es reicht übrigens in derartigen Fällen nicht, sich bei -- wie auch immer virulenten Erscheinungsformen und deren Erläuterungen -- mit psychologischer Tiefenschürferei zu begnügen und bei Deutungs- und Erklärungsmuster stehenzubleiben, vielleicht gar mit verständnisvoller Empathie zu reagieren; nein, bei allem Verständnis -- hier muß es auch Handlung geben, sich von solchen Personen abzuwenden, ihnen zu zeigen, daß man bei derartig gezeigtem Verhalten mit ihnen nichts zu tun haben möchte.



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Unberechenbare Türkei -- Reisewarnung aussprechen und bis zu Änderung der politischen Situation  endlich einmal aufrechterhalten!

Schon wieder gab es Ärger mit der türkischen Politik. In dem seit längerer Zeit dort vorherrschenden Wirrwarr aus Drohen und dann -- wenn man dann wohl die (wirtschafltichen) Folgen für das Land bedenkt -- mehr oder weniger aufrichtigem nachfolgenden Einlenken bzw. Relativieren (z.B. Widerruf von Ankündigungen, rechtliche Sanktionen unterschiedlichster Art), scheint sich kein Ende anzuzeichnen. Vor allem wird eines deutlich: erhebliche Unsicherheit bis hin zu großen Risiken wenn man sich dem Einfluß türkischer Politik und Administration aussetzt. Dieses große Risiko gilt auch für all jene, die jenes Land "nur" besuchen, sei es geschäftlich, privat oder aus touristischen Interessen!

Zuletzt gab es wieder mal einen Streit um Akkreditierungen für Journalisten. Ankara hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie dem Tagesspiegel-Reporter Thomas Seibert und dem NDR-Reporter Halil Gülbeyaz (er lebt nicht ständig in der Türkei) im März 2019 ohne Angaben von Gründen den Erhalt einer neuen Pressekarte verweigert. Brase und Seibert wurden aufgefordert, die Türkei sofort zu verlassen. (Jörg Brase erhielt nach Protesten mittlerweile die Pressekarte wieder.) Auch weiteren Journalisten wurde seitens Ankara bislang noch keine Arbeitserlaubnis für die Türkei erteilt.

Hierzu nahm vor allem auch Christian Lindner (FDP-Parteivorsitzender) eindeutig Stellung und forderte eine generelle Reisewarnung für die Türkei. Wörtlich gegenüber dem "Tagesspiegel": "Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht. Das Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung aussprechen." Cristian Lindner ergänzte noch, wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer (dort, d.V.) nicht mehr frei und unbefangen bewegen.

Leider reagierte das Auswärtige Amt (Deutschlands) nur mit einer Verschärfung der Reisehinweise für dei Türkei; eine Reisewarnung wurde jedoch nicht ausgesprochen. Das Ministerium hatte in den verschäften Reisehinweisen auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März 2019 verwiesen, wonach Personen, die im Auslang etwas an Versammlungen von Organisationen teilgenommen hagben, die von der türkischen Regierung als "terroristisch" eingestuft würden und in der Türkei Urlaub machen wollten, bei der Einreise festgenommen werden könnten.

Wiederholt bekamen Personen, die sich kritisch über die türkische Regierung und Adminstration sowie über Verwicklungen des Landes in diverse politische Streitigkeiten geäußert hatten, enorme Schwierigkeiten. Kritik an Personal, vor allem am Staatspräsidenten, wird oft sehr schnell extrem negativ assoziiert, d.h. man wird dann einfach in Verbindung zu "terroristischen" Vereinigungen gebracht.

Natürlich hat jedes Land das Recht, sich gegen Angriffe, Beleidigungen und Verleumdungen zur Wehr zu setzen. Dies sollte jedoch in diskursiver und nicht repressiver Weise erfolgen! Auch ist beim Umgang mit Kritik der Wertekanon einer Wertgemeinschaft zu beachten. Hier habe ich den Eindruck (und gewiß nicht nur ich !), daß die Türkei unter Erdogan sich von unserem euroäischen Wertekanon immer weiter entfernt, vielleicht sogar bereits endgültig verabschiedet hat. (Das war in der Türkei  früher einmal noch anders!) Und solange nicht absolut gesichert ist, daß jemand, der Erdogan und Co sowie die Türkei (auch schon mal heftiger) kritisiert, nicht ungefährdet in die Türkei reisen kann, also auch immer damit rechnen muß, festgenommen zu werden (wie das dann weiter verläuft, kann man an zahlreichen Beispielen ja sehen!), ist es ratsam, dieses (sicherlich sehr schöne) Land mit einer Vielzahl von (sehr freundlichen und aufgeschlossenen) Menschen zu meiden! Solange die politischen Verhältnisse und die damit verbundenen Risiken in der Türkei sich nicht wieder im Sinne von Berechenbarkeit und im Einklang mit unserem Wertekanon geändert haben, sollte man (nicht nur sicherheitshalber, vor allem aber auch deswegen!) die Türkei nicht mehr besuchen. Da mag dann ruhig auch gelten: Es gibt so viel Schönes, das ich nicht brauche ...

Hier sollten auch Touristen nicht immer nur auf den (günstigen) Preis schauen, sondern auch die Haltung, die ein Land jeweils (aus-)lebt und die mit einem Aufenthalt verbundenen möglichen politischen Risiken in die eigene Planung miteinzubeziehen. Und: es gibt zahleiche andere Länder, die mindestens ebenso reizvoll und schön sind, wo man zudem mit Sicherheit noch völlig ungefährdet ein- und wieder ausreisen kann ... (Wer zum Beispiel nach Griechenland oder Spanien reist, unterstützt die dortige Wirtschaftskraft und entlastet damit sogar auch noch den von Deutschland im Rahmen der EU zu leistenden Kompensationsaufwand für diese Länder.)

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Anmerkungen zur bundesdeutschen Polit-Landschaft vor der Bundestagswahl 2017:

Es mag ja schön sein, daß sich die FDP wieder anschickt, eine Rolle im Parteiengeschehen zu spielen. Deutschland braucht dringend eine liberale Partei, wie das Versagen der beiden herrschenden Parteistrukturen der CDU/CSU und SPD sehr deutlich machen. Aber genügt eine FDP, welche Wachstum als Monstranz vor sich herträgt und Umwelt / Ökologie stiefmütterlich zu behandeln gedenkt? Ich meine: hier greift die "neue" FDP unter Lindner viel zu kurz und angesichts bestehender Problemlagen dürfte sie hier keine zielführenden, hinreichenden Antworten geben können. Wen aber dann wählen, wenn CDU/CSU und SPD eigentlich jegliches Vertrauen verspielt haben? Auch der von den Medien für extrem kurze Zeit geschürte "Schulz-Effekt" verpuffte wie ein Furz in der Wüste, für Aufmerksame und Eingeweihte ohnehin nicht weiter verwunderlich ...
Wen also dann wählen? Die AfD, die eigentlich mehr von internen Streiterein Bekanntheitsgrade erhält als durch eine sachliche Positionierung? Die eigentliche Bedeutung der AfD ist meines Erachtens der Umstand, daß die "Altparteien" hier wieder einmal mehr zeigen, daß sie zu einem Umgang mit politischen Gegnern (die eigentlich eher als "Mitbewerber" um politische Macht gesehen werden sollten!) unfähig bzw. unwillens sind, daß sie von Diskurs aber auch gar nichts verstehen, also ihre Masken allzu plump fallen lassen. Insofern dient die AfD als Spiegel für den Zustand unserere Demokratie im mehrfacher Hinsicht, sowohl was den Umgang von Politikern und Medien mit ihr angeht als auch was die eigene Inhaltlichkeit im umfassenden Sinne und ihre Positionierung angeht. Nein, in ihrem gegenwärtigen Zustand ist auch die AfD nicht das, was sie in ihrem Namen als Versprechen vorgibt, nämlich eine -- wirklich auch notwendige! -- Alternative für Deutschland zu sein. (Was unter "Alternative" mittlerweile hierzulande im qualitativen Sinn zu verstehen ist, versucht ja der m.E. größte politische Mißgriff, den sich die BRD bislang erlaubt hat -- ich rede von der Etablierung von Angela Merkel als führende Gestalt unseres Gemeinwesens --, uns immer wieder aufzuoktroyieren, wenn sie -- wie armselig! -- allzu häufig und hemmungslos von "alternativlos" zu sprechen erdreistet ...)

Die CSU ist nur scheinbar eine "Lösung", wie führende Vertreter mit ihren "Wackelpositionen" immer wieder verdeutlichen. Wer will einem Seehofer noch glauben, daß er tatsächlich seine Vorstellungen (so sie denn ehrlich auch entsprechend gemeint sind und nicht einer Wahlkampfstrategie geschuldet) im Bundeskontext durchzusetzen vermag, wer vermag sich einem Markus Söder anzuschließen, der es offensichtlich mit Natur und Heimat nicht so ernst zu nehmen vermag, wie es eigentlich das von ihm mitgetragene "Heimatministerium" zumindest dem Namen nach verspricht? Wer möchte denn gerne den Sozialpädagogen Dobrinth weiter als Verkehrsminister (auch wenn ihn Seehofer -- ernst gemeint oder ironisch? -- einst mit einem "Ein Dobrinth scheitert nicht!" zu beschreiben versuchte ...) oder sonstwo in einem höheren Amt ertragen? Und wer glaubt denn nach all den Erfahrungen mit ihm, daß Christian Schmidt der richtige Landwirtschaftsminister sein kann, wenn es um Umwelt, Natur- und Arten sowie Tierschutz als auch Verbraucherschutz geht? Nein, mir erscheint diese CSU in ihrer derzeitigen Erscheinung und Personalkonstruktion als das, was ich vor der letzten Bundestagswahl über die FDP äußerte: überflüssig, ja, eher sogar schädlich für den Diskurs, weil diskursunfähig. Natürlich ist mir bekannt, daß die CSU durch die Tatsache, daß sie letztlich in Bayern die CDU "vertritt", nicht wegzudiskutieren sein wird; sie wird rein quantitativ ihre regionale Bedeutung fortschreiben können.

Wen also dann wählen, wenn es um die Substanz so armselig aussieht? Eine der vielen Splitterparteien? Diese Stimmen versiegen dann zwar wie Wasser im Sand, geben andererseits jenen Vertretern doch Mut, weiter in ihrem politischen Engagement zu machen und verhelfen durch die Wahlkampfkostenerstattung auch zu notwendigen Finanzmitteln für ihre politische Arbeit.

Wer an wirklicher Umweltpolitik und an Nachhaltigkeit ernsthaft interessiert ist, wer Gigantomanie, Umweltzerstörung sowie das im Gesamtkontext zu sehende grenzenlose Wachstum ablehnt, der oder die wird allenfalls noch in politischen Nischen zumindest etwas fündig werden, nicht jedoch bei den saturiert "Etablierten". Leider haben auch "Die Grünen" längst ihre Unschuld, vor allem was Umweltpriorität angeht, verloren ...

Noch einmal die Frage: Wen denn dann wählen? Vor den Wahlen kann man sich immer wieder nur wundern. Da werden plötzlich "Wendehälse" tätig und sichtbar, Leute, die all die Jahre bei der Lösung von Problemen eklatant versagt haben (wozu natürlich auch entsprechende Untätigkeit gehört!), versprechen nun alles Mögliche, treten gleichsam als Garanten für eine lebbare, sichere und humande Gestaltunsweise auf. Warum haben jene denn dies nicht in der Vergangenheit geleistet bzw. sind zumindest jene Problemlagen zielführend angegangen? Warum gab es in der Vergangenheit nicht den Diskurs, dieses "Auf-das-Volk-Hören", diesen Respekt vor dem häufig so beschworenen Souverän? Wer möchte denn nun jenen Damen und Herren, den Versagern oder Untätigen des Gestern für das Heute, vor allem für das Morgen noch Glauben schenken?
Es fällt zum Einen schwer, ihnen noch zu glauben, zum Anderen sollte man es sich damit auch nicht leicht machen: es macht keinen Sinn, die Wirklichkeit zu leugnen, es ist kontraproduktiv, sich reinem Wunschdenken hinzugeben!

Ist es nicht auffallend, wie immer wieder beispielsweise bei kritischen Fragen von Reportern (z.B. in Magazinsendungen u.a. medialer Öffentlichkeitsarbeit) Minister dann plötzlich die Antwort verweigern, "momentan keine Zeit haben", kurz: die Öffentlichkeit schlicht gering achten?! Oft sind ist es genau jener Typus, der oder die sonst kein hingehaltenes Mikrophon unbeachtet läßt, wenn es darum geht, sich auffällig zu produzieren ... Ich denke: Demokratie sieht anders aus, sie läßt sich auch nicht qualitativ durch den Umstand von Wahlen allein definieren!

Daß Personen in der Politik in der einen oder anderen Form auch "das Volk" widerspiegeln sollen, sei unbestritten. Ebenso unbestritten ist es für mich jedoch auch, daß derart verantwortungsvolle Positionen auch von Menschen besetzt werden sollten, die zumindest eine hier halbwegs entsprechende zielführende Qualifikation besitzen.

Die Bandbreite der aufzeigbaren Qualifikationen im Bundestag ist sicherlich groß und das ist auch gut so und unabdingbar. Daß jedoch jemand, der "nur" ein Studium absolviert hat, dies nicht einmal mit einem Abschluß abzuschließen vermochte, als Repräsentant(in) im Bundestag oder gar in führende politische Position gehievt werden sollte, der oder die keinerlei einschlägige Kompetenz im "normalen" bürgerlichen Alltag sich erwerben konnte / wollte, sich also dort auch nicht groß "bewähren" mußte, kann ja wohl nicht der Königsweg in einer Demokratie und für sie sein...

Wenigstens etwas Durchsetzungsvermögen und Bewährung, sicherlich auch nachweisbare Leistungen im Berufsleben, wenigstens ein wenig breiter gefächertes Erleben im sozialen Umfeld und außerparlamentarischem bürgerlichen Alltag, sollten schon eine notwendige Bedingung für Tätigkeit in Politik, für Verantwortungsübernahme zum Wohle des Volkes, sein ...

Mit diesem Gedanken möchte ich freilich nicht Überbordendes fordern; gut erinnere ich mich nämlich an eine Rede Karl R. Poppers, als er sich schmunzelnd kurz darüber ausließ, es wäre natürlich verständlich, wenn Philosophen forderten, nur Philosophen sollten die Staatsgeschicke lenken, er dies aber ablehne. Natürlich ist Popper, was die "Berufseinengung" gegenüber geforderter parlamentarischer Vielfalt angeht, hier zuzustimmen. Jedoch hatte jener echte Philosoph, der dies einst forderte (es war Platon) damit nicht gemeint, man müsse Philosoph sein, um Staatsgeschäfte zu verwalten, sondern er sah diese Forderung als eine notwendige Bedingung, sich um Weisheit, um Kompetenz, um Sachangemessenheit zu bekümmern, wenn man schon die Öffentlichkeit vertreten und für sie tätig werde wolle. Wie überhaupt der Begriff "Philosoph" noch lange nicht einen Ausschluß bestimmter Bevölkerungskreis bedeutet, sondern -- seiner Inhaltlichkeit entsprechend! -- die "Liebe zur Weisheit", also das Bemühen um einer solchen meint. (Heutzutage ist der Begriff "Philosoph" freilich verwässert und längst nicht mehr trennscharf! Wer beobachtet, wer heute so als "Philosoph" sich öffentlich feiern läßt oder gefeiert wird, weiß wovon ich spreche. Der Hochschulprofessor, der Philosophie lehrt, ist dadurch noch lange kein Philosoph, auch nicht die- oder derjenige, welche sich medial mit ein paar mehr oder weniger gescheiten Einsichten und Sentenzen hervortun. Philosoph zu sein, ist eine Haltung, eine innere Einstellung, ein Bedürfnis, sich der Wahrheit zu nähern. Es ist also kein "Titel", den man verliehen bekommen kann, es ist ein Seins-Zustand, für dessen Entfaltung man offen (oder im anderen Fall: eben nicht) ist, sich auch offen hält, was zusätzlich der Diskursivität ihre besondere Bedeutung erhält! (Wie schäbig, wenn Politiker und Politikerinnen, welche nicht einmal anderen zuzuhören vermögen, andere Argumente nicht sachlich aufgreifen können,  immer wieder von "Diskurs" reden ... Fast schon zum Fremdschämen!)

Ein weiteres Mal die Frage: Wen also 2017 wählen? Bescheiden muß ich eingestehen: Ich weiß es (zumindest momentan noch) nicht.

Wähle ich gar nicht, weil ich eben zeigen möchte, wie schäbig ich die Verhaltensweisen in der politischen Auseinandersetzung, im Umgang mit Mitbewerbern um politische Mandate (faktisch sind sie aus der jeweiligen Perspektive wohl eher als "Gegner" oder gar als "Feinde" zu bezeichnen ...) sehe, wie kümmerlich ich ihre Arbeit, was Problembewältigung angeht, einstufe, wie als verlogen ich deren Diskrepanz zwischen Versprechungen und praktizierter Politik nur bewerten kann, u.a.m., dann erscheine ich in der Statistik unter "Nichtwählern" bzw., sollte ich den Wahlzettel zwar abgeben, aber entsprechend ungültig machen (z.B. auch durch vernichtendes Urteil ausstellende Bemerkungen bei den jeweiligen Parteien), unter "ungültigen Stimmen". Man kann sich das Rationalisieren der Etablierten lebhaft vorstellen, vor allem aus vergangener Praxis gespeist. Im letzteren Fall wird es wohl heißen, manche Wähler seien unfähig, den Wahlzettel richtig auszufüllen.
Weitgefasster jedoch im ersteren Fall, denn da wird es heißen, "man habe die Stammwähler nicht mobilisieren können", "man habe die guten eigenen Leistungen nicht richtig vermittelt", "das Regenwetter sei schuld an der Wahlabstinenz", und wenn es eben nicht geregnet hat, dann wird die Sonne oder sonst irgendeine angeblich oder tatsächlich attraktivere Konkurrenzveranstaltung für das Nichtwählen verantwortlich gemacht, und, und, und ... Keiner der Etablierten wird in aller Regel feststellen, was eigentlich Sache ist: daß der Nichtwähler (zumindest in überwiegender Zahl), salopp gesprochen, die Schnauze voll hat von den Täuschungen und Zirkuseskapaden der etablierten Parteien, daß man es satt ist, an der Nase herumgeführt zu werden, daß man vielen der medial genauso wenig sympathisch vermittelten Gesichtern die "rote Karte" zeigen möchte. Daß viele Wahlforscher diesen Interpretationen Tür und Tor öffnen (aus welchen Gründen auch immer) macht diesen Zustand auch nicht angenehmer ...

Wähle ich "das kleinere Übel" (welches das dann auch immer sein sollte), trage ich dazu bei, die derzeit herrschenden Verhältnisse zu legitimieren (vor allem wenn "das kleinere Übel" eine der Parteien wie CSU, CDU, SPD sein sollte -- wobei Alternative CSU bzw. CDU ohnhin regional jeweils ausgeschlossen bleibt), denn kaum eine jener Parteien bzw. deren Parteioberen wird dann seufzen, "Gott sei Dank ist der Kelch an uns gerade noch einmal vorbei gegangen, nun müssen wir aber wirklich uns politisch und sozial extrem verbessern ...", nein sie werden in der einen oder anderen Form deklamieren, "der Souverän hat gesprochen und uns sein Vertrauen geschenkt" ... Dies zeigt deutlich, wie dämlich auch das Argument ist, wer nicht wählen geht, der darf auch nicht kritisieren. Nichtwählen wird wohl in den allermeisten Fällen eine Art von Kritik darstellen und es täte Not, diese Gründe einmal ernsthaft zu analysieren, um vielleicht auf diese Arte eine Besserung der Verhältnisse zu erreichen.

Und wie steht es um die Wahl sogenannter "Splitterparteien", also auch um Parteien, die keinerlei Chance haben, in den Bundestag einzuziehen? Viele argumentieren, eine derartige Stimmabgabe verpuffe ungenutzt, helfe der einen oder anderen etablierten Partei etc. Argumente, die sicherlich zutreffen können. So bleibt eine solche Wahl für die von der unmittelbaren Stimmabgabe jeweils profitierenden Kleinpartei eher ein psychologischer Aspekt (Motto etwa: "macht weiter, laßt euch nicht unterkriegen, ihr seid nicht ganz allein") sowie der weiter oben aufgezeigte finanzielle Unterstützungsbetrag.

Ein Impuls zum Schluß: Alle erinnern sich noch an die desolaten Umfrageergebnisse der SPD "vor Schulz". Dann kam er, der Mann, den wohl so mancher haushoch überschätzt hatte (seine Biographie hätte eigentlich jegliche trügerische Hoffnung relativiern helfen können ...). Und wie schnellten sie nach oben, die Umfragewerte der SPD. "Schulz-Effekt" tönte es aus allen Ecken, vor allem die Medien hatten endlich wieder einmal eine Sau, die sie durchs Dorf treiben konnten. Schon sah man die Mutti der Nation durch den "Macher" Schulz extrem gefährdet. Und wie lange hielt er an -- jener Schulz-Effekt? Heute steht "Mutti" besser denn je da, Schulzens Position ist auf die zurückgestutzt worden (so daß  dies überhaupt möglich war ...), welche seiner eigentlichen politischen Statur entspricht. Und was lernt man daraus? Wohl leider nichts. Dabei ist dies ein deutliches Zeichen dafür, wie hierzulande mittlerweile Politik gemacht wird: auf niederstem Niveau, auf kleinstem gemeinsamen Nenner und mit der hitparadenähnlichen Zahlenspielereien der Meinungsumfragen. Ob dies einer Demokratie nützt? Mitnichten! Dafür könnte es aber schaden ....

Oder: Vielleicht werde ich doch den mir durchaus sympathisch und glaubwürdig erscheinenden Lindner fragen, wie er die Quadratur des Kreises (ich meine das Dilemma seiner ökonomischen Vorstellungen mit den Forderungen nach überfälliger Lösung der vielen Naturbelange -- denn die gesunde Natur ist unsere eigentliche Existenzgrundlage, nicht sinnloses Wirtschaftswachstum und eine ohnehin unter den gegebenen Umständen nie mehr zu erreichende "Vollbeschäftigung"!) zu lösen gedenkt ... Hätte er darauf eine stimmige Antwort, dann vielleicht doch nach vielen Jahren der Abkehr: FDP. Aber ich fürchte: Christian Lindner wird die Antwort schuldig bleiben (müssen) ... Hierzu dann doch noch ein paar Überlegungen; jene sollten ruhig mit einer positiven Einleitung versehen sein, die in ihrem Tenor freilich nicht so problemlos aufrecht erhalten werden kann:
Odervielleicht -- etwa als "kleineres Übel" -- doch wieder ein Versuch mit der durch Lindner nun erneuerten FDP?!? Damit revidiere ich meine Aussage zur letzten Wahl, als ich betonte, daß man "diese FDP", also die von damals, wirklich nicht mehr brauche, teilweise. Aber auf eine wirklich liberale Partei im Bundestag kann Deutschland nicht verzichten; jetzt läßt sich das wieder ändern! Aber die FDP hat vor dem Hintergrund ihrer Schwerpunktsetzung offensichtlich Probleme mit einem wirkungsvollen Umweltschutz ... So einfach dürfte es also doch nicht sein -- mit dieser "neuen" FDP. Schade!

Hier lohnt dann doch ein gründlicherer Blick auf die Selbstdarstellung Lindners, so beispielsweise gezeigt in einem "Exklusiv-Interview" mit C. Aichner und S. Zürn, veröffentlicht auf web.de-online am 24. Juli 2017. In diesem sucht man eine persönliche und entsprechend betonte Ausrichtung am Umweltschutz leider vergebens. Nun könnte Lindner entgegenhalten, er sei ja nicht danach gefragt worden. Das wäre allerdings gerade für einen Politiker eine mehr als schwache Ausrede, denn Politiker verstehen es in aller Regel sehr wohl, genau das an den Mann oder an die Frau zu bringen, was ihnen Macht zu sichern scheint.

Damit will ich nicht sagen, daß in diesem Interview Lindner sich um die Benennung von Notwendigkeiten einer Veränderung in unserem Land gedrückt hat. Nur leider: mir fehlt die klare und Präferenzen setzende Akzentuierung auf Schutz von Fauna und Flora, ich vermisse die Absage an jene unsägliche grenzenlose Wachstumsideologie, mir fehlt einfach auch ein Plädoyer für Verlangsamung im Gesellschafts- und Lebensgeschehen ...

Er erklärt jedoch sehr deutlich, weshalb es wieder der Liberalen in Bundestag und der Alltagspolitik bedarf, er nennt auch klare Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung und sieht -- bei Unmöglichkeit solche zu vereinbaren -- durchaus einen Platz der FDP in der Opposition.

Für Christian Lindner und die FDP ist es wichtig, den Einzelnen wieder stark zu machen, "etwa durch Bildung, und die ihm etwas zutraut und die ihn schützt vor Abkassieren, Bevormunden, Bespitzeln und bürokratischen Fesseln". (dieses Zitat und folgende alle: ebd.) Die FDP stünde für "Dinge in die Hand nehmen wollen, Weltoffenheit, Freude an Schaffenskraft und Neugier auf neue Technologien". Die sei auch sein "Lebensgefühl, aber es kann natürlich sein, dass das nur eine sehr kleine Gruppe teilt."

Und Lindner nennt eine ganze Fülle von falschem politischen Verhalten in den letzten vier Jahren, die das Fehlen der FDP im Bundestag verdeutlichen. In diesem Zusammenhang spricht er davon, es gebe "eine 'Rachemaut' für Pkw gegen Österreich, aber der Glasfaserausbau für schnelles Netz wurde verschlafen". Er moniert, daß der Staat im Geld schwimme, "aber auf die Idee, dass man daran auch die Mitte der Gesellschaft teilhaben lässt, kommt ohne uns (= ohne FDP, d.V.) keiner." Das aus seiner Sicht "wichtigste gesellschaftspolitische Thema", nämlich Bildung, "das aktuell kaum jemand anfasst", will die FDP aufgreifen, um endlich "die weltbeste Bildung in Deutschland für den Einzelnen zu erreichen." Auch sei es dringend notwendig, gegen die massiven "Eingriffe in unsere Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung und den Staatstrojaner" und andere vorzugehen. Die gegenwärtige politische Vorgehensweise brächte nicht mehr Sicherheit sondern Verunsicherung.

Nicht neu ist auch seine Sicht über "Linkspartei und AfD": diese beiden Parteien machten deutlich, wie die FDP nicht sein wolle. Wörtlich über die AfD: "Vor allem die AfD: Abschottung, Angst, Volkskollektiv. Da setzen wir dagegen: Weltoffenheit, Mut und der Einzelne im Mittelpunkt." Statt "German Angst" muß es heißen "Anpacken und Machen" und die besten Tage Deutschlands lägen "noch vor uns -- wenn wir die Weichen richtig stellen." Lindner plädiert für ein "weg mit übertriebener, irrwitziger Bürokratie" und statt dessen sei es "Zeit für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat".

Der Staat solle nur für einen fairen Wettbewerb zwischen Angeboten sorgen und keine Seiten bevorzugen: "Wir entscheiden ust nicht zwischen Taxi und Uber, zwischen Hotel und Airbnb, zwischen Apotheke und Versandapotheke."

Ich erinnere mich noch gut an das Programm der FDP in den 70er Jahren, das durchaus wesentliche und notwendige Änderungsvorschläge beinhaltete, so beispielsweise auch die strkte Trennung von Staat und Kirche. Aus den vielen vollmundigen Ankündigungen wurde damals leider kaum etwas! Und wer möchte schon Parteien wählen, sich ihnen zuwenden, die zwar viel im Munde führen, dies jedoch dann in der konkreten Praxis nicht verwirklichen können bzw. wollen?! Natürlich kennen wir das von (fast) allen Parteien: es wird viel versprochen, davon freilich nur wenig bis gar nichts gehalten bzw. umgesetzt. Nun können sich kleinere Parteien dann immer damit herausreden, man konnte das wegen des Koalitionspartners nicht verwirklichen. Dies ist zum Teil natürlich zutreffend, kann jedoch auch sehr schnell zu einer Art Dauerausrede für eigenes Versagen gerinnen ... (Daß von diesem Prinzip auch größere Parteien betroffen sind und es sich zunutze machen beweisen im derzeitigen Wahlkampf freilich auch CDU/CSU sowie SPD auf eine fast schon unerträgliche Art und Weise!)

Vor dem Hintergrund dieses Aspekts gibt sich Christian Lindner sicherlich realistischer: "Aber klar ist natürlich auch: Wir sind eine kleinere Partei und werden nie alles umsetzen können. Dennoch treten wir nur in eine Regierung ein, wenn wir hinreichend viele Punkte umsetzen können, wenn wir das Land in die richtige Richtung mitbestimmen können." In diesem Zusammenhang spricht Lindner dann von "roten Linien", die eine FDP "zu keinem Zeitpunkt überschreiten" werde. Dazu gehöre das Kleinmachen des einzelnen Menschen "durch eine übermächtige Bürokratie, durch übermächtige Unternehmen wie Google und Apple, durch hohe Steuern oder wenn er von Bildungschancen ferngehalten wird". Hier möchte die FDP "eine Art Wächteramt haben" und wenn dies nicht möglich sei, dann gehe man eben "in die Opposition".

Und dann kommen doch noch ein paar -- freilich mehr als vage wirkende -- Andeutungen für Umweltschutz, Aufhänger dafür ist für Lindner das "Thema Energiepolitik": "Da sind die Gründen ideologisch, nicht ökologisch -- und schon gar nicht ökonomisch. Ich wünsche mir aber eine ökologisch verantwortbare und gleichzeitig rationale Energiepolitik. Hier müsse man auf "Marktwirtschaft und Technologieoffenheit" setzen, "statt die Energieträger, die man gerade gut findet, zu subventionieren -- obwohl die möglicherweise nicht einmal einen Beitrag zum Klimaschutz liefern." Wie er sich diese Schwerpunktsetzung und Orientierungsweise vorstellt, mag man vielleicht herauslesen, wenn Lindner fordert, hier müsse man "Ideologen von Pragmatikern trennen und versuchen, die zu bewegen". Was er unter jenen zu bevorzugenden Pragmatikern versteht, macht er deutlich: "Das sind Praktiker, die aus der Wirtschaft kommen und es auch deswegen gewohnt sind, rationale Entscheidungen zu treffen." Ich halte ihn mit dieser Einschätzung allerdings etwas weltfremd, denn gerade auch gegenwärtig zeigen zahlreiche Beispiele, daß es mit dieser "Rationalität" bei Personen aus der Wirtschaft nicht immer zum besten bestellt ist, von der einseitigen, sprich: die Umwelt nicht gebührend berücksichtigenden!, auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Denk- und Verhaltensweise einmal ganz zu schweigen ...

Zum Verhältnis zur USA äußert er sich meines Erachtens auch etwas sybillinisch, denn er meint, eine "Stärkung Europas" dürfe niemals "gegen die USA gerichtet" sein. Wie das auf den jeweiligen Seiten definiert wird, dieses "gegen gerichtet sein", wird gerade zu Zeiten eines Donald Trumps ja mehr als deutlich. Jedoch war dieser Argwohn, man werde durch die andere Seite vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet jeweils benachteiligt schon immer mehr oder weniger deutlich zu spüren, unter Trump wurde er allenfalls besonders "laut" und auf eine höhere Ebene der Unsachlichkeit gehoben ...

Und wie geht Lindner (gedanklich) mit politischen Mitkonkurrenten um, wenn es um "Positives" geht? Da konzidiert er durchaus Lobenswertes: "Die Grünen haben in Deutschland das ökologische Bewusstsein gestärkt und als eine Partei, die in besonderer Weise auf die Schonung der natürlichen Lebensgrundlage achtet, Respekt verdient." Dem kann ich nur zustimmen und Herrn Lindner und seiner FDP wünschen, hieraus entsprechende Lehren zu ziehen und einen umfangreichen sowie wirklich zielführenden Maßnahmenkatalog (mit konkreten Umsetzungsmaßnahman, mit nachvollziehbarer Finanzierbarkeit sowie mit den für Wirtschaft und Gewinninteressen verbundenen Einschränkungen!) vorzulegen. Nur Lob für das Tun anderer (die mittlerweile freilich leider in Sachen Umweltschutz auch den richtigen Blick verloren zu haben scheinen, siehe "Energiewende" und "Abfallwirtschaft"!) ist mir da zu wenig, Worthülsen und vage Versprechungen genügen gewiß auch nicht. Die SPD lobt Lindner als "eine Partei der sozialen Demokratie (...), die in besonderer Weise auf den Ausgleich achtet". Wirklich, Herr Lindner? Werden hier nicht Anspruch und Wirklichkeit etwas verwechselt? Aber wenn Herr Lindner da so sehen kann, dann soll er es halt so empfinden. Und was meint der FDP-Chef zur CDU? Sie sei "eine Partei, die in ihr Zentrum die Ordnung gestellt" habe. Er wünsche sich jedoch, daß die CDU sich "in manchen Phasen, etwa der Flüchtlingskrise", daran erinnern würde.
Es klingt für mich fast schon gönnerhaft, wenn Herr Lindner feststellt: "Diese Parteien haben alle ihre Berechtigung." Für einen Liberalen ist er da längst nicht konsequent genug. Denn eigentlich gehörte dazu, daß er alle Mitbewerber um die politische Macht hierzulande, für "berechtigt" hält, seien sie ihm auch noch so unangenehm. Sein Umgang mit und seine Rhetorik bezüglich AfD strafen ihn hier schon etwas Lügen, wie ich meine. So lange eine Partei verfassungsgemäß ist, sollte besonders eine liberale Partei auf ordnungsgemäßen Umgang mit demokratischen Gepflogenheit pflegen und nicht noch Öl ins Feuer gießen. Das machen viele Vertreter von CDU/CSU und SPD leider schon zur Genüge. Das schreibe ich als jemand, der zumindest bislang nicht an der AfD interessiert ist, wohl aber sehr am diskursiven Umgang mit anderen oder auch nur teilweise vom Mainstream abweichenden Meinungen. Daß ich ein vehementer Gegner der vielfach praktizierten, teilweise gar gepriesenen, Poltical Correctness bin, eben weil sie demokratiefeindlich in ihrer Ver- bzw. Behinderung sachlicher Auseinandersetzung wirkt, dürfte aus meinen Ausführungen ohnehin klar geworden sein. Und auf diesem Gebiet gäbe es auch für Herrn Lindner und der "neuen" FDP noch eine ganze Menge zu tun ...

Und all jenen die sich dem "kleineren Übel" -- wie immer sie das auch sehen mögen, zuwenden, sei gesagt, mit einer derartigen Stimmabgabe legitimieren sie vor allem das Verhalten der entsprechenden Partei und ihren Trägern, denn bei Politikern und Politikerinnen ist zuallerletzt davon auszugehen, daß sie gleichsam in sich gehen und feststellen, man habe sie nur als eben jenes "kleinere Übel" gewählt und deshalb müßten sie nun daraus die Konsequenzen ziehen und ihr politisches Agieren deutlich ändern; nein, sie werden vielmehr  jene Das-kleinste-Übel- Wählenden zu ihren Stammwählern, zu ihren Anhängern deklarieren und weiter wie gehabt ihre Süppchen kochen ...

Und wer meint, daß Personen, die überhaupt nicht zur Wahl gehen, kein Recht auf Kritik hätten, scheinen mir nur noch völlig naiv zu sein. Nichtwählen ist sehr wohl ein Ausdruck von Bewertung der jeweiligen Politik und Positionierung! Daß dieses Nichtwählen von den Herrschenden häufig gänzlich falsch ausgelegt wird, ist nicht dem ganz bewußt so handelnden Nichtwähler anzulasten. Er kann wirklich nichts dafür, wenn jene fehlenden Prozentzahlen von den Etablierten (und den sie Hofierenden) falsch ausgelegt wird, so zum Beispiel, es sei nicht gelungen die Stammwähler zu motivieren, man habe es nicht verstanden, die sehr gute Politik zu erklären oder etwa die Sonne sei schuld an der Wahlabstinenz (respektive der Regen, also je nach Witterungslage finden die schon ihre "Argumente" ...), u.s.w.  

Und wer möchte schon einer SPD vertrauen, die immer wieder gezeigt hat, daß sie es eigentlich nicht so richtig kann, gar einem (selbsterklärten, so z.B. im TV-Interview am 13.08.2017!) Möchtegernkanzler Schulz, ein Mann der von viel zu vielen sehr überschätzt wird? Wer aber auch der Merkel-CDU und derSöder-CSU, vor allem wenn man an die Umwelt, also an Fauna und Flora denkt? Es bleiben letztlich dann nur noch einige Splitterparteien, denen man zwar zumindest in Teilen Qualität zuschreiben kann, freilich jedoch gleichzeitig man deren Chancenlosigkeit sehen muß, so daß eine Wahl für sie allenfalls einen psychologischen Effekt haben dürfte. Oder eben: Nichtwählen als deutlicher Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem, was politischerseits hierzulande geschieht. Leonard Cohen hat dies einmal in seinem hervorragenden Lied "Democracy" so in Worte zu fassen versucht: "I love the country, but I  don't like the scene!" ich gebe zu: Es ist schwer, eine Entscheidung zu treffen, ich bin mir noch nicht so sicher, wie ich verfahren werde.



Und nun zwei Tage (22. September 2017) vor der Wahl:

Es hat sich nichts geändert -- die Auseinandersetzung ist weiterhin auf niedrigsten Niveau, all die proklamierten Versprechungen kennt man bereits sattsam aus der Vergangenheit und sie haben sich dort bereits unerträglich häufig als Lügen entlarvt, Konkurrenten um die politische Macht (für die Herrschenden und einige der Meinungsführer = lediglich Gegner) werden weiterhin diffamiert, von Diskurs weit und breit nichts zu sehen ...

Nicht schwer vorherzusagen: Es wird sich nichts ändern!

Und das Niveau auf dem medialen Sektor, allen voran die sogenannten Moderationsexperten von ARD und ZDF, konnte noch weiter in Richtung Geschwätzigkeit abgesenkt werden. Wenn es so weitergehen sollte: Gute Nacht, Deutschland! Und dazu bedarf es nicht einmal mehr der AfD oder sonstigen von den etablierten Mächten Angepissten ... (Nota bene: "Mutti" wird weiter bleiben, ihre Mittelmäßigkeit wird erneut überhöht werden, sie und die CDU/CSU wird weiterhin ihre Wasserträger finden, jene werden erneut "gute Gründe" für das Festhalten an der Macht finden und die Schuld einzig und allein dem Wähler zuschieben "der es ja so gewollt habe" ... Na denn! Ich wünschte, ich läge falsch!


Was soll man denn von Leuten halten, die sich demokratisch geben, dann jedoch in martialischer Terminologie gegen Mitkonkurrenten um die politische Macht antönen. So beispielsweise der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pauschalisierend in Richtung AfD: "Zieht Euch warm an. Ihr seid unsere Feinde!"
Es sollte eben zuallererst ganz genau hingeschaut werden, ob der Begriff "Feind" in eine demokratische Auseinandersetzung paßt. Zu einer kritisch gerichteten Diskussion oder gar zu einem Diskurs ist die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten gewiß nicht zielführend! So erhält der "Schulz-Effekt" eine völlig unangemessene und neue Dimension: Endgültiger Abschied von der Versachlichung.
Man muß kein Anhänger der AfD sein, um dieses Verhalten von Martin Schulz nicht nur als widerwärtig sondern auch als undemokratisch zu verstehen. Damit fällt der Kanzlerkandidat all jenen in den Rücken, die um eine Verbesserung im Ringen um anständiges und demokratisches Verhalten sich bemühen. Man kann und darf eben nicht alle in einen Topf werfen, es sollte ausschließlich die Kraft der besseren Argumente handlungsleitend und zielführend sein!

Nicht viel besser, was undemokratisches Verhalten angeht, aber auch jener Peter Altmaier (CDU und derzeit Kanzleramtschef) wenn er faktisch zu einer zumindest partiellen Wahlabstinenz aufruft, wenn er sogenannte unzufriedene Bürger rät, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. Natürlich hat er dies auf seine typische Art begründet: "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD -- jedenfalls für mich -- nicht zu rechtfertigen ist." Daß er im gleichen Zusammenhang wieder den Versuch der Rolle rückwärts übt, verwundert mich bei ihm ja nicht besonders. So ergänzt er, er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, aber plötzlich -- woher denn nun diese Toleranz und Einschätzung, die man früher gegenüber Nichtwählern durchaus stets vermissen ließ?! -- anerkennt er: "Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt."

Herr Altmaier und alle die genaus oder so ähnlich denken: Vielleicht gäbe es die AfD jetzt überhaupt nicht, hätte man früher schon beachtet, daß Nichtwähler "auch eine Meinung zum Ausdruck" bringen und diese Meinung auch zielführend die Politik miteinbezogen! Es ist doch das Verhalten der etablierten Parteien (von der häufig verwendeten Begrifflichkeit "alternativlos" bis hin zum Verteufeln kritischer Stimmen und einzigartigem Hofieren und Bejubeln unkritischer Ja-Sager), welche die Saat für das Aufgehen der AfD erst ausgebracht hat! Pharisäerhaft jetzt so zu tun, als träge man dafür keinerlei Verantwortung und jetzt seine Hände in Unschuld zu waschen.

Gut, daß Altmaiers m.E. nicht sehr intelligente Einlassung über ein demokratisches Grundrecht, vielleicht sogar für das essentiellste!, wenigstens stellenweise auf starke Kritik stieß! So äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann eindeutig: "Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler." Weshalb ist eigentlich Altmaier nicht zu solcher Einsicht fähig? Klar dürfte doch sein: Wer AfD wählen möchte, der oder die wird dies auch tun. Wer die AfD (sicherlich aus guten Gründen dann) ablehnt, der wird sie ganz gewiß nicht mit der Stimmabgabe beglücken. Und wer aus guten Gründen gar nicht wählen geht -- z.B. weil ihm weder die Altparteien noch die AfD politisch und im gegenseitigen Umgang miteinander behagen -- wird auch weiterhin diesen Weg beschreiten. Glaubt denn Peter Altmaier wirklich, mit seiner -- wie ich finde: unausgegorenen, sachfremden sowie von Denkarmut begleiteten -- Forderung jemanden weg von der AfD hin zum Nichtwählertum bekehren zu können? Das wäre doch wirklich naiv! Also vielleicht nur Wahlkampfpopulismus zur Rettung eigener Haut?! Wie auch immer, der Schuß dürfte nach hinten losgegangen sein. Vor allem hat er der AfD eher genützt als geschadet, war für jene willkommene Munition für deren eigenen Wahlkampf. Das hörte sich dann folgendermaßen an: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf." (so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland entrüstet) sowie " Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen -- das ist ein absoluter Tiefpunkt." (André Poggenburg, AfD Vorstandsmitglied).

Meine persönliche Anmerkung zum Schluß: Herr Altmaier, ich werde natürlich mit der Gruppe der Nichtwähler sympathisieren; dies nicht, weil sie mich durch ihre aus meiner Sicht undemokratische und vor allem oberflächliche Einmischung in das persönliche Wahlrecht auch nur irgendwie überzeugt hätten, sondern weil ich die AfD ohnehin etwas differenziert betrachten muß, mich aber vor allem der gepflegte Stil der Altparteien und die Selbstdarstellung sowie die gezeigte Verlogenheit einiger führender Repräsentanten nur noch -- man möge mir den Ausdruck verzeihen, aber es gibt hier leider keinen passenderen! -- nur noch ankotzt. Sie überzeugen einfach nicht, wie man sich immer wieder vergegenwärtigen kann, besonders auch durch das Auftreten in medialen Kontexten, sie geben kein oder zu wenig gutes Beispiel für das, was zielführende demokratische Auseinandersetzung ausmacht ...


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Eine  mir wichtig erscheinende persönliche Anmerkung zur bundesdeutschen Politlandschaft
nach der Bundestagswahl 2013:

Die Bundestagswahl 2013 war mindestens in einer Hinsicht KEIN GEWINN FÜR DIE DEMOKRATIE (andere negative Aspekte aus dieser Wahl werden wohl bald sichtbar folgen bzw. aus der bislang herrschenden Praxis heraus fortgesetzt): Es fehlte eine wirkliche Diskussion, es fehlte vor allem wieder einmal mehr ein zumindest erträglicher Diskussionsstil, getragen von sachlicher Tiefe und Toleranz sowie fairem Umgang mit anderen Bewerbern um die Macht in diesem Staate.

Schon erstaunlich, wenn der neue amerikanische Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am 26. September 2013 im Rundfunkprogramm Bayern 2, feststellen kann, daß ihn "im Bundestagswahlkampf sehr beeindruckt habe, wie höflich alle miteinander umgegangen" seien. Und ergänzend stellte er fest: "Bereits in der Wahlnacht gab es diese Fernsehrunde aller Spitzenkandidaten, wo sie alle (...) miteinander geredet haben. Das wäre in Amerika unvorstellbar." Dieses Urteil ist nur möglich, wenn man nur einen kleinen Ausschnitt des Wahlkampfes und seiner überwiegend dilettantischen Rhetorik der meisten Bewerber um die Macht miterlebt hat (und bei diesem kleinen Ausschnitt -- hier die Berliner Runde -- nur oberflächlich hingehört und beobachtet hat).

Wie müssen die Verhältnisse in amerikanischen Wahlkämpfen sein, wenn man den Ablauf in Deutschland -- was den "freundlichen" Umgang mit den "Mitbewerbern" um politische Macht angeht -- so positiv werten kann?! Oder anders ausgedrückt: Vielleicht wäre es besser, wenn derartige "Freundlichkeit" durch echte Achtung und Respekt ersetzt würden, und zwar dergestalt, daß Tiefe und Härte in einer diskursiven Auseinandersetzung möglich würden ...

Es gab nämlich keine Diskussionen, die in die Tiefe gingen (also das hierzulande in der politischen Auseinandersetzung Übliche!), die Gegner wurden überwiegend jeweils diffamiert bzw. verächtlich gemacht (ebenfalls nicht unüblich hierzulande), konkrete Sachaussagen wurden durch Allgemeinplätze ersetzt (auch nichts Neues hier), vor allem wurde der Mainstream mit einer für wirkliche politische Auseinandersetzungen kontraproduktiven restriktiven "Politischen Korrektheit" (ich kann nichts für diesen eigentlich irreführenden Begriff, denn "korrekt" wäre eben die Zulassung aller Meinungen mit dem Ziel einer diskursiven Erörterung in Rede und Gegenrede; der Begriff leitet sich vom englischen "political correctness" ab -- unerwünschte Meinungen werden schlicht unterdrückt bzw. mit Unterstellungen behandelt, anstatt daß man auf den originären Inhalt abzielt) "behandelt", eine ebenfalls hierzulande mittlerweile gängige Praxis.
Hinzu kommt stellenweise eine Gewaltbereitschaft gegenüber Sachen (z.B. Wahlplakate) und auch Personen, die von den derzeit dominierenden Kräften überwiegend ignoriert, schon gar nicht negativ sanktioniert wurde. Eventuelles Motto: Was uns nützt und dem Gegner schadet heiligt die Mittel.

Demokratisch orientierte politische Auseinandersetzung kann nur stattfinden, wenn Grundsätze der Diskursivität ernsthaft angestrebt und eingehalten werden! Evelyn Beatrice Hall (Pseudonym: Stephen G. Tallentyre) hat einmal geschrieben: "I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it." (= Ich verachte ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie jene äußern dürfen.) Der Satz wird übrigens fälschlicherweise häufig Voltaire zugeschrieben (und so dann auch verwendet); dies mag daher kommen, daß in Halls Buch "The Friends of Voltaire" mit dieser Aussage die Einstellung Voltaires zu Claude Adrien Helvetius beschrieben werden soll.

Inhaltlich könnte diese Aussage freilich jedoch sehr wohl von Voltaire (der sicherlich ein Idealist war, insofern dürften diese Worte nicht absolut gesetzt werden -- u.a. unter Berücksichtigung einer aktiven Auseinandersetzung mit Inhalten, wie sie beispielsweise Ludwig Marcuse anmahnte, wonach Toleranz dort fehl am Platze wäre, wo Schweigen unmoralisch würde) stammen. Spielt ja auch keine Rolle, wer das so tatsächlich gesagt hat: der Inhalt ist zweifelsohne richtig und mahnt zu Anstrengung zu diskursiver Diskussion, fordert aber auch das ernsthafte Bemühen um entsprechende Sprach- und Denkkompetenz, richtet sich gegen jegliche Verhinderungsstrategien in demokratischer Auseinandersetzung.

Unter der Voraussetzung, daß man wirkliche Demokratie möchte, hat das Bemühen um das Verstehen dessen, was der jeweilige Sprecher gesagt hat und ausdrücken will im Zentrum des Denk- und Sprachhandelns zu stehen, und nicht eine aus einer Form von Scheinverstehen oder gar bewußter, damit bösartiger Falschdarstellungen resultierende Ignoranz, die faktisch Konstruktivität verhindert!

Und weil auch in diesem Wahlkampf unter anderen "Fehlleistungen" besonders immer wieder eine "Alternativlosigkeit" behauptet wurde, weil bewußt Inhalte verzerrt und häufig gar völlig falsch sowie einseitig verbreitet wurden, weil statt einer wirklichen Sachdiskussion mit politischen Gegnern Schlagwörteraustausch die Regel waren, weil eben keine diskursive Auseinandersetzung stattfand, hat die Demokratie unter dem Wahlkampf 2013 erneut an wesentlicher Substanz eingebüßt! Schade und schlimm zugleich ...

Eine Frage zur Abrundung treibt mich dann im Zusammenhang mit der weitgehenden Niveaulosigkeit (auch bei den sogenannten seriösen Medien, vor allem aber bei den allermeisten Politikern) doch noch um: Weshalb fällt mir in diesem armselig anmutenden Kontext die Kabarettistin Lisa Fitz mit ihrem "Am meisten Angst macht mir nicht die globale Erwärmung, sondern die globale Verblödung!" ein?

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Und nun zwei Tage (22. September 2017) vor einer weiteren Bundestagswahl:

Es hat sich nichts geändert -- die Auseinandersetzung ist weiterhin auf niedrigsten Niveau, all die proklamierten Versprechungen kennt man bereits sattsam aus der Vergangenheit und sie haben sich dort bereits unerträglich häufig als Lügen entlarvt, Konkurrenten um die politische Macht (für die Herrschenden und einige der Meinungsführer = lediglich Gegner) werden weiterhin diffamiert, von Diskurs weit und breit nichts zu sehen ...

Nicht schwer vorherzusagen: Es wird sich nichts ändern!

Und das Niveau auf dem medialen Sektor, allen voran die sogenannten Moderationsexperten von ARD und ZDF, konnte noch weiter in Richtung Geschwätzigkeit abgesenkt werden. Wenn es so weitergehen sollte: Gute Nacht, Deutschland! Und dazu bedarf es nicht einmal mehr der AfD oder sonstigen von den etablierten Mächten Angepissten ... (Nota bene: "Mutti" wird weiter bleiben, ihre Mittelmäßigkeit wird erneut überhöht werden, sie und die CDU/CSU wird weiterhin ihre Wasserträger finden, jene werden erneut "gute Gründe" für das Festhalten an der Macht finden und die Schuld einzig und allein dem Wähler zuschieben "der es ja so gewollt habe" ... Na denn! Ich wünschte, ich läge im Interesse unserer FDGO falsch!



Rückblicke, Gegenwart und Zukunft ... (ein paar ergänzende Anmerkungen)

Zur Bundestagswahl 2013 setzte ich auf einige meiner Webseiten folgenden Aufruf:


Als ehemaliger Unterstützer der FDP meine ich:   Wahl 2013

F D P ist mittlerweile eine überflüssige Partei;, diese F D P besser nicht mehr wählen!!!

Dirk Niebel, der ursprünglich sein eigenes Ministerium abschaffen wollte, spricht nun auch noch groß auf -- eine Meisterleistung vor dem Herrn ...  Herr Rösler belastet mit seiner Politik den "normalen" Bürger, entlastet Klientel. Mister Brüderle, ach wie wird der m.E. farblose Herr doch überschätzt. Dann die Ex-Akrobaten mit ihren Dissertationsproblemen, die enttäuschende Koch-Merin, und, und, und ...  Mir erscheint der Begriff "liberal", wenn ihn ein Großteil der FDP gebraucht, nur mehr ein fragwürdiges Deckmäntelchen; der Versuch den "Nachtwächterstaat" zu Gunsten der Wohlhabenden zu beleben, die sogenannten "kleinen Leute" dafür die Zeche bezahlen zu lassen. Man sehe nur Röslers Geniestreich bei der Befreiung resp. der Entlastung von Lieblingsklientel in der Energiepolitik. (Schauen Sie einmal, wer alles von der Durchleitungsgebühr befreit ist, angefangen von Golfklubs über Kaufhäuser, und, und, und ... Alles auf Kosten des Normalverbrauchers. Weg mit diesen Politversagern der FDP, die Partei der ungehaltenen Versprechungen, Reden! FDP raus aus dem Parlament!!!
                                   ... so mein Aufruf auf meiner Webseite buchenau.org ...

Zumindest ging dieser Wunsch in Erfüllung. Gleichwohl: ich bin sehr dafür, daß eine wirklich liberale Partei unsere Parteienlandschaft bereichert und in den Parlamenten wirkt. So eine Partei wie die FDP unter Heuß zum Beispiel.  So eine FDP ohne Westerwelle, Brüderle, Rösler, et.al. mit deren eingeschränktem Gedankenfeld. Eine FDP, die ihren Worten auch Taten folgen lassen kann und wird. Also NUN Zeit für einen Neubeginn, für DIE NEUE FDP auf dem Fundament ihres ehemaligen liberalen Gedankenguts. Eine FDP, die dann allerdings auch etwas weniger eine Klientelpartei sein sollte, um sich so mehr den Interessen einer breiten Bevölkerung öffnen zu können. Mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sollte meiner Ansicht nach dieser Neustart durchaus möglich sein -- dies allerdings nur unter dem Verzicht auf die allermeisten der gegenwärtigen Repräsentanten ...

Als ehemaliger Unterstützer der FDP meine ich:
F D P ist mittlerweile eine überflüssige Partei, diese besser nicht mehr wählen!

Dirk Niebel, der ursprünglich sein eigenes Ministerium abschaffen wollte, spricht nun auch noch groß auf -- eine Meisterleistung vor dem Herrn ...  Herr Rösler belastet mit seiner Politik den "normalen" Bürger, entlastet Klientel. Mister Brüderle, ach wie wird der m.E. farblose Herr doch überschätzt. Dann die Ex-Akrobaten mit ihren Dissertationsproblemen, die enttäuschende Koch-Merin, und, und, und ...  Mir erscheint der Begriff "liberal", wenn ihn ein Großteil der FDP gebraucht, nur mehr ein Deckmäntelchen; der Versuch den "Nachtwächterstaat" zu Gunsten der Wohlhabenden zu beleben, die sogenannten "kleinen Leute" dafür die Zeche bezahlen zu lassen. Man sehe nur Röslers Geniestreich bei der Befreiung resp. der Entlastung von Lieblingsklientel in der Energiepolitik. (Schauen Sie einmal, wer alles von der Durchleitungsgebühr befreit ist, angefangen von Golfklubs über Kaufhäuser, und, und, und ... Alles auf Kosten des Normalverbrauchers. Weg mit diesen Politversagern der FDP, die Partei der ungehaltenen Versprechungen!
Als ehemaliger Unterstützer der FDP meine ich:
F D P ist mittlerweile eine überflüssige Partei, diese besser nicht mehr wählen!

Dirk Niebel, der ursprünglich sein eigenes Ministerium abschaffen wollte, spricht nun auch noch groß auf -- eine Meisterleistung vor dem Herrn ...  Herr Rösler belastet mit seiner Politik den "normalen" Bürger, entlastet Klientel. Mister Brüderle, ach wie wird der m.E. farblose Herr doch überschätzt. Dann die Ex-Akrobaten mit ihren Dissertationsproblemen, die enttäuschende Koch-Merin, und, und, und ...  Mir erscheint der Begriff "liberal", wenn ihn ein Großteil der FDP gebraucht, nur mehr ein Deckmäntelchen; der Versuch den "Nachtwächterstaat" zu Gunsten der Wohlhabenden zu beleben, die sogenannten "kleinen Leute" dafür die Zeche bezahlen zu lassen. Man sehe nur Röslers Geniestreich bei der Befreiung resp. der Entlastung von Lieblingsklientel in der Energiepolitik. (Schauen Sie einmal, wer alles von der Durchleitungsgebühr befreit ist, angefangen von Golfklubs über Kaufhäuser, und, und, und ... Alles auf Kosten des Normalverbrauchers. Weg mit diesen Politversagern der FDP, die Partei der ungehaltenen Versprechungen!



Die FDP nun so neu aufstellen, daß derartige Aufrufe obsolet werden. Wir brauchen eine liberale Partei in Deutschland, die diesen Namen auch verdient. Eine liberale Partei, die auf konsequente Weise weder auf dem "rechten" noch auf dem "linken" Auge blind ist. Eine FDP, für die Freiheit und Individualität Verpflichtung und Aufgabe sind. Eine FDP, die Leistungsbereitschaft der einzelnen Bürger fordert und fördert und die zugleich Pseudoleistungen in ihre Grenzen verweist. Kurz: Eine FDP, die für jeden wählbar wird, der Eigenleistung in einem gesunden Kontext zu einem starken Sozialstaat auch zu seinen persönlichen Zielen macht bzw. machen möchte. Eine solche FDP darf auch nicht "europablind" und "europäisch um jeden Preis" sein. Do ut des, das könnte eine der grundlegenden Prämissen einer so reformierten, sich auf alte liberale Tugenden besinnenden FDP  sein. Wollen wir hoffen ...



und so sah dann der Aufruf auf meiner mittlerweile aufgegebenen Seite "tombuckey" (links) und auf "tomhardin" (rechts) aus




Nota bene: Allerdings hat sich die FDP unter Christian Lindner und seinen Mitstreitern mittlerweile wieder gewandelt, gut so, auch die Richtung stimmt, allerdings fehlt viel zu stark der Umweltbezug, die Verantwortung für Fauna und Flora, damit für unsere eigentliche Lebensgrundlage. Es steht nach wie vor die Ökonmie über allem Denken und Bestreben. Da hat die FDP noch jede Menge Lernbedarf, will sie eine wirkliche Alternative zu anderen etablierten Parteien sein ...


Nach der Wahl 2017 kam es dann zu einem (überhaupt von allen Seiten ehrlichen?) Versuch, ein "Jamaika-Bündnis" (= schwarz, gelb, grün) zu schließen. Dieses scheiterte, weil sich Christian Lindner und die FDP nicht über den Tisch ziehen lassen wollten, ein "Weiter-so" auf jeden Fall zu vermeiden versuchten und aus meiner Sicht, jener Versuch von Angela Merkel (die unbedingt weiter Kanzlerin bleiben wollte!) auch nur deshalb unternommen wurde, weil der damalige SPD-Chef Martin Schulz sofort nach der Wahl die Teilnahme der SPD an einer "großen Koalition" kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch hat Merkel den durchaus sinnvollen und möglichen Weg einer Minderheitenregierung ausgeschlossen, dies mit Begründungen, die durchaus hinterfragwürdig sind. Ihr Lieblingskind war und ist die Koalition mit der SPD, wenn Alleinregierung schon nicht möglich ist.

Wie es dann aber dann doch weiter ging, ist hinreichend bekannt ... Unbestreitbar richtig ist aus meiner Sicht Lindners Feststellung: "Lieber nicht regieren als schlecht regieren!" Leider denken so längst nicht alle, wie die Erfahrung lehrt.


"GroKo" -- Distanz zum Geschehen und Überlegungen zu einer verharmlosenden Begrifflichkeit
... Signale die man durchaus als von Übel sehen kann ...

Vielleicht als eine Art Einleitung zunächst dieses: In Großbritannien reicht ein Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments (House Of Lords), Lord Michael Bates, seinen Rücktritt ein, weil er 5 Minuten zu spät im Parlament zu einer Anhörung erschienen war ... Wörtlich sagte der Minister für internationale Entwicklungshilfe: "Ich möchte mich bei Baroness Lister aufrichtig dafür entschuldigen, daß ich nicht zur Stelle war, um ihre Fragen zu einem sehr wichtigen Thema zu beantworten. (...) Während der letzten fünf Jahre, in denen ich das Privileg hatte im Auftrag der Regierung hier Fragen zu beantworten, war ich immer der Überzeugung, daß wir die höchsten Standards der Höflichkeit und es Respekts einhalten sollten. (...) Ich schäme mich sehr, nicht da gewesen zu sein und deshalb werde ich der Premierministerin meinen Rücktritt anbieten, mit sofortiger Wirkung." Dies gesagt habend, verließ der Herr dann den Raum.

Die Premierministerin Theresa May hat dieses Rücktrittsgesuch sinnvollerweise abgelehnt. Aber es bleibt erwähnenswert und sollte ruhig einmal einige Überlegungen wert sein: Dieses hierzulande eher nicht praktizierte subjektive Empfinden, sich nicht richtig gegenüber den anderen verhalten zu haben und deshalb Konsequenzen ziehen zu wollen. Jener Minister meinte eben, das sei ihm in seiner ganzen Amtszeit nie passiert und die Mitglieder des Parlaments hätten ein Recht, ernst genommen zu werden, wozu eben auch absolute Pünktlichkeit (auch aus Achtung und Respekt den anderen gegenüber) gehöre. Jedenfalls halten wir schon mal fest: da glaubt einer, einen Fehler gemacht zu haben und zieht aus dieser Einschätzung eine (für ihn dann sicherlich auch) gravierende Konsequenz. Denn immerhin verliert er auf diese Art ein Amt, das ihm Ansehen und sicherlich auch eine durchaus üppiges Einkommen sichert.
Aus meiner Sicht: eine Bagatelle natürlich, 5 Minuten Verspätung als Grund für persönlich empfundene Unbotmäßigkeit mit derartigen Verhaltenskonsequenzen als Folge ... Alles andere eben als ein Rücktrittsgrund, meine ich. Doch einen weiteren Gedanken ist das schon wert: Wo verläuft eigentlich die Grenze, bei deren Überschreitung man konsequent wird und auch so handelt?

Daran schließe ich die Frage an: Gibt es so etwas wie Konsequenzen aus falschem Verhalten, aus Wortbruch, aus falscher Selbstdarstellung, aus fehlerhafter Selbsteinschätzung, aus Fehlerverursachung eigentlich auch bei uns im Lande?
Eher nicht, eher undenkbar, wie die vielseitigen Erfahrungen, wie die Geschichte (von extrem seltenen Ausnahmen einmal abgesehen) lehren und wie einmal mehr das Gehacke rund um das, was denn medienwirksam dem Volk als GroKo beschrieben und verkauft wurde, deutlich zeigt.

"GroKo", eine eher verharmlosende, fast schon kosenamenhafte Umschreibung für etwas, das man eher als äußerst bedenklich (auch weil: eine Art Medientheater gemäß dem Motto, wir wissen zwar nichts wirklich Mitteilenswertes, aber wir müssen die Konsumenten unterhalten und mit einer So-tun-als-ob-Dauerberieselung volldröhnen, durchaus in vielerlei Hinsicht ein Fall von much-ado-about-nothing) denn als Gewinn für unsere Demokratie verstehen sollte.

Das Ergebnis zeigt es meines Erachtens überdeutlich: Es ging hier in erster Linie um einen Machterhalt bestimmter Personen und dafür wurden so allerhand im Vorfeld und im Wahlkampf hochgehaltene Prinzipien und Versprechungen preisgegeben. 12 Jahre haben sie reagiert, jene Damen und Herren der CDU/CSU und SPD und jetzt soll es mit diesen Gruppierungen plötzlich den versprochenen Politikwechsel geben? Doch wohl kaum vorstellbar! Wenn man dann noch sieht, was herausgekommen ist -- in diesen auch noch "nächtelangen Anstrengungen" (soll man denn Mitleid mit jenen haben, die so eine Arbeit, dazu noch mit so einem dürren Resultat, nicht ohne lange Nachtsitzungen erzielen können?!) --, dann findet man durchaus hinreichend Ansätze für meinen Skeptizismus. Zudem: die neuen Versprechungen sind zu großem Teil die alten, alte, die man in 12 Jahren Regierungsarbeit auch nicht adäquat einlösen konnte bzw. wollte. Daß nun alle Beteiligten sich selbst ob des erreichten Erfolges in den Verhandlungen lobt, wundert kaum, denn dies ist der übliche Sing-Sang, wie man ihn von der Politik kennt. Anstatt sich zu schämen, für dieses uns nun vorgelegte "Resultat", so lange Tage und Nächte gebraucht zu haben, rühmt man sich nun ob der sogenannten eigenen Leistungen. Welche Leistungen eigentlich? (Durchaus vorstellbar und wohl auch sehr naheliegend übrigens, daß stinknormale Bürger und Bürgerinnen mit einem derartigen Input-Output-Ergebnis an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz sich sehr schnell einen neuen Arbeitgeber suchen müßten ...)

Jedenfalls dürfte das Gerangel um eben jene GroKo eines mit annähernder Sicherheit geleistet haben: die Politikverdrossenheit wird höchstwahrscheinlich dadurch nicht abnehmen, sondern sich eher noch vermehren. Schließlich regieren jetzt dann (von einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der SPD-Basis gehe ich mal nicht aus!) zwei Wahlverlierer wieder zusammen, zwei, die all die Jahre nicht das, was unter Politikwechsel (Motto: "Wir haben verstanden!") zu verstehen (und immer wieder angekündigt wurde / wird!) ist, geschafft haben mit ihrem weiterhin allenfalls mittelmäßigem Personal für den Rest der Legislaturperiode ...

Warum meine Einleitung mit dem extrem rücksichtsvollen englischen Minister und seinem angebotenen Rücktritt wegen Zuspätkommens an dieser Stelle? Macht durchaus Sinn. Wie hatte doch einmal Wolfgang Schäuble (CDU) über den derzeitigen (und leider wohl auch: zukünftigen) Justizminister Heiko Maas (SPD) sich geäußert: "Ein anständiger Minister müßte da zurücktreten." Es ging damals um das, was Felix Krautkrämer in einem Artikel ("GroKo auf Teufel komm raus", Junge Freiheit vom 07. Februar 2018) folgendermaßen zusammengefasst hat, sich dabei auf die Maassche Äußerung bei Anne Will ("Wenn die Bürger andere Gesichter in der Regierung gewollt hätten, hätten sie eben anders wählen sollen.") beziehend: "So viel Frechheit zahlt sich aus. Maas wird wohl auch dem kommenden Kabinett angehören, möglicherweise sogar als Justizminister. Trotz seiner langen Kette von Fehltritten, Skandalen und Peinlichkeiten. Ob das handwerklich stümperhafte NetzDG, sein Agieren im Fall von netzpolitik.org, das in der selbstherrlichen Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range gipfelte, sein Lob für linksextreme Polizistenhasser oder seine Einmischung in das Verfahren um Gina-Lisa Lohfink: alles vergeben und vergessen." Krautkrämer spricht davon, daß Maassche "Amtsversagen chronische Züge" angenommen hatte und fragt: "Aber was gelten schon Charaktereigenschaften wie Anstand in einem Kabinett von Angela Merkel?" Verglichen mit dem Lord Michael Bates höchstwahrscheinlich nur versehentlich Widerfahrenden, hätte Heiko Maas -- jene englischen Maßstäbe an Achtung und Respekt unterstellt -- sicherlich einige gewichtigere Gründe gehabt, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Wir wissen jedoch: das stand nie zur Debatte.

Und was ist nun aus dem von den Medien (und SPD-Anhängern) so hochgefeiertem Martin Schulz und dem ihm zugeschriebenen "Schulz-Effekt" geworden? Freilich, es gibt ihn sicherlich noch, wenn man so will, jedoch mittlerweile zwangsläufig in einer gänzlich anderen Bedeutung: da ist ein Mann, der einst sicherlich, seine Biographie eventuell in der Aussagekraft überschätzend, etwas überheblich und siegessicher feststellte, er sei schließlich Wahlkämpfer (bei der Bürgermeisterwahl in Würselen hatte er seinerzeit nicht einmal einen Gegenkandidaten!), er könne Wahlkampf, dies mit der Zuversicht verbunden, er werde Angela Merkel als Kanzlerin ablösen (da ist er offensichtlich dann doch sehr schnell als Bettvorleger gelandet ...), der in der Folge kläglich scheiterte, danach sofort zusicherte, die SPD gehe auf jeden Fall in die Opposition (allein schon aus Staatsraison wolle und dürfe man der AfD nicht die führende Oppositionsrolle überlassen, so sein Diktum) und für ein Kabinett-Merkel stünde er auf gar keinen Fall zur Verfügung. Wir erinnern uns: der englische Minister wollte sich nur wegen 5 Minuten Verspätung zurückziehen! Martin Schulz jedoch strebt das Außenministerium nun an, unwillkürlich fühle ich mich da an das Sprichwort "Wie ein Phönix aus der Asche ..." erinnert. Felix Krauthammer wird da unter der Überschrift "Vom Abstellgleis zum Außenminister" noch deutlicher: "Wenn Anstand ein Maßstab für künftige Ministerämter wäre, hätte sich der scheidende SPD-Chef still und heimlich vom Platz stehlen müssen. So aber sieht der Bürger einmal mehr, was Beteuerungen von Leuten wert sind, für die Politik alles ist, die aber ohne Politik nichts sind."(ebd.) Und so manch einer wird sich an einen Auftritt von Martin Schulz in einer Talk-Sendung erinnern, wo er die Bürger und Bürgerinnen im Land für einen Vertrauensvorschuß gebeten hat, dies mit der Zusage, ihn dann auch einzulösen ... Wie sind in diesem Zusammenhang jedoch dessen immer wieder gebrochene Versprechen zu sehen? Kann man auf diese Art wirklich auf Vertrauen hoffen? Irgendetwas stimmt da doch nicht mehr. Jedenfalls werden wir nun wohl für eine Zeit von jenem Herrn in der Welt repräsentiert werden. (Zumindest war zunächst so der Stand, aber wie wir inzwischen wissen: manchmal ändern sich die Dinge schnell ...)

Interessant und nachdenkenswert ist es schon, wie es sein kann, daß der große Wahlverlierer SPD nun mit seinem kargen Ergebnis, derart üppig mit Ministerämtern belohnt wird. Erinnern wir uns zunächst an das Bundestagswahlergebnis 2017. Wir hatten eine Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (eine Steigerung gegenüber 2013 mit 71,% Prozent.

Die CDU erhielt 26,8 Prozent (2013; 34,1%), die CSU bekam 6,2 Prozent (2013: 7,4%) und die SPD nur 20,5 Prozent (2013: 25,7%). Der Vollständigkeit halber hier noch die Ergebnisse der anderen im neuen Parlament vertretenden Parteien: AfD 12,6 Prozent (2013: 4,7%); FDP 10,7 Prozent (2013: 4,8%); Die Linke 9,2 Prozent (2013: 8,6%); Grüne 8,9 Prozent (2013: 8,4%) (Quelle: Bundeswahlleiter, Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 12. Oktober 2017) Die Unionsparteien haben zusammen also 33 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erzielt, die SPD erreichte nur 20.4%.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wenden wir uns nun zunächst einmal der beabsichtigten Ressort-Verteilung zu. Folgende Ministerien sollen die jeweiligen Parteien erhalten (erwartbare Minister jeweils in Klammern): Die CDU erhält 6 Ministerien: Verteidigung (Ursula von der Leyen), Gesundheit (Annette Widmann-Mauz), Ernährung und Landwirtschaft (Julia Klöckner), Bildung und Forschung (Hermann Gröhe), Wirtschaft und Energie (Peter Altmaier), Kanzleramtsminister (Helge Braun); die CSU erhält 3 Ministerien: Innenministerium mit Bauwirtschaft und Heimat (Horst Seehofer), Verkehr und Digitales (Andreas Scheuer), Entwicklung (Dorothee Baer); --- die SPD erhält 6 Ministerien:  Außenministerium (Martin Schulz), Finanzministerium (Olaf Scholz), Justiz (Heiko Maas), Familie (Katarina Barley), Umwelt (Barbara Hendricks), Arbeit und Soziales (Eva Högl). Rein rechnerisch sind sechs Ministerien für die SPD vertretbar, allerdings sollten es wirklich die relevantesten sein?

(Anmerkung: Ebenso schnell wie vollmundig die Ressortverteilung mit der Personenzuordnung verkündet wurde, gab es auch unmittelbar wieder Rückzieher und Veränderungen, dies vor allem durch einen neuerlichen "Schulz-Effekt" eingeleitet ... Wie es dann letztendlich wirklich aussehen wird, können wir frühestens nach dem SPD-Mitgliederentscheid, durch den festgelegt wird, ob die SPD überhaupt einer zukünftigen Regierung beitritt, erwarten. Meine Meinung: Diesem Zirkus wird entschieden viel zu viel positives Theater beigemessen anstatt die Armseligkeit dieser Politikverfaßtheit deutlicher zu betonen!)

Ein meines Erachtens ärmliches Spiel hat auch Sigmar Gabriel gezeigt. In seinem Gerangel mit Schulz wurde wieder einmal die bekannte Steigerungsform sehr deutlich: Gegner - Feind - Politikfreund ... In den Medien hieß es vielfach, daß nach 4 Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident, 8 Jahre als Bundesminister, davon 4 als Vizekanzler und 7 Jahren als SPD-Chef von dem Mann, den er selbst als Nachfolger vorgeschlagen hatte (wirklich so freiwillig, wirklich so ohne jegliche Zwangslage???), kurz und bündig abserviert wurde. Martin Schulz hatte natürlich einmal mehr ein zugesichertes Versprechen gebrochen: nachdem er niemals in eine GroKo eintreten würde (Versprechen unmittelbar nach dem SPD-Wahldesaster!) brach er auch die gegebene Zusicherung, wonach er niemals einem Kabinett-Merkel zur Verfügung stehen würde. Getreu der Devise "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" (bitte diese verkürzte Form nicht mit Konrad Adenauers damaliger ähnlicher Aussage von inhaltlicher Qualität assoziieren! Er hatte nämlich einen entscheidenden Zusatz, der beim Zitat fast immer unterschlagen wird, getätigt, nämlich, was ihn den hindern sollte auch gescheiter zu werden ...), sagte Schulz nun plötzlich: "Gabriel hat eine sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet, aber ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten und zwar als Außenminister." Da war es dann offensichtlich plötzlich ganz aus mit Rücksichtnahme, mit Einfühlungsvermögen und mit der so oft beschworenden "Politikerfreundschaft" (sofern man den Begriff "Freund" hier dann doch als qualitative Gestaltungsaufgabe begreifen möchte ...).
Gabriel, sicherlich beides, gekränkt und enttäuscht, reagierte dann auch dementsprechend und wenig souverän: "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war." (gegenüber den Funke-Medien) Von einer Fähigkeit zu einem Diskurs zeugt es meines Erachtens auch nicht, daß Gabriel für seine Enttäuschung in diesem Zusammenhang auch noch die eigene Tochter funktionalisierte: "Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: 'Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." (so gegenüber der Funke Mediengruppe). Zugleich sagte Gabriel unmittelbar alle öffentlichen Auftritte als Außenminister ab und zog sich nach Goslar zurück, selbst die Teilnahme an den Konferenzen zum Kampf gegen den IS, einer der EU sowie der Münchner Sicherheitskonferenz hatte er zunächst abgesagt. Ein für einen Repräsentanten des Volkes eigentlich -- bei allem Verständnis für persönliche Kränkungsgefühle -- untragbare Reaktionsweise. Da hilft es dann im Nachhinein auch wenig, daß Gabriel sich für die Funktionalisierung seiner Tochter in dieser Auseinandersetzung später -- auch bei Martin Schulz! -- entschuldigte und seine Termine doch noch wahr nahm.

Eines dürfte unbestritten sein: es ist schon auch eine Art Ironie des Schicksals, daß Gabriels (zumindest zu jenem Zeitpunkt so zu diagnostizierende) politische Demontage gerade von jenem Mann betrieben und verwirklicht wurde, den er vor Jahresfrist noch in den politischen Spitzensattel gehievt hatte. Auch hatte er ihn ja immer wieder als seinen Freund bezeichnet, dies aber auch ein vice-versa-Gehabe.... In der BILD-Zeitung wurde das alles wie folgt kommentiert: "Männer, die für ihre persönlichen Machtkämpfe ihre Tochter benutzen -- das ist der Zustand unserer politischen Elite in Deutschland. Erbärmlich." Ja, wo BILD recht hat, da hat sie eben auch mal recht ...

Wie ich überhaupt meine, daß man Gabriel wie auch so viele andere Politker und Politikerinnen maßlos überschätzt hat. Mittelmäßigkeit wird nicht qualitativ besser wenn ihr allzu große und häufige Aufmerksamkeit in den Medien zugeschanzt wird, vor allem auch dann, wenn dies auf einer Much-ado-about-nothing-Ebene erfolgt (fairerweise solle jedoch hier das "nothing" in manchen Fällen dann durch "little" ersetzt, Shakespeares Original insofern gemildert werden).
Gabriel hat nämlich auch vor seinem Wechsel ins Außenministerium damit argumentiert, sein partieller Rückzug von der politischen Arbeit und die Übergabe der entsprechenden Verantwortung an Schulz brächten ihm auch "mehr Zeit für die Familie"; eine sicherlich lobenswerte Zielsetzung, aber ist die durch die Übernahme des Außenministeriums zu erreichen? Wohl kaum, dieser Wechsel in jener Hinsicht gewiß kontraproduktiv! Was sich hier zeigt: Nicht nur Schulz hat mehrfach seine Aussagen sozusagen "out of the blue" geändert, auch unter den Zwängen in Teilbereichen (i.e., dann doch Verzicht auf Außenministerposten und Parteivorsitz!) ändern müssen, aber auch Gabriel erscheint mir nicht gerade allzu stimmig, wenn es um Nachhaltigkeit und einem den Bürgern gegenüber verantwortbare Konsequenz geht. Wozu das in der Öffentlichkeit führt? Natürlich zu Glaubwürdigkeitsverlust, natürlich zu Skepsis gegenüber Politik im allgemeinen, gewiß auch zu einer Abkehr -- diese dann in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen!

Wenn man wirklich der Politik, ihren Vertretern und Vertreterinnen wieder mehr Vertrauen verschaffen möchte, dann sind Verhaltensweisen wie die von Martin Schulz und Sigmar Gabriel nicht hilfreich (um es gelinde auszudrücken!), dient all das Geschachere im Kontext der GroKo wirklich nicht zur Minderung von Politikverdrossenheit.

Was das Land braucht ist mehr Ehrlichkeit, mehr Stimmigkeit, kein Beleidigtes-Leberwurst-Getue (wissenschaflticher ausgedrückt: weniger Narzißmus zugunsten der ernsthaften Sache und notwendigen Lösungsstrategien), aber auch jeweils die entsprechende Sachkompetenz zur Bewältigung anstehender Problemlagen.

Ohne daß ich unbedingt ein Anhänger der FDP bin, muß ich sagen, daß Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hier wirklich positive Signale in Richtung Verläßlichkeit, Verantwortung und Konsequenz gesetzt haben! An jenen sollte man sich ein Beispiel nehmen. Wie dämlich der Aufschrei vieler (wohl hier im Denken Zukurzgekommenen) gegenüber Lindners Feststellung, wonach man besser nicht als schlecht regiere!

Nein: es ist richtig -- besser nicht regieren als faule Kompromisse einzugehen, als der Verhinderung von Politikwechsel Vorschub zu leisten!

Wenn es nicht so traurig wäre, wenn es nicht um die Interessen des Landes ginge, könnte man ja dem Gezetere in der SPD (aber auch in der CDU/CSU und in der AfD) den Genuß abgewinnen können wie ihn unterdurchschnittliches Kabarett immer wieder liefert. Hat Gabriels zumindest teilweise Kinderei (zumindest erscheint es mir so!) nun vielleicht auch dazu geführt, es der mit stellenweise ebenfalls durch kindhafte Parlamentsbelustigung (man erinnere sich nur an den "Parlamentsbeitrag" mit ihrem scheußlichen und nicht sachbezogenen Gesang in Astrid-Lindgren-Anlehnung, auch an ihr nicht gerade an Intelligenz und Ernsthaftigkeit erinnernden "Bätschi"-Ausbruch und an ihre Aussage "ein bisschen wehmütig -- und ab morgen kriegen sie in die Fresse!") aufgefallenen Andrea Nahles leichter zu machen, ihn endgültig auszubooten? Eine durchaus plausible Annahme, denn beide sind sich bekanntlich ja nicht besonders grün ...
Und was Frau Nahles angeht, da darf ruhig auch daran erinnert werden, daß sie zudem nicht gerade mit einer zügigen Berufsbiographie (was bestimmt für viele Bürger ebenfalls ein Kriterium für Zu- oder Ablehnung sein dürfte ...) aufwartet. Wollen die Bürger wirklich Volksvertreter und Volksvertreterinnen, die in mancherlei Hinsicht allzu wenig beispielgebend sind? Wollen wir unsere Geschicke nicht viel lieber solchen Menschen anvertrauen, die statt billiger Rhetorik und fragwürdigen Selbstdarstellungsinszenierungen (Stichwort hier auch u.a.: unsägliche Auftritte in Talkshows, entlarvend, entlarvend, entlarvend ...) sich durch eine hervorragende Sach- und Fach- sowie Verhaltenskompetenz auszeichnen? Ich hoffe, diese Frage beantwortet sich von selbst -- dies in einem positiven Sinne!

Wer so den Umgang vieler Politiker / Politikerinnen untereinander beobachtet, wer ihre Angriffe auf politische Mitbewerber zur Kenntnis nimmt, wer ihren Umgang mit Problemen untersucht, kommt nicht umhin festzustellen, daß dort doch eine allzu große Anzahl in sprichwörtlichen Glashäusern sitzt und demzufolge tunlichst nicht mit Steinen werfen sollte!

Blicken wir doch noch einmal etwas zurück, zu jener Phase, wo Schulz und Gabriel sich noch "Freunde" nannten ... Es war im Januar 2017 als sich Parteichef Sigmar Gabriel anbot, für Martin Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu verzichten und dafür das Außenministerium zu übernehmen. (Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Außenminister, wurde bekanntlich zum Bundespräsidenten gewählt.) Und wie hatte sich Gabriel in der Zeitschrift Stern über seine Neuorientierung geäußert: "Ich stehe -- ob mir das nun gefällt oder nicht -- für die große Koalition mit CDU und CSU. Martin Schulz dagegen steht für einen Neuanfang." Es mag durchaus auch sein, daß Gabriel für sich ein hohes Maß an Aussichtslosigkeit ausgemacht hatte und diese ihm seinen Schritt erleichterte bzw. nahelegte. Er sah wohl ein, daß er gegen Angela Merkel die Wahl nicht gewinnen könnte, der Zuspruch zur SPD war alles andere als berauschend (damals ca. 20% laut Umfragen) und seine vielen Alleingänge und auch die stellenweise Sprunghaftigkeit gingen selbst in den eigenen Reihen so manchem auf die Nerven. Beliebter hat es ihn jedenfalls kaum gemacht!
Wahrscheinlich erschien Gabriel seine politische Überlebenschance als Außenminister als sicherer an. Warum Gabriel Schulz bei dessen plötzlichen (aber auch überraschenden?) Ambitionen auf das Außenministerium dann "Wortbruch" vorgeworfen hatte bzw. mit Recht vorwerfen durfte, kann nur vermutet werden. Eindeutige Belege für einen einschlägigen "Wortbruch" konnte ich bislang nicht finden.

Fast schon wieder sensationell (allerdings nur für jene, denen der Hintergrund all jener Umfragenhysterien verborgen geblieben ist!) dann Gabriels phönixhafter Aufstieg in der Beliebtheitsskala, nachdem er als Außenminister tätig geworden war. Vielleicht hat dazu auch beigetragen, daß Gabriel den Wahlkampf von Schulz mit immer neuen Vorschlägen und Ideen beeinträchtigt hat, beeinträchtigt deshalb, weil es galt, gegen die Merkelsche CDU an einem Strang zu ziehen. Als dann die angeblich ernsthaft anvisierte Jamaika-Koalitionsgespräche platzten -- da wird fälschlicherweise in billiger Verdrehung der Tatsachen die Schuld Christian Lindner und der FDP in die Schuhe geschoben; jene hatten sich eben nicht über den Tisch ziehen lassen wollen, jene war die Jagd nach Posten offensichtlich nicht wichtiger als eine für das Land gute Politik machen und einen Politikwechsel durchsetzen zu wollen! -- sah Gabriel wohl eine neue Chance für sich. Immerhin wußte er um Schulzens Absage an eine GroKo und vertraute auf dessen Konsequenz. Warum auch immer. Aber er scheint mit dieser Hoffnung zumindest in Teilen richtig gelegen zu haben. Es darf auch erwartet werden, daß ihm seine SPD den Bumerang-Effekt (die Genossinnen und Genossen waren ja verärgert ob der Funktionalisierung der kleinen Tochter für Politikzwecke) nicht lange nachtragen wird. Schließlich hat sich die SPD in Kehrtwendungs-Strategien gerade in letzter Zeit sehr gut eingeübt und dargestellt. Kann gut sein, daß die neuen Hoffnungsträger, Andrea Nahles und Olaf Scholz, hier gute Miene zum bösen Spiel machen werden und Sigmar Gabriel zusammen mit Angela Merkel in einer künftigen GroKo weiter seine politischen Kreise ziehen darf. Während ich dies alles schreibe, läuft der Mitgliederentscheid der SPD und ich gehe mal davon aus, daß letzten Endes eine Zustimmung zur "Großen Koalition" (wie "groß" ist "groß" denn eigentlich?!) das Ergebnis sein wird. Das Ergebnis wird sein: Weiter so. Die Posten sind gerettet. Angela Merkel bleibt weiter auf ihrem Sessel (was mir persönlich als ihr Hauptziel dünkt!) und die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen. Wie sollte es dann unter all dem alten Personal auch anders verlaufen, selbst wenn ein paar "Verjüngungs-Alibis gezeigt werden sollten! Von Jens Spahn einmal abgesehen, scheint mir bei den "Jungen" (nochmalige Frage: wie "jung" ist "jung" eigentlich?!) niemand mit der erforderlichen Qualität zu sein, der oder die auch Chancen für einen Politikwechsel erhalten dürfte. Leider werden all die etablierten Platzhirsche und deren weiblichen Pendants weiterhin die Entscheidungen nach ihrem Gutdünken treffen.

Sollte man mit Martin Schulz nun Mitleid haben? Aus meiner Sicht ein ganz klares: Nein! Schulz hat sich selbst maßlos überschätzt und leider hat ihn eine leicht zu euphorisierende Öffentlichkeit hierzu ein weiteres Fundament geliefert, dies kräftig unterstützt von fast allen Medien, die endlich wieder ihre Sensation für mögliche Auflagensteigerungen und Erhöhung der Einschaltquoten schüren konnten. Den Vorwurf muß ich hier den meisten Medien machen: Das ging weit über sachliche Aufklärung hinaus, da wurde hochgelobt ohne gründliche Prüfung, ob dafür auch die Substanz gegeben ist. Daß dies stets ein für die unmittelbar Betroffenen ein recht kurzlebiger Aspekt ist, hat Schulz natürlich nun auch ziemlich schmerzlich erfahren (müssen). The higher the top, the bigger the drop! Bekannterweise ist die Politik kein Streichelzoo und Schulz -- jahrelang im Geschäft, sich dieser Tatsache oft auch selbst öffentlich wirksam rühmend! -- hat wissen müssen, worauf er sich da einläßt. Mir persönlich war von Anfang an klar, daß Schulz nicht die Qualitäten hat, für die er derart hochgelobt wurde und auch sich selbst nicht gerade unbescheiden gebrüstet hat. Er war letztlich nur eines: der falsche Mann am falschen Platz, dies sicherlich nicht nur zur falschen Zeit! Wer sich so verkennt, wer so verblendet ist, wer die Realität so zu leugnen versucht, der trägt selbst Schuld an einem Aufstieg und Fall, wie er hier fast tragödienhaft zu erkennen war und ist. Da ist Mitleid fehl am Platze. Und eines dürfte dem normal hart arbeitenden Bürger, der normal hart arbeitenden Bürgerin, auch klar sein: Von eventuellen möglichen narzißtischen Kränkungen und deren Folgen einmal abgesehen, dürfte der Fall des Martin Schulz, materiell betrachtet, trotz allem ein weicher sein. Und -- wetten!? -- er wird schon wieder seinen Platz finden bzw. untergebracht werden. Beispiele hierfür begegnen uns ja seit Jahren immer wieder ...

Und das was aus meiner Sicht für Martin Schulz gilt, wende ich auf alle anderen Überergeizigen, auf jene, die viele ihrer Fähigkeiten falsch einschätzen, die sich selbst und andere täuschen, die glauben, sie alleine (oder überwiegend: sie) hätten die Weisheit gepachtet, gleichermaßen an: kein Mitleid, wenn sie scheitern, kein Mitleid wenn sie von jenen, die sich immer wieder (scheinheilig oder im tatsächlichen Irrtum) auf "Freundschaft" berufen, dann (eigentlich erwartungsgemäß) "in die Wüste" geschickt werden, überhaupt kein Mitleid, wenn sie (endlich!) erkennen müssen, welch Geistes Kind sie tatsächlich sind, welche Kompetenzen ihnen tatsächlich zu eigen sind! Wenn sie dann endlich jenen Platz gefunden haben oder finden: der ihnen zusteht ...




Die Zeit vergeht nicht schneller als früher, aber wir laufen eiliger an ihr vorbei.

George Orwell


Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen.

Lucius Annaeus Seneca

Gegen den Strom der Zeit kann zwar der einzelne nicht schwimmen, aber wer Kraft hat, hält sich und läßt sich von demselben nicht fortreißen.

Johann Gottfried Seume


Unsere Zeit ist eine Zeit der Erfüllung, und Erfüllungen sind immer Enttäuschungen.

Robert Musil

... demnächst dann vielleicht noch mehr ...