Einfach öfter mal die Gedanken fließen lassen ...
... demnächst dann vielleicht noch mehr ...
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Gedanken 4
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Wer trotz unübersehbarer Wirklichkeit auf Wunschdenken setzt, kann nur scheitern ...
AUF DIESER SEITE:
Es gibt viele Dinge, die sich nicht einfach aufzwingen lassen! Dazu gehört auch:
Willkommenskultur ...
Migration
Asyl
Sozialisation
Enkulturation
Populismus
Signalwirkung
Tunesier tötet 21-Jährige in Worms mit 10 - 15 Messerstichen (März 2019)
u. a. m.
Wird sukzessive fortgesetzt ...
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Es ist ein Stück Falschheit, so allgemein von "Willkommenskultur" zu reden und sie undifferenziert abverlangen zu wollen. Noch dämlicher -- und ein armseliger Akt der Selbsttäuschung -- ist es, anderen vorschreiben zu wollen, wen oder was sie "willkommen" zu heißen haben. Wen oder was man "willkommen" heißt, ist und bleibt immer noch ein wesentlicher Akt individueller Wahl. Wer hier anders vorgeht, wer hier Vorschriften als eine Art Rezeptur verfaßt, handelt de facto schlicht diktatorisch! Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob Dummheit, Dreistigkeit, Ideologie, Wahn, Wunschdenken u.a.m. als denk- und handlungsstiftend wirken. Auffallend ist vor allem, daß all jene, welche von einer mehr oder weniger alle verpflichtenden "Willkommenskultur" posaunen, dem Denken in komplexen Zusammenhängen zumindest entfremdet sind. Daß viele von jenen eine persönliche Biographie aufweisen, die nicht selten -- gelinde gesagt -- sehr, sehr brüchig ist, zeigt zudem deren eigentliche Unglaubwürdigkeit. Da fällt vor allem ein Punkt dann besonders auf: es wird gefordert, was man weder materiell noch emotional tatsächlich selbst nachhaltig zu leisten imstande ist. Kurz: jene sozialisieren die Lasten und Probleme, wobei die eigene Biographie nicht unbedingt eine meßbare Teilhabe am sozialen Gemeinwesen nachweist. Wie unglaublich naiv das manchmal zu lesen ist, sieht man an Katrin Göring-Eckardts Äußerungen, durch die Migration "haben wir Menschen geschenkt bekommen". Kann man denn überhaupt "Menschen geschenkt bekommen"? Was für ein Menschenbild steckt denn da dahinter?! Hat sie das in ihrem (nicht abgeschlossenen) Theologiestudium so gelernt? Oder in ihrer hinsichtlich zum Aufbau eines (der Devise "do ut des" reifenden) Gemeinwesen nicht gerade ein altruistisches Beispiel gebenden Berufsbiographie? Eher ein Beispiel mehr dafür, daß eine ausschließlich oder überwiegend auf das Berufspolitiker(innen)dasein ausgerichtete Positionierung einer komplexen Denk- und Sichtweise nicht gerade förderlich ist. Nein, genauso wenig förderlich wie eine die Gesamtproblematik nicht reflektierende Äußerung, wonach man "Menschen geschenkt bekommen kann" (das mag man bei Geburten freilich anders sehen!) ...
Und um das alles wieder weg von einer aufgepfropften bzw. sprachlich von einigen allzu Voreiligen künstlich erschaffenen "Willkommenskultur" (ohne logischerweise nachhaltige Entsprechung in der Folge von Wanderungsbewegungen o.ä.) und hin zur notwendigen Aufgabenlösung zu führen: Wie will man denn da so ein "Geschenk" denn definieren, also so vom utilitaristischen Blickfeld abgrenzen, daß den Migranten das verbleibt, was ihnen aus humaner Perspektive auf jeden Fall wichtiger sein dürfte und sollte: ihre Individualität (statt dem Geschenkstatus!)? Na ja, es ist schon bezeichnend, wie leichtfertig so manche mit (eigentlich: hohlen) Begrifflichkeiten um sich werfen und glauben, damit eine heroische Aufgabe zu erfüllen ... Hier sollte immer schnell der Ruf nach Sachlichkeit und zielführender Diskussion laut und deutlich vernehmbar erfolgen, schon allein um leere Schönrednereien ihrer allzu dünnen Substanz zu entkleiden!
Es ist ja auch längst unübersehbar geworden, was aus der ehedem so hochgefeierten "Willkommenskultur" geworden ist! So etwas kann offensichtlich niemals als Status (gleichsam aus dem Nichts) plötzlich deklariert werden, sondern allenfalls als Postulat -- dies zwangsläufig unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen! -- bestehen und ggf. wachsen.
Kurz und thesenhaft: Es fällt sehr vielen leicht, die Probleme von Migration zu leugnen; dahinter verbergen sich entweder eigene Inkompetenz sowie die Unfähigkeit, Sachverhalte umfassend durchdringen zu können, nicht selten aber auch rein ideologisch begründete Motivlagen, welche dann in den verlogensten und unterschiedlichsten Verkleidungen verkauft werden. Im letzteren Fall gilt dann offenkundig: Täuschung als (Verhaltens-)Prinzip. Aber alle Formen des Zukurzgreifens schaden der Sache an sich, dies sollte man nie verkennen!
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Asylbewerber und Flüchtlinge sind offensichtlich nicht überall und bei jedermann willkommen. Welche Ursachen kann es dafür geben? Der Bielefelder Psychologe und Konfliktforscher Andreas Zick machte gegenüber dem WDR folgende Aussage: "2014 war das Jahr der Radikalisierung unserer Gesellschaft" und auch die Mitte der Gesellschaft verabschiede sich zunehmend von ihren gemäßigten Positionen. (Meldung vom 7. November 2015) Die Polizei habe 2014 in Deutschland 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfaßt, dreimal mehr Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude und Angriffe auf Bewohner als 2013. Ablehnung oder gar Haß auf Fremde wird häufig (relativ) anonym im Internet, aber auch vor Flüchtlingsunterkünften und auf den Straßen gezeigt. Wer allerdings behauptet, Formen von Dampfablassen und Ressentiments sei "wieder gesellschaftsfähig" geworden, dürfte in der Analyse entschieden zu kurz gegriffen haben. Auch ist es Wasser auf die Mühlen jener, die immer wieder mit "Lügenpresse" Aufmerksamkeit erregen, wenn man in Medien per se das "sich Luft zu verschaffen" als ausschließlich negative Erscheinung abkanzelt und nicht zunächst die Ursachen für eine tatsächliche oder vermeintliche Triebfeder für Das-sich-Luft-verschaffen-Wollen untersucht. Wer so oberflächlich an Dinge herangeht, darf sich nicht wundern, wenn dann die Vokabel "Gutmensch" zu hören ist. So heißt es in einem O-Ton: "Anstatt sich für den Mangel an Selbstbeherrschung zu schämen, verteidigen so genannte Patrioten ein vermeintliches Recht auf Feindseligkeit. Verständnis für Schutzsuchende gibt es vielerorts keines. Egal, welche unvorstellbaren Strapazen diese auf sich genommen haben, um nach Europa zu kommen." Wer derart einfach gestrickt "argumentiert" (ergo Psyche und Situation der auf diese Weise Angegriffenen außen vor läßt!) begibt sich ja selbst auf jene Ebene, die (vor allem) medienseits immer wieder mit oberflächlich und inhuman sowie dumpfbackig u.a.m. kritisiert wird. Zunächst einmal selbst es besser machen, so müßte der Anspruch der Kritiker und medialen Vereinfacher lauten! (Natürlich gilt das für andere "Vereinfacher" gleichermaßen.) Ansonsten dürfte eine Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse vergebens sein.
Man macht es sich auch viel zu einfach, wenn man immer wieder Kritikversuche oder massiv vorgebrachte Kritik als ausschließlich "rechtsextrem" abtut; diese Kategorisierung dürfte der Bandbreite möglicher Ursachen wohl kaum gerecht werden, zumal auch immer wieder deutlich wird, daß Kritik, Demonstrationen und Versuche, die Flüchtlingsproblematik zu objektivieren sehr schnell linksorientierte Gegenmacht entfaltet, die sich leider nicht selten dann auch in Gewaltexzessen ergeht. Die Dichotomisierung -- häufig in den Medien erlebbar -- in die "guten Bürger" (diejenigen "die verunsicherte Flüchtlinge willkommen heißen mit Plakaten, Spenden, einem Lächeln und ganz konkreter Hilfe") und den "Bösen" (diejenigen, die hier eben auch virulente oder sich abzeichnende Problemlagen ansprechen, oder die auch auf Distanz zu einem "Refugees Welcome" gehen mögen) hilft da jedenfalls nicht weiter. Im Gegenteil: gerade dieses aschenputtelhafte Aussortieren trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Wenn jemand da schreibt, daß die "Guten" (bezeichnet als "Besorgte Bürger, die diese Bezeichnung verdienen") dafür sorgen, daß "der schlechte Eindruck, der durch einige Randgruppen entsteht, nicht ganz so schlecht ausfällt, daß aus einer Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Mitmenschlichkeit wird", dann wird mit der groben Kategorisierung in und Gegenüberstellung von "Hilfsbereitschaft" und "Haß" kaum etwas zur Lösung anstehender Probleme beigetragen ...
Einige Soziologen erklären die sogenannte "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" unter anderem durch die "Notwendigkeit einer Spannungsentladung", um etwaigen Alltags- oder Dauerfrust, erzeugt durch Probleme in Arbeit und Familie, zu kompensieren, würde man jene "unechten Konflikte" (i.e.: die aus Migration und Asyl abgeleiteten) als eine Art Ventil nutzen. Dabei, so manche "Experten", erlebe man zusätzlich ein neues Gemeinschaftsgefühl (eben mit den Gleichgesinnten). Auf den Gedanken, daß die "Spannungsaufladungen" auch aus den (eventuell auch: unerwünschten) Zuwanderungsmilieus selbst kommen könnten (z.B. durch kulturelle Antagonismen, durch Nichtbeachtung hier geltender Gesetze, durch MIßachtung hiesiger Kultur, etc.), scheinen die so eindimensional gepolten Urteilenden offensichtlich nicht zu kommen.
Und ist es nicht Anmaßung, ohne die tatsächlichen Gründe für Kritische oder gar Ablehnende zu kennen, deren Konflikte als "unecht" zu erfassen. Nein, das sind sie (leider!) gerade nicht, sie sind im wahrsten Sinn des Wortes nämlich eines: echt. Echte Konflikte! Denn was für einen eine Konfliktsituation ist, bestimmt der oder die immer noch selbst (auch wenn Ausstehende und Andersdenkende das jeweilige Konfliktpotential bzw. dessen Verortung nicht gefallen mag, auch wenn sie es nicht nachvollziehen können oder mögen, auch wenn sie es gar für unmoralisch oder inhuman halten sollten!).
Natürlich können sich Menschen (subjektiv oder gar objektiv) bedroht oder zumindest irritiert fühlen, wenn sie ihr Dasein durch mögliche Verteilungskämpfe bedroht fühlen, wenn sie die Aufrechterhaltung eigener Wertvorstellungen gefährdet sehen, wenn sie die Unterminierung ihres Status fürchten (müssen), wenn sie -- dafür gibt es zahlreiche Beispiele -- sehen, daß den Neuankömmlingen das erleichtert wird, was ihnen selbst all die Jahre nur unter erschwerten und teilweise erniedrigenden Bedingungen zuteil ward: Behördengänge, Antragstellungen für Hilfe, Hilfe in diversen prekären Lebenslagen u.s.w.! Wenn sich hier bei den so Betroffenen das (leider häufig: objektivierbare) Empfinden einstellen sollte, daß man ihnen als Bürger bzw. Bürgerinnen dieses / ihres Staates nicht entsprechend entgegengekommen ist, daß man jedoch es den "Neuankömmlingen" entsprechend leichter macht und sie mit enormer Nachsichtigkeit behandelt werden, dann ist das sehr wohl ein echter Konflikt! Und zwar ein echter Konflikt, den man nicht mit Kanzelproklamationen und Politikerbeschwichtungstiraden als auch mit Gutmenschparolen gering reden oder gar in die sogenannte "rechte Ecke" diffamieren sollte. Wer natürlich die Diskrepanzen in der Behandlung am eigenen Leib nicht verspüren mußte, eben weil es ihm bzw. ihr entsprechend "gut" ging / geht, weil man nicht einer Art von "Maschinerie" ausgesetzt war, der kann da wohl kaum mitreden, sollte sich zumindest mit Besserwisserei und Verurteilung zurück halten. Nicht alles, was heftig und deutlich kritisiert, kann man mit "Rechtsradikalismus" oder "faschistische Denke" abtun. Vielfach sind gerade jene aus der "guten Ecke" erhobenen Diffamierungen von "Wutbürgern" das was man jenen vorwirft: faschistoide Machenschaften.
Hier wäre es einmal mehr sinnvoll und vor allem: angemessen, über die sozialen Folgen der Leistungsgesellschaft nachzudenken und aus diesem Denken die notwendigen (für uns dann sicherlich nicht immer: bequemen) Schlüsse zu ziehen und dann konsequent und wirklich human zu handeln! Seit Jahrzehnten wird nämlich über "Bekämpfung der Armut" in den Entwicklungsländern gesprochen, dann mit eigentlich lächerlichen Quoten hinsichtlich geleisteter Entwicklungshilfe geprahlt. Ein tumber Versuch, sich reinzuwaschen! Die Wirklichkeit sieht nämlich anders aus: Wir subventionieren beispielsweise unsere Güter, vor allem auch landwirtschaftliche Produkte, überschwemmen damit die heimischen Märkte der Entwicklungsländer, verhindern so, daß die Menschen dort ihre eigenen Produkte konkurrenzfähig auf den Markt bringen können, "wundern" uns dann über dortige Arbeitslosigkeit und Armut und beklagen auch noch die Fluchtbewegungen ... Ist doch schizophren, verlogen und vor allem -- rücksichtslose kapitalistische Expansion. Daß wir dann mit fragwürdigen Klauseln verhindern, daß diese afrikanischen Staaten zunächst einmal ihre Märkte schützen, damit sie überhaupt entwickeln und sowohl zunächst im Binnenmarkt und später auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden können, dürfte auch bekannt sein. Ein kleines, wenngleich sehr gravierendes Beispiel hierfür: China, die USA und Italien (neben anderen Ländern) überschwemmen afrikanische Länder mit ihren (subventionierten) Tomatenprodukten (Pasta, Tomaten in Dosen, Säfte, Tomatenmark) und all die heimischen Tomatenbauern können ihre Produkte nicht mehr vermarkten, weil zu teuer. (Natürlich schaut auch die dortige Bevölkerung auf den Preis, muß auf ihn schauen, kauft entsprechend die billigeren Angebote!) Nun fliehen Menschen unter großer Lebensgefahr von dort, weil sie um ihre Existenz fürchten müssen (ja: man darf sie ruhig auch "Wirtschaftsflüchtlinge" nennen, sollte dann allerdings dabei eingestehen, daß wir sie zu allergrößtem Anteil zu jenen erst gemacht haben!!!), arbeiten dann zu Tausenden zum Beispiel in Italien für extrem niedrige Löhne und teilweise inhumanen Arbeitsbedingungen (Ausbeutung pur!!!) auf -- na, man kann es leicht ahnen, besser: wissen (denn man hat hierzulande die Möglichkeit sich entsprechend zu informieren!) -- Tomatenfeldern. Dort ernten sie dann jene Tomaten, die als Produkt auch wieder die Märkte jener Länder überschwemmen, von denen diese Menschen mehr oder weniger flüchten mußten. "Wirtschaftsflüchtlinge" ... Ja und nein! Ja, denn sie suchen (zwangsläufig) nach einem besseren Leben, was jedermann einsichtig sein sollte! (Frage: Wie würde man sich denn selbst in einer derartigen Notsituation verhalten?) Nein, denn sie fliehen vor dem, was wir dort letztlich mitangerichtet haben! Unser Wirtschaftssystem hat deren Märkte kaputt gemacht und behindert es weiterhin rücksichtslos (man darf hier auch an den rücksichtslosen Fischfang denken, den kapitalistische Fischfangflotten dort betreiben, an die Ausbeutung von Rohstoffen, u.a.m.!).
Das ist auch eine Wahrheit über die sozialen Folgen der Leistungsgesellschaft: hier die Wachstumsmonstranz, die Vollbeschäftigungsideologie, die Maximierung von Absatzstrategien, alles Zielsetzungen die auf Kosten anderer gehen müssen. Natürlich weckt unser Lebensstandard Begehrlichkeiten! Es ist noch nicht so lange her, als dieses Phänomen im getrennten Deutschland und auch nach der "Wiedervereinigung" deutlich sichtbar wurde. Allerdings wurde auch sehr schnell deutlich: nicht alles, was glänzt, ist Gold ... Der Wegfall der Grenze war natürlich ein Geschenk, daß man der "anderen" Seite so einfach das westdeutsche System übergestülpt hat, ganz im Gegensatz zur Präambel des (damaligen) Grundgesetzes, wonach es nur als eine Art Zwischenlösung gelten sollte, bis ein freies Deutschland sich gemeinsam eine neue Verfassung geben könne, war jedoch wohl kaum im Geiste der Gründerväter ... Und so ähnlich verhält es sich nach meinem Dafürhalten mit der Entwicklungshilfe, mit dem, was -- sprachlich sicherlich richtig, faktisch aber inhaltlich viel zu kurz geleistet -- nun unter dem Druck verstärkter Migration als "Beseitigung der Fluchtursachen" gefordert wird. Nur: das wird nur funktionieren, wenn die kapitalistische Wirtschaftsweise zum Schutze afrikanischer Staaten etwas mehr an die Kandare genommen wird, wenn man afrikanischen Ländern im Handel Präferenzen einräumt bis sie dann einmal wettbewerbsfähig sein werden. Es geht nicht an, daß man jene Länder als reinen Arbeits- und Absatzmarkt ausbeutet, sich selbst den Mehrwert sichert und die anderen am ausgestreckten Arm darben läßt.
Diese einseitigen Setzungen sind vielmehr eher eine moderne Form von Kolonialismus.
Beseitigung von Fluchtursachen hieße: erstens die Hilfen zur Selbsthilfe enorm aufstocken, zweitens die dortigen Märkte (sowohl was Absatz als auch was Produktion und Rohstoffe angeht!) zu schützen und drittens unseren eigenen Lebensstandard erheblich zu senken. Anders wird es rein finanziell schon nicht funktionieren können! Wer hier nun lamentiert, wir könnten unmöglich unseren Lebensstandard (für sehr viele ohnehin immer noch auf sehr hohem Niveau!) senken, der sei daran erinnert, daß genau jener Lebensstandard zu großem Teil auf der Ausbeutung von Entwicklungsländern beruht ....
Es geht in erster Linie nicht darum, welche Qualität an für uns nützlichen Arbeitskräften (bei unserem tatsächlichen oder angeblichen Fachkräftemangel) ins Land kommen. Genau jene, die bei uns bei den jeweiligen Interessengruppierungen hier willkommen geheißen werden, handelt es sich um Menschen, die ihm Heimatland beim Auf- und Ausbau fehlen würden. Ich halte es für eine weitere Form von unerträglicher Ausbeutung, jenen Ländern, die Hilfe benötigen genau jene hochqualifizierten Leute wegzunehmen! Warum auch sollten andere dafür bluten müssen, weil wir all die Jahre außerstande waren, entsprechende Strukturreformen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzunehmen. Nein, wenn hierzulande Fachkräfte fehlen, dann darf diese Problem nicht auf Kosten notleidender Länder gelöst werden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen (und natürlich kostet das etwas, senkt auch den Lebensstanard ein klein wenig, eher unmerklich) ausbildungsfähige und -willige Kräfte aus jenen Ländern bei uns ausbilden, damit sie mit Kompentenz ausgestattet danach wieder in ihrer Heimt einen wertvollen Beitrag leisten können.
Es ist schon seltsam für eine Demokratie, daß es erst des Druckes hoher Migrationswellen und des Erstarkens einer um Macht konkurrierenden Partei (AfD) sowie einiger sozialen Bewegungen bedurfte, ehe sich die Etablierten bemüßigt fühlten, sich der Thematik deutlicher zu widmen. Kein Wunder, daß vielen Menschen im Lande die Zuversicht abgeht, jenen "Gewandelten" und Etablierten nun einen ernsthaften und realitätsbezogenen, vor allem nachhaltigenden Umgang mit all diesen Problemlagen abnehmen zu wollen und zutrauen zu können; die Vermutung, all jene Turnarounds sind zumindest überwiegend der Furcht vor Stimmen- und Einflußverlusten geschuldet, ist so abwegig nicht ...
Wenn Jan Fleischhauer im Spiegel einmal über die hiesige "Willkommenskultur", die in jedem Asylbewerber einen Neubürger sehe, schrieb, es läge jedoch auf der Hand, daß neben dem einen oder anderen nützlichen "Herzchirurgen" einige nur kämen, um "die Gegebenheiten auszunutzen", dann sollte diese sicherlich zutreffende Feststellung nicht daran hindern, über die eigentlichen und grundsätzlichen Problem nachzudenken. Diese liegen nämlich fast immer in den Umständen vor Beginn der Flucht begründet. Welche Umstände das auch immer sein mögen. Es ist auch richtig wenn er meint, daß wir "in Wahrheit (...) sehr wenig über die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen" wissen. Aber Fleischhauer hat auch ergänzt, es bleibe die Frage offen, wieviel wir über das Schicksal jener Menschen überhaupt wissen wollen. Und ich denke, damit hat er nicht nur irgendwelche Gefahrenpotentiale, die hier für Bevölkerung und Land lauern, gemeint, sondern auch das, was wir als "Fluchtursachen" zumeist relativ abstrakt bezeichnen: das wissen zu wollen, was andere aus ihrer Heimat tatsächlich fliehen läßt, sie gar zur Flucht zwingt und die Bedingungen der Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen, ernsthaft zu untersuchen, um dann zielführend und effektiv zu helfen. Dort, wo die eigentlichen Ursachen zu finden sind! Und das wird eben etwas kosten und somit für uns auch Verzicht bedeuten ...
Donald Trump, ja der!, hat wieder mal getwittert. (So kurz vor dem 1.April 2018. Aber keine Aprilscherz, denke ich mal.) Die USA würden sich aus Syrien zurückziehen. Schon bald. Das Engagement habe den USA nichts gebracht. Sollen andere nun mal etwas tun. Hinsichtlich Zeit und Inhalt blieb er, wie so oft, zunächst eher sehr vage. Aber so eine Art "Opferrolle", die er hier wieder mal auf sein Smartphone diktiert, kann man durchaus heraushören resp. herauslesen. Als ich das hörte, drängte sich mir unverzüglich die Frage auf: Wer hat denn eigentlich maßgeblichen Anteil daran, daß im Nahen Osten, in Libyen, im Irak (!!!) nun diese Zustände herrschen wie sie nun mal (leider!) sind? War da nicht was mit den USA? War da nicht etwas mit Lügen, deren Inhalt als Kriegsgrund herhalten mußte? Man könnte und kann durchaus ein Gefühl entwickeln, etwa derart, da kommt God's Own Country wie ein Elephant daher und wütet im Prozellanladen und wenn die Zerstörung dann derart desolat ist, verschwindet man einfach wieder. Ich weiß, diese Bild ist nicht besonders gerecht, denn es beleidigt Elefanten. Und vor allem: ein Elefant würde nie etwas ohne Not zerstören! Aber wer "With God On Our Side" (Bob Dylan) zu leben vermag, der darf natürlich auch jeweils die "Not" eigenmächtig definieren ...
Da haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einmal mehr schön Klartext gesprochen, nämlich die USA für die Flüchtlingskrise (mit-)verantwortlich gemacht: Es sei sicherlich nicht abwegig, die USA für Flüchtlingsbewegungen mitverantwortlich zu machen, in denen sie Kriege geführt hätten, dies, was die Kriegsgründe angehe, unter Täuschung der Weltöffentlichkeit. Der Irak-Krieg sei ein unwiderlegbares Beispiel für diese These. Saddam Hussein hätte überhaupt nicht die Waffensysteme gehabt, welche die USA als einen Kriegsgrund vorgegeben hatten. Seitens USA sei es eine schlichte Lüge, wie sich ja im Nachhinein auch beweisen lasse ... Und nun leide Europa, insbesondere Deutschland, unter den Migrationsbewegungen. Die Destabilisierung im Nahen Osten, aber auch in Libyen, seien vor allem auch ein Werk der USA; die Konsequenzen daraus trügen aber weitgehend andere ...
Es sei Fakt: ein Großteil der Schuld der Migrationsbewegungen gehe auf die Kappe der Vereinigten Staaten. Aber die Courage, dies einzugestehen, geschweige denn dafür mehr Verantwortung zu übernehmen, habe die amerikanische Administration nicht. Wo die beiden von der Partei Die Linke richtig liegen, da liegen sie eben richtig!
Im einschlägigen Positionspapier heißt es unter anderem: "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. (...) Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen."
Auch Alexander Gauland (AfD) hat die USA für die Asylkrise verantwortlich gemacht, sie habe große Schuld an den Flüchtlingsströmen und man müsse sie dafür stärker in Verantwortung nehmen: "Die Vereinigten Staaten haben den gesamten Nahen Osten destabilisiert, aber sie selbst nehmen so gut wie keine Flüchtlinge aus der Region auf. Diese Last muß Europa und vor allem Deutschland schultern." (so Gauöamd gegenüber der Jungen Freiheit) Ebenfalls kritisierte er die "engsten Verbündeten der USA in der Region": so zeigten z.B. Saudi-Arabien "kaum Engagement in der Flüchtlingsfrage." Gauland kritisierte aber auch die Rolle der USA und die Beteiligung der Bundeswehr hinsichtlich Afghanistan-Politik: "Hier sind deutsche Soldaten an der Seite Amerikas an den Hindukusch gezogen und gefallen. Nun zieht die Bundeswehr aus Afghanistan ab, weil dort angeblich alles in Ordnung ist, und gleichzeitig kommen Zehntausende Afghanen zu uns als Asylbewerber. Da stimmt doch etwas nicht."
Es verwundert wohl auch nicht, daß Rußlands Präsident Wladimir Putin die Rolle der USA kritisiert und ihr die Schuld an den Masseneinwanderungen nach Europa gibt: "Sehen Sie, Europa ist jetzt mit einem konkreten Problem konfrontiert, dem Massenzustrom von Migranten. Stand denn aber Europa am Ursprung der Entscheidungen, die zu dieser Situation geführt haben?" (so Putin in einem Interview laut der russischen Nachrichtenseite Sputnik Deutschland) Und er betonte aus seiner Sicht, all die Entscheidungen für militärische Einsätze seien in Übersee getroffen worden, aber nur Europa wäre mit den daraus resultierenden Problemen konfrontiert. In diesem Punkt stimmte Gauland Putin zu, meinte jedoch, man solle nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn "auf einen in anderen Fragen Finger selbst gerichtet sind". Hier verwies Gauland auf Rußlands Rolle in Syrien, wo Putin seinen Einfluß auf Assad nicht genutzt habe, diesen zu einer Politik der Verhinderung von Massenflucht zu bewegen: "Würde Putin mehr dafür tun, die Ursprünge der Flüchtlingskrise in Syrien zu bekämpfen, fiele es mir leichter, seine berechtigte Kritik an Amerika zu teilen." (so Gauland in der Jungen Freiheit)
Doch noch eine Nachfrage: Gibt es da nicht noch weitere historische Bezüge, in welchen die USA eine klägliche und unrühmliche Rolle gespielt haben? Waren die nicht auch einmal in Vietnam? Und, und, und? Wie ist dieses Land eigentlich entstanden? Auf eine ganz friedfertige Art und Weise? Da war doch 'was? Na ja, ich möchte nicht ganz ungerecht sein: Immerhin verdanke ich den USA sehr viel, denn unter den Nazi-Verbrechern hätte ich nicht leben wollen, diese Art von Gesellschaft (wir erinnern uns an Helmut Kohls "Die Gnade der späten Geburt" -- ich fand den Satz gut, sehr ehrlich und zutreffend, ohne jegliche Hybris!) blieb mir erspart, Dank an die USA (auch wenn sie da einmal mehr "übertrieben" haben; es wäre sicherlich auch mit weniger Opfern erfolgreich gewesen, ich meine Bombenkrieg und Japan ...) Also vielen Dank, aber nicht zu viel an Beifall, Du Land der grenzenlosen Möglichkeiten! Auch möchte ich eher zurückhaltend sein, wenn ich an deine Vorbildswirkung denke.
Wird etwas Richtiges falsch, nur weil es aus vermeintlich „falschem“ Mund kommt? In der hiesigen (äußerst unzulänglichen und miesen!) "Debattenkultur" werden Äußerungen gerne mal verächtlich belächelt oder als Verschwörungstheorie abgetan, wenn sie nicht von offizieller Seite stammen oder dem Konsens der alles beherrschenden politischen Definitionsmacht entsprechen. Man befaßt sich in der Konsequenz erst gar nicht mehr mit den eigentlichen Inhalten, vermeidet die Tiefe der Auseinandersetzung, befördert damit auch die Oberflächlichkeit einer immer uninformierter werdenden Informationsgesellschaft (der Begriff per se ist schon keine zutreffende Wirklichkeitsbeschreibung mehr!) und es schält sich zunehmend heraus, daß nicht mehr gilt, was inhaltlich gesagt wird, sondern wer es verlautbaren läßt.
So sollte es doch auffallen (und somit wenigstens Teil einer Debattenkultur werden!), wenn sowohl die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als auch der AfD-Vizechef Alexander Gauland auf die Verantwortung der USA für die derzeitige Flüchtlingskrisen hinweisen. Übrigens hat auch Alexander Putin diese Verantwortung betont. Aber das scheint die herrschende Meinung nicht zu interessieren, somit auch keiner weiteren Erörterung wert sein, offensichtlich weil diese Analysen von "der verkehrten Seite" kommen. Nochmals: Die Wahrheit bzw. die Suche nach ihr hat offensichtlich hinter der politischen Schwerpunktsetzung zurückzustehen. Das ist leider unsere gegenwärtige gesellschaftliche Wirklichkeit, zumindest was jene Kreise angeht, welche sich Definitionsmacht anmaßen (z.B. einige Medien) oder sie tatsächlich ausüben (z.B. "herrschende" Politik und Parteistrukturen).
Fakt ist es aber, daß die USA und eine "Koalition der Willigen" in Afghanistan einmarschiert sind, nicht wahr? Die Folge davon unter anderem: Seitdem sind Hunderttausende von Afghanen nach Europa geflüchtet, vor allem nach Deutschland. Und die USA selbst ist von dieser Flüchtlingswelle nicht nennenswert betroffen! Nicht anders verhält es sich mit Syrien und den dort von den Einmischungen ausgelösten Flüchtlingswellen. Ebenfalls läßt diesbezüglich der Irak schön grüßen ... Auch waren die USA einer der Hauptunterstützer des Arabischen Frühlings; auch hier sind die Folgen bekannt -- Flüchtlingsströme nach Europa, besonders nach Deutschland. Durch die Beseitigung des Gaddafi-Regimes in Libyen fiel eine der wichtigsten Barrieren vür afrikanische Auswanderer weg.
Die USA mag ja all dies nicht bekümmern, denn die Flüchtlingsströme ergießen sich ja nicht dorthin sondern nach Europa. Oder wie es ein Journalist treffend formuliert hat: "Nur hier gibt es Länder, die Armutseinwanderung als 'Bereicherung' willkommen heißen und die ihre heimischen Sozialsysteme bereitwillig für die Ankömmlinge aus der Dritten Welt öffnen." Und wer hat diie Unruhen in der Ukraine zumindest stark mitgeschürt und damit ganz erheblich zur Destabilisierung des Landes beigetragen? Törichterweise haben wir Europäer da willfährig mitgezogen, sogar uns an Sanktionen (gegen Rußland) beteiligt, dadurch sogar unserer eigenen Wirtschaft geschadet, was die USA vor dem Hintergrund eigener wirtschaflticher Interessen sicherlich zusätzlich erfreut haben dürfte ... Und genützt hat das auch nicht unseren politischen Interessen, auch wenn dies immer wieder von den hiesigen Herrschenden anders betont wird. Fakt ist, wie können (und dürfen) es uns nicht leisten, auf Konfrontation mit Rußland zu gehen, wir haben Rußlands Befürchtungen (z.B. Erweiterung des NATO-Einflusses bis an die unmittelbare Grenze Rußlands! Versuche "Europa" weiter gegen Osten auszudehnen) sehr ernst zu nehmen, schließlich hat Rußland gerade mit zwei erlittenen Angrifffskriegen aus dem "Westen" schon Erfahrungen machen müssen, die ein Vertrauen in westliche Zusicherungen nicht gerade sprießen lassen ... Wenn die USA Rußland expansive Tendenzen unterstellt, dann sollte sich die Administration Amerikas zunächst einmal mit ihrem eigenen Denken, Wirken und Tun auseinandersetzen; aber vielleicht trifft hier die alte psychologische Weisheit zu: dämonisiere andere und lenke so von eigenem Verhalten ab. Nein, wir haben keinen Grund, die USA unkritisch zu sehen, sie ist auch nicht -- was generell für alle Länder gilt! -- ein besonderer "Freund", sondern lediglich ein Land (unter vielen anderen), mit dem es einige gemeinsame Interessenlagen gibt, daneben aber auch: jede Menge Unstimmigkeiten. Zwischen Ländern gibt es jedenfalls eines nicht: Freundschaft! Die Beschwörung einer solchen ist nichts als bloßes und inhaltsleeres Wörtergetöse. Es gibt bestenfalls: Bündnisse (eben, wie schon gesagt, auf der Grundlage gemeinsamer partieller Interessen), nicht mehr, nicht weniger. Und eigene Interessen sollte man nicht (manchmal geradezu: arschkriecherhaft) leichtfertig und ohne guten Grund zur Disposition stellen.
Wenn man auch nur zeitlich etwas weiter zurückblickt, dann kann man sich auch gut an die Rolle der USA im Jugoslawien-Konflikt (hier spielte Deutschland leider auch nicht gerade immer eine rühmliche Rolle!) erinnern: unbedeutend waren die Reaktionen der USA damals keineswegs ... Auch damals als Folge: Massen an Asylbewerbern. Ich kritisiere hier die vorschnellen Anerkennungsstrategien westlicher Länder (nochmals: insbesondere Genschers Außenpolitik!): man hätte den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine eigene Zeit lassen sollen, ihre Probleme, damit auch die Neuorganisation auf dem Balkan, zu lösen; das hätte sicherlich dann länger gedauert, wäre aber möglicherweise nicht mit diesm Blutvergießen und Haß verlaufen. Aber nein, man wollte -- gerade von Deutscher Seite aus: sicherlich in nachvollziehbarer Euphorie bezüglich der eigenen Wiedervereinigung -- eigenes Denken und Streben exportieren, und das sehe ich nach wie vor als einen großen Fehler an. Und dieses "Überstülpen" eigener Vorstellungen und Maxime auf andere Gemengelagen funktioniert bekanntlich meistens nicht; das sehen wir ja nun in unseren oft seltsam anmutenden Bemühungen gegenüber Rußland, im Nahen Osten bis hin nach Afghanistan sowie in einigen afrikanischen Ländern. Am deutschen Wesen wird (leider?!) jedenfalls die Welt nicht genesen. Und der Grat zwischen Verbesserung auf der einen Seite und weiteres Unheil anrichten auf der anderen ist leider sehr, sehr schmal ...
Um nicht falsch verstanden zu werden: die USA ist natürlich nicht verantwortlich für alles Übel in und auf der Welt. Mir persönlich ist schon sehr klar -- und da bin ich im Ergebnis äußerst dankbar, allerdings gibt es auf dem Weg dorthin auch einiges zu kritisieren wie z.B. den "Bomberkrieg"! --, daß ich den USA verdanke, in einer freieren Gesellschaftsordnung aufgewachsen zu sein, daß ich einen in großen Teilen durchaus angenehmeren Lebensstil in der Folge pflegen konnte, daß es aus den USA für mich zahlreiche handlungsleitende und sinnstiftende Einflüsse gab (und auch immer noch gibt); aber das ändert nichts daran, daß ich (und da sollten es alle andere eigentlich gleich tun!) auch das Tun der USA nicht unter der Zensur einer Politischen Korrektheit betrachten möchte und werde.
Das fing damals (für mich) mit der unsäglichen und verbrecherischen Invasion in Vietnam an und zieht sich bis heute mit allzu selbstherrlichen und rücksichtslosen bis teilweise kriminellen Einsätzen hin. Natürlich stimmt es, wenn ein Autor bei aller Kritik an den USA zweierlei Aspekte betrachtend betont: "Und sicherlich bedeutete die Herrschaft Gaddafis für viele Libyer großes Leid, ebenso wie die Herrschaft Janukowitschs für viele Ukrainer, die Herrschaft Assads für viele Syrer und erst recht die Herrschaft Saddam Husseins für viele Iraker. Dennoch läßt sich wohl nicht von der Hand weisen, daß weitaus weniger Menschen aus Libyen, Syrien, Afghanistan, dem Irak oder auch der Ukraine flohen, solange dort noch die alten Machthaber das Sagen hatten."
Das eigentliche Problem nicht nur zwischen Deutschland (oder Europa?!) einerseits und den USA andererseits -- denn dieser Aspekt betrifft die Beziehungen von Ländern untereinander generell! --. liegt jedoch auf einer klar zu skizzierenden Ebene: Es kann den USA nicht vorgeworfen werden, daß sie wo auch immer ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Es ist das Recht (ja, und es sollte es auch für die eigene Entwicklung als Aufgabe begriffen sein!) eines jeden Staates, sich über die eigenen Zielsetzungen klar zu werden und diese dann unter Berücksichtigung der Belange von etwaigen Belastungen für andere Länder (sprich: besonders für Entwicklungsländer) und einer notwendigen gesunden Umwelt (sprich: Umweltschutz, Klimaveränderung mit den jeweiligen Folgen nicht nur für sich selbst!) zu verfolgen.
ABER: Deutschland (und Europa) muß sich schon fragen, ob es auch die eigenen Interessen sind, wenn man sich beispielsweise an Unternehmungen anderer Länder und an Einbindung in heteronome Strategien beteiligt. Der Begriff der Solidarität darf hier nicht überstrapaziert werden! Hinter der Forderung nach Solidarität verbirgt sich allzu oft ureigenes Interesse und hemmungsloser Egoismus (da fallen mir erneut als ein Beispiel unter vielen die Forderungen Macrons nach einer Umgestaltung Europas ein!) Wir dürfen uns nicht -- anderen Interessenlagen gehorchend -- in Maßnahmen drängen lassen, die sich für uns letztlich als Bumerang-Effekt erweisen! Es darf kein Vasallen-Verhlaten geben! Es sollten diesbezüglich die folgenden die Problematik zusammenfassenden Gedanken des Journalisten auch zu eigenem Gedankengut werden: "Oder eben durch die Aufnahme Millionen zu alimentierender Asylbewerber, die vor Konflikten fliehen, die von den USA entfacht oder angeheizt wurden. Genau deswegen sollten Europa und Deutschland das Auslöffeln der Suppe auch mal dankend ablehnen, wenn amerikanische Vorhaben wie in Afghanistan, dem Irak oder in Syrien im Desaster enden. Kritik am Vorgehen der USA und dem Vasallen-Verhalten der Europäer wird nicht falsch, nur weil sie Wagenknecht, Gauland oder Putin äußern."
Fazit: Wenn Deutschland beispielsweise aus vermeintlichen oder tatsächlichen ideellen, moralischen oder politischen Gründen dazu beiträgt, die eigene Sozialstruktur, die eigene Kultur, die eigene Wirtschaft, etc. zu schwächen (Bespiele hier u.a. die Sanktionen gegen Rußland, die "Rettungs-")Milliarden für Griechenland, die Unterstützung einer Zinspolitik auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung zu Gunsten südlicher Schuldenländer), dann begibt man sich auf einen gefährlichen und kontraproduktiven Weg! Es gibt durchaus einen berechtigten gesunden nationalen Egoismus, eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung, auch wenn viele, vor allem aus der Provenienz der sogenannten Politischen Korrektheit dies nicht gerne hören noch wahrhaben wollen, gegen solches Denken sogar mit Aggression anzugehen trachten ....
Kurz und thesenhaft: Es werden mittlerweile immer mehr falsche Signale gesendet, falsch deshalb, weil sie zu geistiger Verarmung führen. Die Armseligkeit und Lächerlichkeit, mit der mittlerweile Phänomene wie "Willkommen-Sein", aber auch eigentlich ganz natürliche Voraussetzungen, wie beispielsweise das Verhältnis von Mann zu Frau, angesprochen werden, zeigen bereits in den Formen äußerst vereinfachender Umgangsweisen -- meist durch besondere Lautstärke und Hysterie begleitet -- wie wir in unserer Gesellschaft Natürlichkeit und den Umgang mit Natur (in jedweder Hinsicht) vordergründigen Zielsetzungen unterwerfen! Eine leicht zu erkennende Durchsichtigkeit von Ideologie, die vor allem eines offenbart: Dummheit, Ignoranz, Pseudomoral, Bigotterie, Minderwertigkeitesausflüsse und vielfach wohl auch extreme Neidkomponenten.
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Welche Signale dürfte das alles wohl senden?
(Hat man da in der Vergangenheit nicht kläglich versagt, hat man daraus nun wirklich gelernt?)
1) In Karlsruhe hatte sich in Sachen ÖPNV etwas getan: Die Busse und Bahnen des KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) durften von Asylbewerbern nach einer Stichtagsregelung kostenlos benutzt werden. Zugestimmt hatte dieser Regelung das Integrationsministerium. Zuvor erhielten die Asylanten jeweils Einzelfahrscheine, die von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) erworben und verteilt worden waren. Die Neuregelung sah vor, den Bewohnerausweis als Fahrschein zu verwenden. Dies Kombiticketregelung sieht vor, daß alle Asylbewerber einen entsprechenden Stempel auf ihren Bewohnerausweis erhalten und während ihres Aufenthalts in Karlsruhe können sie damit Bus und Bahn im Stadtgebiet unbegrenzt nutzen. Es heißt in einr Pressemitteilung, der KVV erhält dafür einen Abgeltungsbetrag. Hintergrund dieser Regelung war auch ein Antrag der Karlsruher Grünen, die bemängelten daß die Ausgabe von Einzelfahrkarten angesichts der stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen nicht mehr zu bewältigen sei. (Damals wurden mehr als 20.000 Asylanten erwartet.) Oberbürgermeister Frank Mentrup zu diesem Konzept: "Mit dieser neuen Kombiticketvereinbarung wird eine deutliche Reduzierung des Aufwandes erfolgen und die Mobilität der Asylbewerber in Karlsruhe verbessert." Begründet wurde diese Ticket-Regelung auch mit dem Status eines Asylbewerbers: "Während der Dauer der Unterbringung in der LEA einschließlich deren dezentralen Außenstellen mit weiteren rund 900 Personen, sind die Asylbewerber auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr angewiesen", denn die für das Asylverfahren notwendigen Behördengänge, die Wahrnehmung ärztlicher Untersuchungen oder der Besuch in der Kleiderkammer erforderten eine gewisse Mobilität der Flüchtlinge. (2015)
Das mag sicherlich nicht nur eine noble Geste sein, sondern auch dem Bewußtsein geschuldet, wie wichtig für Menschen in unserem Land Mobilität ist. Insofern sollte ob dieser Freifahrtregelung Neid hier keinen Raum haben.
Aber eine Frage stellt sich mir doch (und ich darf sie fragen, da ich auf derartige Vergünstigungen überhaupt nicht angewiesen bin!): Wie wirkt das zum Beispiel auf Hartz IV- Empfänger, auf Alleinerziehende, auf Arme, die all die Jahre keinerlei solche Vergünstigungen erhalten hatten und sie auch weiterhin nicht erhalten? Sind die denn nicht auch auf Mobilität innerhalb ihres Wohnortes angewiesen? Müssen die vielleicht keine längeren Wege so ab und zu nehmen, um berechtigte Anliegen erledigen zu können? Hier schafft der Staat selbst genau diesen Boden, auf dem dann -- durchaus nachvollziehbar! -- jener Unmut gedeihen kann, der letztlich dann auch zum "Wutbürger" führt ... Liebe Leute der Entscheidung: Wieder einmal mehr zu wenig komplex gedacht!? Wieder einmal mehr Nahrung für unliebsame Entwicklungen geliefert! Aber auch: extrem schlecht kommuniziert. Sollten Asylbewerber tatsächlich besser gestellt werden als die notleidenden Einheimischen?
Nochmals: Dieses Freifahrt-Privileg sei den Asylanten gegönnt, die Allgemeinheit zahlt bestimmt auch gerne dafür im Rahmen ihrer viel und häufig gepriesenen Willkommens-Kultur. Aber dabei sollte man dann doch einen besseren Blick auf die soziale Realität im Lande werfen können, auf jene die ebenfalls eine derartige Unterstützung dringend nötig haben! Dies nicht zuletzt auch, um nur mehr schwer korrigierbaren Fehlentwicklungen vorzubeugen.
Solange man dazu nicht fähig oder nicht willens oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, besser nicht mehr so wundern, wenn es hier unerwünschte Nebenwirkungen geben sollte ... Und vor allem dann auch: Kritische Stimmen nicht bequemerweise mit Rechtslastigkeit diskriminieren, um es sich selbst auf diese Weise dann zu einfach machen.
2) Es kam und kommt immer wieder zu Problemen bei Fahrkartenkontrollen im Zug. Auch Angriffe auf Bahnpersonal sind leider nicht mehr die Seltenheit. So schildert jemand ("Hasi" am 01.08.2015 ein persönliches Erlebnis während einer Zugfahrt. Bei einer Fahrkartenkontrolle wurde eine Deutsche ohne gültigen Fahrschein erwischt. Sie mußte ihren Ausweis zeigen und Strafe zahlen. Dann ertappte der Fahrkartenkontrolleur 3 Migranten, jene ebenfalls ohne Fahrschein. All den Aufforderungen des Zugbegleiters kamen sie offensichtlich nicht nach oder wollten es nicht: "Nix Ausweis. Nix verstehen. Ich Flüchtling. Nix Unterschrift. Nix schreiben können. Nix Adresse." Nach langem Hin und Her schrieb dann doch einer in ausländischer Schrift eine Adresse auf. (Ob diese gefälscht war oder nicht, läßt sich natürlich ad hoc unter diesen Umständen nicht verifizieren!) Wie es weiter ging? Der Kontrolleur sei augenscheinlich genervt und frustriert weiter gegangen, die Migranten "feixten und gaben den Sieg gleich über teure, neue Smartphones an ihre Kumpels weiter. Sie sprachen übrigens deutsch."
Da paßte eine Nachricht ja wunderbar, welche ich der Jungen Freiheit entnommen hatte: "Unterdessen hat die Deutsche Bahn wegen der zahlreichen Flüchtlinge in den Zügen ihr Personal angewiesen, auf Fernverbindungen keine ausländischen Reisenden mehr zu kontrollieren. Wie ein Bahn-Mitarbeiter der JUNGEN FREIHEIT berichtete, teilte der Konzernvorstand über das Reisenden-Informations-System (RIS) am Sonnabend mit: 'Bitte keine Fahrkartenkontrollen und Fahrpreisnacherhebungen bei Migranten durchführen.' " So kann man mit Hilflosigkeit natürlich auch umgehen, aber dann sollte man sich hierzulande keine vorwurfsvollen Gedanken darüber machen, daß unter diesen Vorzeichen ein zumindest großer Teil unserer Bevölkerung Ressantiments entwickelt und sich als zweitrangig behandelt fühlt ...
Diese Maßnahme bestand damals übrigens auf Nachfrage noch fort, über die Dauer der Anordnung konnte die DB der Jungen Freiheit noch keine Angaben machen. Es spielt ja auch keine Rolle, wie lange eine derartige "Vorzugsbehandlung", damit "Ungleichbehandlung" (siehe oben, wie mit der Deutschen -- sicherlich zu Recht -- verfahren wurde!) aufrecht erhalten wurde / wird; entscheidend ist doch, daß man hier so resigniert, sich als hilflos erweist -- und damit ein völlig falsches Zeichen zum Beispiel hinsichtlich der Gültigkeit gewisser Regeln in unserem Land zeigt. Das Einhalten derartiger Regeln gehört eben auch zu unserer Kultur und wer sich hier nicht einordnen kann oder es nicht will, dem kann man doch nicht auch noch mit Nachsicht und Inaktivität begegnen. (Dem Kontrolleur möchte ich da keinen Vorwurf machen, denn wie soll er sich da durchsetzen, wenn ihm keine adäquate Unterstützung zuteil wird und sich vielleicht gar noch bedroht fühlt! Da stimmt etwas am System nicht mehr, das ist das Problem ...)
Ich selbst habe auf meinen zahlreichen Bahnfahrten übrigens schon mehrfach derartige Kontrollsituationen miterlebt (mehrfach im Nahverkehr zwischen München und Memmingen, zweimal im Fernverkeht auf der Rheinstrecke, einmal auf einer Fahrt von Augsburg nach Hamburg und einmal zwischen Osnabrück und Bremen), mich auch mit Sprachkenntnis einzumischen versucht -- das Ergebnis war dann immer ein "Nixverstehen" etc., auch das von dem Blogteilnehmer geschilderte "Feixen" nach Weggang des Kontrolleurs (bzw. zweimal: Kontrolleuring) sowie die folgende Smartphoneaktivitäten habe ich dabei erleben "dürfen" ... Welche Signale das alles wohl aussendet?
Es geht auch anders, eben: mit zielführendem, wirksamen Signal; allerdings betraf es hier offensichtlich einen "Fahrgast", der sich zwar auch falsch, vor allem: extrem schlecht, benahm, jedoch der deutschen Sprache sehr mächtig war ... Die Meldung stammt vom 7. September 2015 (Kopp online), eine Nationalität des Rüpels war nicht angegeben (ich vermute mal aus dem Tenor der Berichterstattung: es war ein Deutscher). Auf einer Fahrt von Siegen nach Niederschelden weigerte sich ein 31-jähriger Fahrgast seine Fahrkarte vorzuzeigen. Zudem beleidigte er den Zugbegleiter. Dieser forderte den Mann auf, an der nächsten Haltestelle in Niederschelden den Zug zu verlassen. Daraufhin wurden die Beleidigungen des "Fahrgastes" noch massiver und aggressiver, weshalb der Zugbegleiter die Polizei verständigte. Beim nächsten Halt mußte der Mann den Zug dann verlassen, wurde von den Polizeibematen entsprechend belehrt und wegen Beleidigung angezeigt. Gut, daß man sich in diesem Fall wehrhaft gezeigt hat. Dies sollte jedoch immer gängige Praxis sein.
Derartige Übergrifflichkeiten Schnee von gestern? Leider nicht! Am 2. April 2018 wird gemeldet, daß ein betrunkener Mann (Kirgise aus Viersen) in einem ICE auf der Fahrt von Hamm nach Hannover enen Bahnmitarbeiter mit einer Schußwaffe bedrohte. Der Kirgise habe keinen Fahrschein gehabt und sei aggressiv gegen den Zugbegleiter geworden, so die Polizei am Ostermontag. Als der Bahnmitarbeiter gegangen sei, um die Bundespolizei zu holen, soll der Kirgise gesagt haben. "Wenn die Polizei kommt, mache ich sie fertig." In Hannover wurde der Mann dann von der Polizei überwältigt. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Leistungserschleichung angezeigt. Der Kirgise sei wegen verschiedener Gewaltdelikte polizeibekannt, jedoch wieder auf freiem Fuß ... Nochmalige Frage: Welche Signale werden hier wieder gesendet? Fehlt es an Rechtsgrundlagen für schärfere Maßnahmen? Kulturelle Antagonismen?
3) Man darf sich nicht wundern, wenn durch extrem unterschiedliche Berichterstattung das Vertrauen in die Berichterstatter schwindet. (So können auch allzu vereinfachende und generalisierende Abwertungen wie "Lügenpresse" entstehen!) Im Juli 2015 (die Flüchtlingswelle war damals sehr groß) erfuhr man in der ARD, daß mehr als die Hälfte der Befragten für "mehr Zuwanderung" waren, ebenso eine Umfrage des ZDF Ende Juli 2015. Die jeweils Befragten seien in beiden Fällen "sorgfältig ausgewählt" worden. Gleichzeitig lief jedes Mal eine Lifeumfrage bei t-online; es hatten sich ca. 40.000 Personen bei jenen Umfragen beteiligt, das Ergebnis einmal ca. 98 Prozent gegen mehr Flüchtlinge im Land, bei der anderen Umfrage waren ca. 94 Prozent dagegen. (Kopp online, 01.08.2015 HG) Nun ist natürlich klar: die Population bei derartigen Umfragen ist deutlich zu beschreiben (Zufallsauswahl oder nicht? Wieviele wurden befragt? Wer hat überhaupt Möglichkeiten, sich bei derartigen Umfragen zu beteiligen? Wer nimmt daran überhaupt teil oder verweigert sich? etc.), damit überhaupt klar wird, ob Einseitigkeit(en) vermieden werden.
Gleichwohl ist die Differenz zwischen den Umfragen der beiden Medienanstalten auf der einen Seite und der Umfragen von t-online schon frappierend. Nimmt man heute (Stand April 2018) den signifikanten Rückgang von dem Verhalten und der Einstellung, was seinerzeit unter dem Begriff "Willkommenskultur" subsumiert worden war -- letztlich doch auch ein -- nicht nur medial -- vermittelndes Diktat, wie man sich "gefälligst" zu verhalten hat, um nicht zu den "ewig Gestrigen" zu gehören ... --, dann darf man durchaus konstatieren, daß es mit einer Zustimmung für Einwanderung auf breiter Ebene (zumindest nicht mehr!) nicht so weit her sein kann. Auch bestätigen spätere Umfragen einen sehr auffälligen Rückgang von Zustimmenden.
Nicht zuletzt aber läßt sich dieser Trend auch aus den gegenwärtigen (und gegenüber früherer Haltung deutlich veränderten!) Aussagen führender Politiker, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ablesen. Freilich, den Politikern dürfte es in erster Linie um Zurückdrängung der AfD und um eigene Machtperspektiven gehen, sonst hätten sie sich früher anders verhalten und anders geredet (die Probleme sind ja bekanntlich inhaltlich gesehen gleich geblieben!). Dennoch: sie würden sich so gewiß nicht verhalten, wäre die Einstellung seitens Bevölkerung hinsichtlich Zuwanderung so positiv wie vielfach man es zu suggerieren versucht.
Hier werden durch Euphorisierung und / oder dann durch Verteufelung für eine auf sachlicher Grundlage fußender Meinungsbildung der Bevölkerung eindeutig die falschen Weichen gestellt! Besonders kontraproduktiv für einen ehrlichen Umgang mit den Migrationsbewegungen sind meines Erachtens die einseitigen (und zumeist Problemfelder ausklammernden) Verlautbarungen von Interessengruppen (häufig auch jene die durch einseitiges Engagement verdienen oder zumindest ihren Persönlichkeitswert aufzuwerten versuchen) sowie Kreise, die ihre eigene Sicht von Ethik und Moral häufig für sakrosankt halten und sich demzufolge einer wirklichen diskursiven Auseinandersetzung entziehen, nicht selten auch: Andersdenkende verteufeln ...
4) Ungarn ist immer wieder Zielscheibe für (politische) Angriffe, besonders aus Deutschland. Ungarn sei unsolidarisch, mache eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik und picke sich nur die Rosinen aus dem angeblich so schmackhaften Europa-Kuchen. Jedoch sind diese Vorhaltungen und häufig auch: Beschimpfungen, äußerst deplaziert. Vor allem Deutschland sollte nicht vergessen, was wir Ungarn im Vorfeld der Wiedervereinigung und auch danach alles zu verdanken haben! Auch daß die Flüchtlingswelle bei uns nun (wohl nur vorübergehend!) etwas abgebbt ist, verdanken wir zu einem sehr großen Anteil Ungarn und jenen Ländern, welche die (europäischen) Vorgaben der Grenzsicherung ernst genommen haben und bislang weiterhin ernst nehmen. Schon mehr als makaber, daß jene Länder dann von uns und anderen vehement dafür gescholten werden, weil sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen einlösen. (Der Umstand, daß sie natürlich auch an Selbstschutz denken, vermindert die Qualität und den Hintergrund ihrer Grenzsicherungsleistungen keineswegs ...)
Wir sollten also uns -- ehe wir uns in Diffamierungs- und Belehrungseskapaden ergehen -- zunächst einmal auf ein diskursives Niveau begeben, um reale Sachverhalte erhellen zu können und nicht aus einer (zudem, wie ich meine, zumindest in Teilen verlogenen) Sicht unser Wunschdenken als Wirklichkeit auszugeben versuchen. Kommen aus Ungarn (und einigen anderen Ländern) Vorbehalte gegenüber Migration, dann wird sofort aus den Kreisen der Belehrungs- und Bekehrungsmaschinerie geurteilt, ohne freilich sich selbst zunächst ein solides Fundament für derartige Vorverurteilung verschafft zu haben.
So hat der ungarische Bischof László Kiss-Rigó (Bischof von Szeged-Csanád) über die Syrer in seinem Land Ungarn ausgesagt: "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion." -- und sich damit gegen Papst Franziskus gestellt, der die Katholiken zur uneingeschränkten Solidarität mit Flüchtlingen aufgefordert hatte; er meinte, es sei eine moralische Pflicht, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Der Papst -- sicherlich ein sehr fortschrittlich und sozial denkender Mensch (dies im Gegensatz zu so manchem seiner Vorgänger!) hat natürlich recht, wenn er Europa in einer Art Schuldeinlösung sieht. Schließlich leben wir (auch) auf Kosten armer Staaten, beuten sie aus, haben unseren Wohlstand auch dadurch mit aufgebaut. Nur der Papst sieht die Probleme nicht in ihrer aktuellen Situation vor dem jeweiligen Ort (und er muß sie bekanntlich dort ja auch nicht lösen!), sondern aus der relativ sicheren und abgeschotteten Perspektive eines Vatikanstaates. (Darüber können auch seine vielen Reisen nicht hinwegtäuschen, denn Reisen sind eben stets nur von begrenzter Dauer mit entsprechend reduzierten Wahrnehumgsmöglichkeiten!) Aber, kein Zweifel, die mahnenden Worte des Papstes sind ein gutes Signal: Europa hat hier ein Pflicht! Die Frage ist jedoch (und die läßt der Papst -- zwangsläufig -- offen): Wie lösen wir unsere Schuld ein, wie kommen wir unserer Pflicht nach? Mit Duldung von Massenimmigration läßt sich das Problem jedenfalls nicht lösen, schon gar nicht konstruktiv, nachhaltig.
Der ungarische Bischof dagegen kennt die Problem, über die er spricht, aus seinem unmittelbaren Erleben "vor Ort". Er lebt und wirkt in jener Region im Süden Ungarns, in die Zehntausende von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern in einem Massenansturm eingedrungen sind. Wer von außerhalb wollte ihn denn gar der Lüge bezichtigen, wenn er über einige Flüchtlinge berichtet: "Sie kommen hierher und rufen 'Allahu Akbar'. Sie wollen erobern." (so gegenüber der Washington Post) Der Bischof berichtet weiter, sie tarnten sich als Flüchtlinge, bedrohten damit die christlichen Werte, die Syrer in Ungarn bräuchten jedenfalls keine Hilfe, denn "sie haben Geld", zudem verhielten sich die meisten Migranten "sehr arrogant und zynisch". Daß er in seiner Skepsis und Ablehnung vieler Flüchtline mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán übereinstimmt, zeigt doch ein breiteres Einvernehmen. Beide kennen eben die Probleme, die Migration erzeugt, in ihren Auswirkungen vor Ort, wollen die christlichen Tugenden in Europa bewahren und plädieren für ein entsprechend kosequentes Vorgehen. Ich finde, man muß -- aller Europaeuphorie zum Trotz! -- es einem Land schon noch selbst überlassen, wie es sich selbst gestaltet wissen möchte, welche Belastungen und Herausforderungen es zu schultern vermag und welche nicht. Wenn hier Deutschland (und andere) es sich anmaßen möchte, mit Besserwisserei und Drohungen (Entzug von Geld o.ä.) die eigenen -- selbst im eigenen Land auf tönernen Füßen stehenden -- "Maxime" gutsherrenhaft durchsetzen zu wollen, dann kann man füglich auch uns hier vorhalten, daß der eigentliche "Europa-Gedanke" durch unser diffamierendes Tun konterkarriert wird. Nein: Wir müssen uns schon damit abfinden, daß andere ihre ureigenen Sicht- und Verständnisweisen haben und daß, sprichwörtlich gesagt, am deutschen Wesen die Welt nicht genesen muß, es wohl auch nicht wird ...
(Während ich dies schreibe, fällt mir eine Häuseraufschrift in Hamburg-St. Pauli ein; dort stand zu lesen -- vielleicht steht es ja auch immer deutlich sichtbar: "Deutschland halt's Maul!" Als ich das damals erstmals erblickte erschrak ich zunächst, allerdings nur sehr kurz, dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen, es könne nur ein Hinweis sein, es endlich bleiben zu lassen, die Welt und andere immer wieder belehren zu wollen, sich auf Wichtigtuerei zu trimmen, etc.)
Ehe man urteilt oder gar verurteilt, sollte man schon sich erst einmal so sachkundig wie nur irgend möglich machen! Ich verstehe, wenn der ungarische Bischof im Zusammenhang mit seiner Kritik äußerte, Papst Franziskus habe "dagegen keine Ahnung von der tatsächlichen Situation." Denn das dürfte im Wortsinn den Tatsachen entsprechen. Allerdings befürchte ich, daß auch sehr viele Menschen in unserem Lande mit dieser Aussage treffend gekennzeichnet sind und wir endlich einmal begreifen müssen: der Nabel der Welt sind wir wirklich nicht, Belehrungsweltmeister sollten wir auch nicht versuchen zu werden. (Den Kritikern sei gesagt: man muß ja nicht gleich den Mund halten, ganz im Gegenteil: ich sage nur -- Diskurs ... Aber da sind wir leider bislang überhaupt nicht weltmeisterlich!
Schon seltsam welche Signale wir häufig aussenden (vor allem durch unsere "Vertreter" und "Vertreterinnen", die sich nicht selten im Glanze ihres Leuchters als mehr darzustellen versuchen als sie de facto sind) ...
5) Gute Gedanken können natürlich gute Wirkungen entfalten. Aber sind denn alle Gedanken gut, die man selbst als solche empfindet? Gibt es da nicht auch sozusagen die Pflicht zur Durchdringung ihrer "Objektivierbarkeit!? Da hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Karin Göring-Eckardt (meine sehr persönliche Sicht: Haben die denn keine besseren und somit auch gut als auch erfolgreich ausgebildete Leute für derart anspruchsvolle Posten?) der Funke-Mediengruppe einmal mitgegeben und die Deutschen dazu aufgerufen, sie sollen Asylbewerber bei sich zu Hause aufnehmen: "Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration." Diese Möglichkeit müsse, so Göring-Eckardt, viel mehr ausgenutzt werden. Da glaubt jene Dame doch recht naiv, es gehe so ganz einfach, fremde Menschen bei sich aufzunehmen und sich mehr oder weniger blauäugig oder voller lotteriehafter Attitüde auf diese Form von Abenteuer einzulassen. Natürlich wäre das, wie die Grüne sagt, "Gold für die Integration" -- vorausgesetzt: es klappt, es gibt keine kulturellen Probleme, es gibt keine sozialen Spannungen und so weiter und so fort. Aber wer weiß denn das im Vorfeld? Wer geht dieses Risiko ein, wenn man weiß wie schwierig "Korrekturen" im Nachhinein sein würden. Nein, Frau Göring-Eckardt, ich sehe ihren Vorschlag nicht als Ergebnis durchdachter Überlegungen oder gar als eine Form von Weisheit, sondern als billigen Populismus. Da kann man sich in vielen Kreisen vielleicht beliebt machen (oder hofft das zumindest), mehr aber nicht. Damit senden sie gerade kein gutes Signal! Es muß ja nicht gerade so laufen wie bei Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter", aber es dürfte in zahlreichen Versuchsfällen (so es die denn überhaupt geben sollte!) bereits auf einer sehr niedrigen Schwelle zu Konflikten führen, wenn man Fremde bei sich sozusagen einquartiert. Wer allerdings keinen Status zu verlieren hat, keinen Besitz sich mühsam (oder auch auf leichtere Art und Weise) erworben hat, wer kein ungestörtes Familienleben führen möchte oder muß, für den könnten derartige Aufforderungen ja Grundlage für Beifallskundgebungen sein. Ich weiß zwar nicht, welche eigenen Leistungen in dieser Hinsicht die Grünen-Abgeordnete da bereits geleistet hat, inwieweit sie mit bestem Beispiel vorangegangen ist, aber selbst wenn dem so wäre, hat sie wohl übersehen, daß sie als Abgeordnete mit einem hohen Einkommen aus einer extrem privilegierten Position heraus fordert und wohl auch belehrt. Vielleicht fehlen ihr aber auch mehr unmittelbare Lebenserfahrungen (zum Beispiel auf dem Gebiet von Ausbildung, Erwerbstätigkeit und erfolgreich abgeschlossenen Hochschul- bzw. Universitätsstudiengängen), um die soziale und gesellschaftliche Wirklichkeit aus fundiertere Perspektive beurteilen und nach ihrer Leistungsfähigkeit bewerten zu können. Steht zu vermuten ... Vielleicht ein ähnliches Beispiel aus der Zeit der damaligen Jugoslawien-Konflikte, auch hier ein Belehrender und Fordernder -- aus dem kirchlichen Bereich, ein sogenannter Geistlicher Rat (zugliche Pfarrer am Ort). Er forderte in einer Zusammenkunft mehrerer Personen mit abgeschlossenen Universitätsstudium vehement, man solle und müsse unbedingt Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Okay, natürlich darf man das fordern. Aber nur, wenn man selbst auch bereit ist, hier entsprechend sich beispielgebend zu verhalten, ansonsten wirkt es unglaubwürdig. Anderen Opfer abzuverlangen, selbst sich dabei davonzustehlen, dürfte da wohl kaum zielführend sein! Ich hielt dem sich als guten Menschen verstehenden Mann der Kirche entgegen, ob er denn schon jemanden aufgenommen habe, denn schließlich stünden in seinem Pfarrhaus mehrere Zimmer leer. Das Ergebnis: beleidigt und empört verließ er den Raum, brummelte beim Gehen noch so einige Unflätigkeiten vor sich hin ... So sind sie halt -- manche jener "Tollredner(innen)": Große Wörter, dahinter aber keine Form von eigener "Leistung", keine Entsprechung von Wort und Tat.
Übrigens habe ich in letzter Zeit so manche Leute kennengelernt, die sich sehr um Flüchtlinge bemüht haben, auch seinerzeit in München am Bahnhof bei der Willkommens-Orgie anwesend waren. Nicht wenige sagten mir, so etwas wie in München am Bahnhof würden sie nie wieder tun, nicht wenige meinten auch, daß ihr Engagement keinerlei Erfolge hinsichtlich Integration gezeigt hätten, weil viele Flüchtlinge einfach weiter ihren Rhythmus leben würden und von Anpassung wenig oder gar nichts wissen wollten. Hier werden nun die Hochtöner wahrscheinlich anmerken, jene Helfer hätten es halt falsch angegangen und deshalb das Scheitern ... Na ja, in der Psychologie nennt man dieses Urteilen ohne Kenntnis tatsächlicher Faktenlage auch "rationalisieren", sich die Dinge zurecht zu reden, schön zu reden -- im Klartext: Wunschdenken statt Umgang mit Realität.
Natürlich gibt es auch Fälle erfolgreicher Integrationsbemühungen und ebensolcher Integrationsleistungen. Aber die Regel dürften sie leider nicht sein, Frau Göring-Eckardt und all die anderen, die es sich offensichtlich etwas zu leicht machen, seien daran erinnert, daß die eigene Glaubwürdigkeit durch meß- und sichtbare Tat (also durch Wort=Tat!) am besten gedeihen kann, anderenfalls wacht man sehr schnell als Papiertiger wieder auf.
Es macht wirklich keinen Sinn, dem Theorie-Praxis-Dilemma einfach nur auszweichen und es mit Schönrednerei und Verharmlosung, gar mit Täuschung unter den Teppich zu kehren. Stellvertretend für viele andere, die diese Problematik der "Machbarkeit" etwas differenzierter betrachten, zitiere ich an dieser Stelle den Schriftsteller Werner Koch: "Der Mensch, meine ich, sieht sich im Leben eigentlich immer wieder vor eine Aufgabe gestellt: der Angleichung von Theorie und Praxis. Natürlich kann man behaupten (und der unkritische, oberflächliche Typus dürfte in ganz besonderem Maße dazu neigen! d.V.), was sich in der Praxis als falsch erweise, habe seine Fehlerquelle stets in der Theorie; insofern existiere gar kein Unterschied zwischen beiden. Prinzipiell ist das richtig; aber die Pläne, die sich der Mensch macht, isnd nur selten praktikabel, er baut Luftschlösser, un in Schlössern aus Luft läßt sich bekanntlich nicht wohnen. (...) Was einer entwirft oder lehrt, muß sich verwirklichen oder erfüllen lassen, sonst degradiert er sich zum Schwindler. Wer eine Idee hat, weiß natürlich (hoffentlich wenigstens das! d.V.), daß sie noch keine Realität ist, aber die Vernunft gebietet ihm, seine Idee realisierbar zu machen; andernfalls wäre sie doch nur ein Hirngespinst." (Werner Koch, Seeleben I, (suhrkamp taschenbuch) Frankfurt a. M. 1973, S.49)
Diese Gedanken sollte man u.a. stets aufgreifen, vor allem um so die Schwätzerinnen und Schwätzer von den Ernsthaftbemühten zu unterscheiden und um diese Differenz dann auch öffentlich machen zu können. Man sollte dementsprechend alles unternehmen, um "modischen Ideologen" (Werner Koch, a.a.O., S. 73) ihre Grenzen zu zeigen, vor allem auch ihre Definitionsmacht zu unterminieren. Meistens trachten jene auch noch danach, stets das umfunktionieren zu wollen, was ohnhin nie bzw. bestenfalls extrem schlecht funktioniert hat.
Und dabei wäre es gar nicht schwierig, sich der Lösung eines Theorie-Praxis-Defizits konstruktiv anzunehmen, nämlich durch einen ersten, ehrlichen und weiteren Überlegungen vorangehenden Schritt: nämlich zu untersuchen, welche Bedingungen überhaupt erfüllt sein müssen, damit die Möglichkeit für die jeweiligen Lösungsansätze besteht. Aber leider sind gerade zu dieser einfachen Vorüberlegung -- gleichsam eine: notwendige, freilich noch lange nicht hinreichende Bedingung! -- die meisten in der Politik Verantwortlichen entweder nicht fähig oder nicht willens. Wäre es nämlich anders, würden so manche (sprachlichen) Auseinandersetzungen nicht so erbärmlich oberflächlich und sachfremd verlaufen.
Kurz und thesenhaft: Immer wieder bequem aber auch dreist sowie von geistiger Verarmung zeugend -- jene Attribuierung von kritischen Beiträgen und drängenden Nachfragen in irgendeine politische Ecke, sei sie "rechts" oder "links", oder auch anderweitige Ettikettierungsversuche, um die eigene Position als gleichsam sakrosankt verkaufen und durchsetzen zu wollen. Die Beispiele könnten teilweise der Belustigung dienen, wenn sie nicht so ernst zu nehmen wären ...
Daß hier immer wieder die Problematik von Migration und Asyl zu gedanklicher und sprachlicher Vereinfachungen führen, dürfte unbestritten sein; hierzu gehört auch, daß man in Verkennung tatsächlicher Schwierigkeiten die Bedeutung von vorangegangener Sozialisation und Enkulturation auf diesem Gebiet plötzlich als eher vernachlässigenswert betrachtet, in ihrer fundamentalen Bedeutung entsprechend erheblich unterschätzt.
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Die Kritik der Bundesregierung im Zusammenhang mit Asyl kommt und kam aus unterschiedlichsten Richtungen. So auch von Marine Le Pen, Vorsitzende des damaligen Front National (Frankreich). So hatte sie bei einem "Sommertreffen" ihrer Partei in Marseille Deutschland vorgeworfen, "per Masseneinwanderung Sklaven zu rekrutieren". Unser Land wolle mit seiner "morbiden Demographie" von den Asylbewerbern profitieren, "um die Löhne weiter zu senken". Für ihr eigenes Land meinte sie: "Unser Land hat weder Mittel, noch Lust oder die Energie, großzügiger mit der Misere der Erde umzugehen. Einwanderung ist keine Chance, es ist eine Last." Ihrer eigene Regierung in Paris warf sie vor, sie pflege mit den Flüchtlingen einen "beschämend laschen Umgang". Eine Umfrage in Frankreich ergab damals, daß 55 Prozent der Franzosen der Ansicht seien, man solle in Frankreich die deutsche Flüchtlingspolitik nicht nachahmen.
Nun kann es einem hierzulande ja mehr oder weniger egal sein, was eine Marine Le Pen über die Zustände in unserem Land so von sich gibt. Gleichwohl zeigt sich hier wieder einmal mehr ein Beispiel dafür, zu welcher Vereinfachung unzureichendes Denken führt; natürlich ist auch der Verdacht, sie betreibe hier eine beabsichtigte Verkürzung, um populistisches Gedankengut mit dem Ziel von eigenem Machteinfluß zu verbreiten, nicht auszuschließen. Aber für uns ist längst kein Grund, auf sie mit dem Finger zu zeigen. Denn letztlich schimmert hier auch nur das durch, was beispielsweise auch Macron umzusetzen versucht: die Lasten Frankreichs auf andere, vor allem (zumindest noch!) leistungsfähigere sowie (nochmals. zumindest noch!) zahlungskräftigere Länder umzuverteilen.
Statt derartige Äußerungen "nur" als rechtspopulistische Machenschaft abzutun, wäre es besser, wenn wir die dahinterliegende und allgemeingültigere Tendenz entlarven würden: Wir sollen für andere gefälligst zahlen. Dafür existieren in anderen Ländern jeweils mehr oder weniger euphemistische Verkleidungen, doch im Ziel sind sich da alle Versager letztlich einig: Deutschland und die anderen zahlungskräftigen europäischen Ländern sollen Fehler der anderen ausbügeln, sollen in einem Akt geforderter Solidarität den Schlendrian der Schuldenländer unter dem Rubrum "Europa" schultern. Hier zeigt sich einmal mehr der ideologische Aspekt: Statt ehrlich zu sagen, worum es tatsächlich geht, bemüht man sich schöner Wortkosmetik, beschwört hehre Ziele wie Moral, Ethik, Gemeinsames Erbe, Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit u.a.m.
NEIN! So wird Europa nie und nimmer funktionieren, sondern eher zu einer Art Zankapfel mit Aggressionspotential (also das Gegenteil dessen, was man gerne hätte und immer wieder betont: "Friedensgarantie"!) verkommen. Europa darf nicht zu einer Art sozialen Hängematte für jene werden, die wenig oder gar nicht eigenverantwortlich handeln und weiterhin ihre eigene egozentrische Kulturbezogenheit ausleben. Europa kann nur wirklich werden, wenn gilt: Do ut des! Es geht um eine grundlegende Strategie reversiblen sozialen Verhaltens, dies auf breiter, landesübershreitender Ebene . Ein "quid pro quo" oder von mir aus auch ein "manus manum lavat" ist substanzlos, wenn jemand nur auf Kosten von anderen zu leben trachtet ...
Ob es einem nun gefallen mag oder nicht: Es ist T atsache, daß bestimmte Themen (leider!) erst durch das Aufkommen und Erstarken der AfD eine zunehmend Aufmerksamkeit erhalten haben. Natürlich ist dies alles auch im Zusammenhang mit der Furcht vor Machtverlust auf Seiten der etablierten Parteien zu sehen.
Dabei fällt auf, daß vor allem auch die Grünen, selbst einst Opfer massiver Ausgrenzungs- und unsachlicher Gegenwehrversuche, kräftig gegen das Praktizieren von Diskurs und faktisch für die Fortführung der Ideologie einer politischen Korrektheit toben und donnern. Dabei sollte die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, mit Mitkonkurrenten um politische Macht, in einer Demokratie zumindest eine kultivierte Debattenkultur zur Grundlage haben. Aber so ist es gegenwärtig leider nicht: Verunglimpfung statt sachlicher Auseinandersetzung, Demagogie statt stringente Überzeugungsstrategien, Geschätzigkeit statt solidem Fachwissen, Geplänkel und Wörterschwadronierei an der Stelle von logischen Abhandlungen auf dem Fundament von Sachbezogenheit, vor allem aber auch Kaschieren eigener Unfähigkeit und Unzulänglichkeit durch Haltet-den-Dieb-Taktierereien.
Es geht auch nicht in erster Linie darum, ob die AfD wirklich "rechtsradikal" ist bzw. in welchen graduellen Abstufungen man das zu betrachten hat (also gleichsam als ex-cathedra-Posulat der Herrschenden vorgegeben, somit das eigene Denken zu unterbinden versuchend!), es geht darum, daß man sie nicht diskursiv zu stellen vermag (wahrscheinlich auf Grund eigener Diskursunfähigkeit!), ja daß man nicht einmal bislang in der Lage war / ist, diese relativ neue Partei, in eine sachliche Debatte einzubeziehen oder von mir aus auch: sie in einer solchen zu "stellen". Nein, da bleibt man leider bei dümmlichem Gekeife, Gezetere,ignoriert, daß die Partei eben nicht vom Verfassungsgericht verboten, somit legitim, ist, daß sie einfach als ein Mitbewerber unter mehreren legitimerweise in unserem Land vorhanden ist und man sie entsprechend ernst nehmen sollte. Wer hier angeblich oder tatsächlich "übergriffige" oder "unangemessene" Formulierungen (Frage: Wer legt denn hier einen verbindlichen Maßstab fest?!?) unterstellt, der würde bereits auch in den jeweils eigenen Reihen bedauerlicherweise schnell fündig werden. Nein, die Antwort muß lauten: es handelt sich hier um eine Partei, die zumindest gegenwärtig (dies schreibe ich im April 2018) von einem sicherlich nennenswerten Teil der Wählerschaft Rückendeckung erhält, und allein schon deshalb sollte man hier den Weg der sachlichen Auseinandersetzung und nicht sattsam bekannten Formen eigener Hilflosigkeit und "geistiger Armut" in einer Art Kampfstrategie wählen. Alles andere dürfte potentielle Wähler verprellen, vielleicht sogar die immer wieder beschworenen "Stammwähler" ... Ob die Äußerungen von AfD-Vertretern und deren weiblichen Pendants "Hand und Fuß" haben, ob sie der Aufmerksamkeit bedürfen, ob auf in der Öffentlichkeit gestellte Fragen zielführende Antworten geleistet werden (können), all das sollte sachlich nüchtern erörtert werden, ganz ohne kindisch anmutende Kleinkrämerei. Die Altparteien täten gut daran, nicht das zu reproduzieren, was sie immer wieder so gerne (auch im Streite untereinander!) anprangern ...
Auch sollte es gerade Politikern nicht so ganz unbekannt sein, daß sich Gruppierungen häufig allein schon durch Akte der "Selbstzerfleischung" oder "Vernetzungsgefüge" ohne Dazutun anderer ihres Einflusses berauben, bis hin zum Verschwinden in der Versenkung. Wer hätte denn jemals -- um nur ein Beispiel zu nennen -- geglaubt, daß gerade ein Mann wie Friedrich Merz (CDU) von der Merkelschen Strategie (LEIDER!!!) ins politische Aus befördert werden würde. Und doch geschah es: dabei konnte die CDU schon damals nicht -- und kann es heute noch viel weniger! -- auf einen derart kompetenten politischen Kopf verzichten. Aber die Wege der Macht sind eben verschlungen, ebenso auch mitunter seltsam. Womit ich wieder zur AfD kommen möchte: Was hat denn die Frauke Petry immer groß aufgesprochen! Wie hat sie sich denn immer wieder großmundig in Szene gesetzt! Und was ist aus ihr relativ schnell geworden? Aus jemanden, die andere vertrieben, ausgebootet, hatte, wurde schnell eine ebenfalls geschasste. Natürlich hat sie dies, ihrem Naturell entsprechend, geschickter in der Öffentlichkeit verkaufen können, denn sie stellte sich als jene dar, welche die Schlußfolgerungen ausschließlich selbst gezogen hatte: den Austritt aus der AfD-Fraktion. Lassen wir hier ruhig einmal in leichter Abwandlung das Goethesche Diktum gelten: Halb zog sie sich, halb sank sie hin ... Will sagen: die Umstände sind manchmal mehrkanalig, man kann durchaus Handelnde und Behandelnde zugleich sein.
Wie laut und deutlich hat sie seinerzeit der Bundesregierung in der Asylkrise "politisches und administratives Versagen" vorgeworfen und in diesem Zusammenhang einen "sofortigen Politikwechsel" gefordert! Man müsse endlich "ohne Scheuklappen über das von der Bundesregierung verursachte Asylchaos" sprechen, es gelte nationale Interessen zu schützen und die innere Ordnung in Deutschland aufrecht zu erhalten. So hat Frauke Petry es jedenfalls -- gewiß auch mit zukünftigen Ambitionen innerhalb und mit der AfD verbunden -- in Berlin bei der damaligen Vorstellung eines "Sofortprogramms" der AfD zur Asylproblematik formuliert. Und: "Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragsteller aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen." Und sie ging -- zumindest gedanklich -- in media res: das Asylrecht müsse der aktuellen Lage angepaßt werden, zur Regelung von Masseneinwanderung sei das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet, Asylanträge sollten künftig nur noch in deutschen Botschaften oder in zu schaffenden Auffangzentren gestellt werden können (Wörtlich: "Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.", so das AfD-Papier). Man erinnert sich bestimmt noch an das Weh- und Anklagen damals, vor allem aus den Mündern jener, die eine diesbezüglich eher hilflose Politik betrieben haben und natürlich aus den Reihen die direkt oder mittelbar von den Asylgeschehnissen profitier(t)en.
Und heute? Erstaunlicherweise findet man diese oder zumindest recht ähnliche Forderungen aus den Kehlen vieler, die damals der AfD alle möglichen Beschimpfungen und Etikettierungen zuteil werden ließen.
Zwischengedanken: Warum war es denn nicht seinerzeit schon auf breitester Ebene möglich, bereits damals jene Gedanken aufzugreifen und zumindest sachlich zu diskutieren?! Mögliche Antworten: Profilierungsversuche, Ausschalten von Konkurrenten, Unfähigkeit zu debattieren (oder zu gar qualitativ höheren Formen geistiger Auseinandersetzung), Machtverlust u.a.m. Auffallend und zum Nachdenken anregend aber auch, daß Frauke Petry der AfD gerade zu einem Zeitpunkt den Rücken zuwendete, als sie ihre durch Wahl gewonnenen Polit-Tücher (sprich: Abgeordnetenstatus mit entsprechender Bezahlung!) im Trockenen hatte. Denn die (für sie offensichtlich damals maßgeblichen) Problemfelder hat die AfD immer noch in ihrem Fokus, und mit anderen -- unliebsamen -- Tendenzen innerhalb der AfD hätte auch Frau Petry, gerade in ihrer herausgehobenen Position, sich besser innerparteilich auseinandersetzen können, es auch müssen (nach all ihrem sicherlich zu großem Anteil selbstinszenierten Machtpoker). Aber die Art wie sie den Abgang von der AfD gestaltet hat, hat ihr sicherlich auch bei jenen, die ihr wenigstens noch etwas Glaubwürdigkeit zugesprochen hatten, Reputation gekostet. Es könnte durchaus sein, daß mit Frauke Petry gerade ein Mitglied jener Gruppierung(en), die etablierten Politikern wiederholt Glaubwürdigkeit absprechen, dazu beigetragen hat, dem Ansehen von praktizierter Politik geschadet zu haben, also genau den eigenen postulierten Zielen in den Rücken gefallen ist ... Und was könnten die Etablierten aus alledem lernen, so sie es denn wollen bzw. einschlägig lernfähig sind? Ich denke, das kann man aus diesem Beitrag ganz gut ableiten, nicht wahr?
Was hätte man mit diesem Geld für tatsächlich Notleidende leisten können! Der mutmaßliche Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel, Abdul D., hat dem Steuerzahler in Deutschland vom Zeitpunkt seines Asylantrags bis zur Tat rund 100.000 Euro gekostet. So berichtet es die Rheinpfalz unter Berufung auf eine Anwort des Landrats von Germersheimer, Fritz Bechtel (CDU), auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion.
Der als minderjähriger Flüchtling (tatsächlicher Status diesbezüglich nicht ganz geklärt, ein Gutachten schätzt ihn älter, siehe unten!), hierzulande elternlos, kostete uns 100.677.91 Euro: 400 Euro Krankenkasse, Sprachkurs 1.700 Euro, Betreuung 75.800 Euro, Miete (in Wörth) 9.600Euro, Unterbringung in Neustadt 13.200 Euro. Monatlich wurden für ihn durchschnittlich 5.300 Euro fällig. (Nochmals: was könnte man mit diesem Betrag für wirklich notleidende Migranten bzw. für die Entwicklungshilfe in deren Herkunftsländern leisten!!!) Angemerkt wurde noch, daß die Kosten am Anfang in der "vollstationären" Unterbringung mit 180 Euro pro Tag höher gewesen seien als nach dem Umzug in eine WG in Neustadt (dort: 125 Euro/Tag).
Der Afghane hatte im April 2016 in Frankfurt am Main einen Asylantrag gestellt, war dort nach bloßer Inaugenscheinnahme auf 15 Jahre geschätzt worden; sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt aber wegen seines vermeintlichen jugendlichen Alters bekam er für Deutschland ein Bleiberecht und kam nach Germersheim. In einem Gutachten für den Prozeß wurde er als vermutlich zwischen 18 und 20 Jahre alt geschätzt.
Am 27. Dezember 2017 soll er die 15jährige Mia in einer Drogerie in Kandel erstochen haben. Er hatte das Mädchen gut gekannt; sein Motiv sei übersteigerte Eifersucht und Rache gewesen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord aus Heimtücke vor. Der Prozeß findet derzeit (Stand August 2018) unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Landau statt. (Quelle: JF vom 3. August 2018)
Nochmals: Was hätte man mit all diesem Geld wirklich hilfsbedürftigen Menschen an Hilfe zukommen lassen können! Dieser Fall zeigt einmal mehr: das Bleiberecht nach abgelehntem Asylantrag gehört gründlich überprüft! Auch: die Aspekte von Sozialisation und Enkulturation werden in Fällen der Migration offensichtlich immer noch allzu gering gewichtet! (Dies entgegen aller Kenntnisse der Sozialisations- und Enkulturationsforschung ...)
Beispiel Hamburg, Delikte von Asylbewerbern. Laut einer Meldung der Jungen Freiheit vom 3. August 2018 ist "der Anteil von Asylbewerbern unter den Tatverdächtigen (...) in Hamburg im ersten Halbjahr 2018 gestiegen." Im Vorjahr sei der Anteil bei 8,6 Prozent gelegen, in den ersten sechs Monaten von 2018 nun auf 9,5 Prozent gestiegen. Jeder elfte Tatverdächtige sei somit ein Asylbewerber.
So die Antwort auf eine Anfrage von Dennis Gladiator (Bürgerschaftsabgeordneter, CDU). Er stellt fest: "Wer Straftaten begeht, darf kein Bleiberecht mehr genießen. (...) Die Taten der straffällig gewordenen Flüchtlinge bringen Schutzsuchende insgesamt in Verruf.", so der CDU-Politiker gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
Konkrete Zahlen entnehme ich der JF vom 3. August 2018: "Asylbewerber sind der Antwort des Hamburger Senats zufolge vor allen Dingen in den Bereichen Diebstahl, Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen und Rauschgiftdelikten auffällig geworden. Bei Gewalttaten stieg der Anteil der Asylbewerber um 1,2 Prozentpunkte auf 13 Prozent. Von 295 mutmaßlichen Taschendieben haben 86 einen Flüchtlingsstatus. (...) Eine Zunahme von tatverdächtigen Asylbewerbern verzeichnet die Statistik der Hamburger Polizei auch bei Sexualdelikten. 2017 lag ihr Anteil bei Vergewaltigungen bei 12,7 Prozent, in diesem Jahr bei 14,6 Prozent. Bei Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Anstieg von tatverdächtigen Asylbewerbern von 8,8 Prozent auf 11,8 Prozent festzustellen." Die Straftaten verteilen sich auf Herkunft bezogen folgendermaßen: "Unter den 17.405 nichtdeutschen mutmaßlichen Straftätern befinden sich 1.493 Afghanen, 713 Syrer, 458 Ghanaer und 346 Iraker." Als Vergleichsbasis sei hier noch der Anteil der Asylbewerber an der Gesamtbevölkerung der Hansestadt Hamburg genannt: 0,5 Prozent.
Besondes auffallend ist der steigende Anteil bei Sexualstraftaten! Vielleicht doch bei Überlegungen und Problemlösungsversuchen mehr Gewichtung auf die Bereiche erfolgter Sozialisation und Enkulturation in den jeweiligen Urspurngsländern legen? Ich denke: Ja! Und ausdrücklich stimme ich hier dem CDU-Abgeordneten zu: Kriminelle Asylanten bringen andere, wirklich Schutzsuchende in Verruf und erschweren deren Integrationsmöglichkeiten! Schön wäre es, wenn den Sonntagsreden und den darin enthaltenden Forderungen endlich auch einmal wirksame Taten folgen sowie schnelle Umsetzungsmaßnahmen ohne unangemessene Gefühlsduselei und Bagatellisierungen erzielbar wären.
wird gegen Ende Juni 2021 vorläufig abgeschlossen ...
Nimmt es denn kein Ende mit derartigen Verbrechen?
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der Freund einer 21-jährigen Frau, hat gestanden, sie in ihrem Elternhaus in Worms erstochen zu haben. Der 22-jährige Asylant war der Polizei vorher bereits durch verschiedene Delikte aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft in Mainz berichtete, die Tote habe 10 bis 15 Stichverletzungen gehabt. (Meldung vom 8. März 2019) Trotz Geständnis des Täters ist auch hier wieder von dem "mutmaßlichen" Täter die Rede. Das ist offensichtlich gängige Praxis bis hin zu einer endgültigen Verurteilung von Tätern. Freunde und Angehörige der Getöteten hatten für Samstag einen Trauermarsch organisiert.
Der Tunesier sitzt nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft soll laut Bericht eine psychiatrische Begutachtung des abgelehnten Asylbewerbers erwägen. (Quelle: web.de vom 08. März 2019)
Die 21-Jährige wurde in der Nacht zum Mittwoch (6. März 2019) getötet, sie hatte "den Ermittlungen zufolge im obersten von drei Stockwerken" des Einfamilienhauses gelebt, ihr Freund soll dort "manchmal" zu Gast gewesen sein -- "wie häufig werde noch ermittelt". Der Vater und die Großmutter der jungen Frau lebten im Stockwerk darunter. Über den Tathergang heißt es weiter: "Der 22 Jahre alte Beschuldigte hatte sich am frühen Morgen nach der Tat der Polizei gestellt und erklärt, seine Freundin in einem Beziehungsstreit getötet zu haben. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein langes Küchenmesser, wurde sichergestellt." (ebd.) Der Tatort wurde von den Ermittlern auch am Freitag weiterhin untersucht, befragt wurden auch "zahlreiche Zeugen".
Erwähnenswert ist m.E. auf jeden Fall, daß jener Tunesier der Polizei bereits "wegen Körperverletzung, Drogendelikten, Bedrohung und Nötigung" bekannt war, außerdem "habe er im Oktober eine dreiwöchige Haftstrafe wegen Diebstahls abgesessen". Allerdings waren, so die Ermittler, bislang keine Straftaten des Tunesiers gegen seine Freundin bekannt. Eine Frage drängt sich mir da sogleich auf: Wie konnte jener Tunesier bei dieser Deliktbiographie in unserem Land denn überhaupt so leicht untertauchen?
Im Oktober 2017 habe der Tunesier "in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe einen Asylantrag gestellt", der jedoch abgelehnt worden sei. Allerdings erhielt der Tunesier daraufhin eine "Duldung". Am "Montag" (wohl am 3. März 2019) habe die zuständige Ausländerbehörde "entschieden, ihn abzuschieben und deshalb nach ihm gefahndet. (Er hatte laut Polizei keinen festen Wohnsitz; seine einzige Meldeadresse sei die Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe gewesen -- unklar blieb bis zuletzt, wo sein Lebensmittelpunkt sich befand.) Der Tatverdächtige habe laut Regierungspräsidium in Karlsruhe "mehrere Aliasidentitäten benutzt. Weiter heißt es in der Meldung: "Er sei am 22. Oktober vergangenen Jahres aus der Erstaufnahme untergetaucht. Die Polizei in Worms habe dem Regierungspräsidium auf dessen Anfrage Anfang Dezember mitgeteilt, dass er sich häufiger in Worms aufhalte, aber in der Stadt keinen festen Wohnsitz oder eine Post-Anschrift habe." (web.de, ebd.)
Sollten all diese Informationen so zutreffen, dann ist schon zu fragen, wie es um das Gewaltmonopol des Staates denn wirklich bestellt ist. Ferner stellt sich mir die Frage, wie es denn möglich sein kann, daß jemand "untertauchen" kann, dann offensichtlich mehrfach in Worms aufgegriffen wurde, ohne daß dies dann zu effektiver Konsequenz geführt hat. Fehlt es hier an einer Rechtsgrundlage, sodaß die Polizei nicht wirksam tätig werden kann? Haben hier die Behörden nicht zügig genug gehandelt oder handeln können? Fragen über Fragen ... Leider ist das hier kein Einzelfall, wie wir wissen. Zwei Tage vor dem Verbrechen hätte er abgeschoben werden sollen ... Zwei Tage! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: dieses Tötungsdelikt wäre wohl zu verhindern gewesen ...
Einmal mehr wird deutlich, was Willkommenskultur untergräbt, welche Gefahren sich aus unterschiedlichem Sozialisations- und Enkulturationsverläufen ergeben können, letztlich wie problematisch dieser doch weitgehend recht unkontrollierte Zuzug sein kann. Duldet man da nicht viel zu leichtsinnig und großzügig? Muß denn erst immer jemand sterben, ehe man (vorübergehend?) geschockt und entsetzt und ratlos ist? Man muß wirklich nicht "der rechten Ecke" angehören, um diese Fragen zu stellen ...
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