Einfach öfter mal die Gedanken fließen lassen ...
... demnächst dann vielleicht noch mehr ...
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Gedanken 3
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Wer trotz unübersehbarer Wirklichkeit auf Wunschdenken setzt, kann nur scheitern ...
AUF DIESER SEITE:
Das Asylrecht, Einwanderung und Integration: ein paar m.E. sehr wichtige Hinweise und Anmerkungen
Stimmungen
Ansichten
Möglichkeiten
Grenzen
Hier also eine Reihe von Texten und Informationen zum Durchlesen, zum Überprüfen, Überdenken, und vor allem zum diskursiven Umgang mit ihnen ...
Eine völlig neue Dimension? Silvesterexzesse in Köln und anderswo.
Wird sukzessive fortgesetzt ...
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"Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der, der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer…"
Gustav Le Bon, 1895
Kurz und thesenhaft: Die Verharmlosung der mit Migration verbundenen Probleme ist gefährlich -- nicht nur für die hiesige Bevölkerung sondern auch für die meisten Migranten selbst. Es muß gelten: den Tatsachen in die Augen zu sehen, nichts beschönigen, freilich auch dort nicht zu dramatisieren, wo es deplaziert wäre! Belastungen und Gefahren sind klar zu benennen. Eventueller Nutzen und Chancen sind gründlich abzuwägen, auch in Hinblick auf die Ausbeutung anderer Länder. Gefährdung für unsere gesellschaftliche Ordnung ist umgehend und wirksam zu begegnen! Es darf hier keine falsche Toleranz geben! Mit Lügen und Wunschdenken darf die Wirklichkeit nicht ausgegrenzt werden!
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Die Deutschen sollten sich an Asylbewerber anpassen, so eine Forderung des Essener Bischofs Fanz-Josef Overbeck: "So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen. (...) Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern." Auch müßten die Bürger Abstand "vom gewohnten Wohlstand" nehmen und bescheidener werden. Durch die Flüchtlingsströme würden die "gewohnten Grenzen unseres Miteinanders gesprengt", so der Bischof, zugleich Militärbischof der Bundeswehr, weiter. Und beharrlich resümierend: Deutschland dürfe nicht für "Selbstbehauptung" stehen. Auch gebe es ihm zufolge keinen Grund für Angst und Unsicherheit: "Alle, die kommen, sind unsere Schwestern und Brüder, weil sei von Gott her willkommen sind. Sie beschenken uns, wie wir sie." Deshalb dürften Asylsuchende auch nicht "auf Grenzen, Zäune, Schlepper und Lager stoßen". Bürger, die sich wegen des Asylansturms sorgen, müßten lernen "was es heißt, offen zu sein". Deutschland und Europa müsse zeigen, "daß wir nicht für Abschottung und Selbstbehauptung stehen, sondern Räume der Freundschaft für Menschen auf der Suche nach Sicherheit, Verläßlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand schaffen wollen und werden."
Mit dieser Ansicht, mit diesen Forderungen, dürfte der Essener Bischof sicherlich auf Zustimmung vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, stoßen, der zuvor u.a. schon gefordert hatte, Deutschland dürfe keine "Insel des Wohlstands werden". Und sicherlich auch der Haltung von Bedford-Strohm entsprechen.
Kommentar zu den inhaltlichen Forderungen erspare ich mir, denn die Worte des Kirchenvertreters sind eigentlich selbsterklärend. Es sind die üblichen Postulate aus jener klerikalen Richtung, zumeist wie auch hier ohne konkrete Hinweise zur praktischen Umsetzung in Alltag und Gesellschaft. Und hoher geistlicher Würdenträger: Was ist eigentlich so schlimm an "Selbstbehauptung"? Ist es nicht das, was die beiden Kirchen im starren Eigeninteresse hierzulande schon seit Jahrhunderten verfolgen? Und ich meine zudem, der Abstand "vom gewohnten Wohlstand", das Lernen "was es heißt, offen zu sein", das Ändern der Lebensgewohnheiten, das sind alles Forderungen, die jene Kirchen zuallererst einmal an sich selbst richten sollten! Implizit natürlich ignorieren die Forderungen in Teilen auch den Sachverhalt, daß Deutschland ein säkularer Staat ist und zu sein hat, denn was von "Gott" her willkommen sei, dürfte schwerlich nachvollziehbar und beweisbar, legitimiert werden können. Herr Bischof, es gibt auch Leute, die mit "Gott" nichts anfangen können und wollen, es gibt Leute, die mit Kirche immer noch Prunk, Dogmatismus, feudalistische Züge verbinden. Es gibt immer noch Leute, die Äußerungen von hohen kirchlichen Würdenträgern und Priestern bzw. Pastoren mit großer Skepsis begegnen, weil deren Beispiel nicht selten kaum im Einklang mit den verkündeten Wörtern stehen. Hier mag gelten: It's doing alone that counts ...
Und Herr Bischof: Ist Ihnen eigentlich der Unterschied zwischen "Angst" und "Furcht" bekannt und bewußt? Also die Ernsthaftigkeit von Besorgnissen, Überlegungen und Unsicherheiten mancher Bürger?
Was Sie mit Ihren Forderungen vielleicht geleistet haben: einen Teil der normativen Kraft des Faktischen festgestellt, was Sie aber, sei es bewußt oder unbewußt, ebenfalls geleistet haben: eine sachlich-kritische und damit vor allem notwendig diskursive Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik behindert, diesbezüglich also den Weg konstruktiv-kritischer Auseinandersetzung nicht gefördert, diesen vielmehr gemieden wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser ...
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Noch ein Beispiel aus kirchlicher Ecke: Der evangelische Geistliche Ulrich Wagner -- er leitete seit etwa 40 Jahren die evangelische Carolinenkirche in Obermenzing, nun wohl in Siegertsbrunn beheimatet -- hat gefordert, Asylbewerbern kostenlose Besuche bei Prostituierten anzubieten. Wörtlich: "Diese Männer haben ein sexuelles Bedürfnis. Da machen wir aber die Augen zu, soweit denkt niemand.", so der mittlerweile im Ruhestand lebende Pfarrer gegenüber dem Münchner Merkur. Und wie und wann kam der Geistliche auf diesen aus seiner Sicht guten Gedanken? "Der Gedanke kam mir, als ein Freund erzählt hat, daß in sein Dorf 100 Asylbewerber kommen und jetzt viele Angst hätten, daß so viele Männer die Frauen im Ort belästigen könnten. Ob begründet oder nicht: Diesen Ängsten will ich damit begegnen. Denn es gibt sie", so Wagner.
Der Herr der Kanzel machte sich natürlich auch Gedanken über die Kostenfrage, allerdings erst an zweiter Stelle. "Mein erster Gedanke ist gar nicht, wer das bezahlt. Aber es gab ja mal einen Hartz-IV-Empfänger, der erklagen wollte, daß ihm seine Bordellbesuche bezahlt werden. Der hatte natürlich keinen Erfolg." Damit dann doch auf die Geldproblematik gestoßen, meinte der findige Pfarrer, daß sich ja vielleicht jedoch ein Unterstützerkreis, der das bezahlt, fände. Und ergänzend: "Vielleicht erklärt sich auch ein Bordellbesitzer bereit, ein gutes Werk zu tun. Am Vormittag ist da ja eh nicht viel los, vermute ich."
Ob er bei derartigen Vorschlägen nicht "Angst vor Kritik" habe? Wohl weder vor Tod noch Teufel, denn er konterte: "Wer darf denn sowas noch sagen, wenn nicht ein evangelischer Pfarrer?" Auch keine "Angst" vor der Evangelischen Kirche, denn, so Wagner: "Ich halte die neuerliche Tendenz in der Kirche für ganz schlimm, anderen vorzuschreiben, welche Meinung sie zu haben haben. Wir sind nicht in Nordkorea."
Na ja, Herr Wagner, so "neuerlich" ist die Tendenz der Kirche, Vorschriften über Reden und Denken zu machen ja auch wieder nicht ... Und daß hier jemand endlich einmal auch öffentlich einräumt, daß eine große Anzahl junger Herren mit Asylbegehr, entwöhnt ihrer ursprünglichen Umgebung und ohne sinnvolle Alltagsbeschäftigung während der administrativen Verfahrensweisen, zu einem Problem werden könnte, ist so schlecht ja nicht, weil realistisch. Aber dann erkennen wir ja doch schon wieder diese auf Seiten der Kirche immer wieder zu diagnostizierende Weltfremdheit: Er hofft neben einem Puffbesuch-Unterstützungskreis zusätzlich auf einen verständigen Bordellbetreiber, weil vormittags ja ohnehin dort nicht viel los sei. Und wo bleibt denn der (christliche) Gedanke an die Frauen im Bordell bei dem Herren, der christliche Werte zu vertreten hat? Sollen die einfach einmal eine Art institutionalisierte Triebabfuhr-Dienstleistung für die gute Sache der Willkommenkultur erbringen müssen? Oder wie? Oder was? Besser und genauer: Geht's denn noch?!
Da erinnere ich mich an ein lange, lange zurückliegendes Fernsehinterview über Sexualität mit einem höheren katholischen Würdenträger. Mit der Frage konfrontiert, wie er denn mit Sexualität umginge, wo es ihm doch untersagt wäre, "Unschamhaftes zu denken, zu tun! (so der alte Beichtspiegel stets vorwurfsvoll!), also auch Geschlechtsverkehr zu treiben, antwortete nach etwas Zögern der geistliche Herr, das wäre alles kein Problem, es gäbe ja die Sublimierung und damit könne man problemlos die Sexualität in den Griff bekommen. (Ich darf dieses psychologische Phänomen der Sublimierung einmal etwas kurz und volksnah erklären: z.B. statt Ficken und / oder Masturbation eben Ersatzhandlungen vornehmen wie beispielsweise Briefmarkensammeln, sich in Arbeit stürzen, sich in berufliche Wichtigkeit vergraben, fressen, saufen, musizieren, in Andacht beten, etc. -- und damit niemand sich nun auf den berühmten Schlips getreten fühle: es geht natürlich jeweils auch beides: Ficken UND mehreres Tun -- gerade viele Rockmusiker geben dafür ein gutes, durchaus nachahmenswertes Beispiel, was aber dann nichts mehr mit Sublimation zu tun hat, es sei denn mit dem Ficken klappt es doch nicht so ganz richtig ...)
Wer es denn gerne etwas vornehmer haben möchte: Sublimierung bezeichnet den Vorgang, bei dem nicht erfüllte, nicht erfüllbare Triebwünsche durch Ersatzhandlungen, die in der Gesellschaft höher bewertet werden, ersetzt, wodurch diese (sexuellen) Triebe letztendlich befriedigt werden. (Auf die Gesichtspunkte der Verdrängung, der Projektion u.a. gehe ich an dieser Stelle nicht weiter an, sie sind zweifelsohne hier bedeutsam, also möge man sich selbst informieren -- der Anstoß hierzu ist hiermit gegeben.) Sublimierung ist natürlich nicht nur auf Sexualität bezogen, wenngleich alle nachfolgend genannten Beispiele in jeweils daraufhin zu prüfenden Fällen durchaus auch oder nur mit unbefriedigter Sexualität in Verbindung gebracht werden können: Aggressionen durch sportliche Betätigung sublimieren, Machtgelüste durch einen mit Macht besetzten Beruf (Polizist, Politiker, Manager, Lehrkraft, Unterhalter, etc.) sublimieren, wobei natürlich betont werden muß, daß bei der Wahl derartiger Berufe und Tätigkeiten im Normalfall sicherlich Gründe dahinter stehen können, die mit Sublimierung wenig oder überhaupt nichts zu tun haben.
Übrigens hat Freud die Sublimierung als einen wichtigen Faktor für die Kulturentwicklung gesehen, also nicht nur als ein krankhaftes Abwehrverhalten. Man denke nur an den Maler, der besessen malt, an den Musiker, der besessen komponiert und der Gesellschaft auf diese Weise wertvolle Kunstwerke beschert werden. (Aber auch hier möchte ich nochmals betonen: es geht in "normalen" Fällen beides, auf das Beispiel Sexualität bezogen: Körperlichen Gelüsten nachgehen, sie ausleben, sie genießen und zusätzlich eifrig malen, musizieren, arbeiten, etc. ...)
Legt man bei seinen diesbezüglichen Überlegungen die Maslowsche Bedürfnispyramide zugrunde, läßt sich die Sublimierung zusätzlich als ein Streben nach Überlegenheit oder als ein Streben nach Selbstverwirklichung interpretieren, wohl aber deshalb, weil der Counterpart der Ersatzhandlung eben nicht so klappt, so klappen kann, so klappen darf, wie man es denn eigentlich gerne hätte.
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Lassen wir einen erfahrenen Politiker zu Wort kommen. Der Ex CSU-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber hat eindringlich vor einer Überforderung des deutschen Asylsystems gewarnt. Dies besonders mit Kritik in Richtung Merkel mit ihrer m.E. den Gesamtkontext der Problematik aus den Augen verloren habenden Bemerkung über die Aufnahme von Asylanten hierzulande. Stoiber deutlich: Die Bereitschaft Merkels, zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, sei auch in sicheren Herkunftsländern als Einladung verstanden worden, nach Deutschland zu kommen und sich ein besseres Leben zu suchen, so Edmund Stoiber gegenüber der BILD-Zeitung. Wörtlich: "Das kann unser Asylrecht beim besten Willen nicht leisten. Wir haben viel zu lange zugeschaut, daß unsere Außengrenzen in Südeuropa nicht mehr existieren." Deutschland werde ohne ein einheitliches Asylsystem in Europa im kommenden Jahr sicherlich an seine Integrationsgrenzen stoßen. Stoiber lehnt es ab, osteuropäische Länder über eine Quote zur Aufnahme von Asylsuchenden zu zwingen: "Ich halte das für einen europäischen Irrweg. Eine unkontrollierte Zuwanderung ohne Abstimmung mit den anderen EU-Ländern kann nicht funktionieren. Wir können nicht Solidarität einfordern und die Länder gleichzeitig vor vollendete Tatsachen stellen." Deutschland solle, so Stoiber, sich hüten, Osteuropäern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.
E. Stoiber verweist weiterhin darauf, daß die Einwanderung die Bundesrepublik nachhaltig verändern wird. "Wenn darüber gesprochen wird, daß sich Deutschland verändert, dann muß eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen -- ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen."
Übrigens ist Stoiber, meines Erachtens völlig zu Recht!, anders als Angela Merkel (CDU) nicht der Meinung, daß der Islam zu Deutschland gehöre: "Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen. (...) Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition."
Natürlich hat Stoiber aus den üblichen Kreisen sowieso aber auch aus eigenen bzw. mittlerweile affilierten Reihen dafür Prügel bezogen. Statt sich darüber zu freuen, daß endlich wieder einmal ein Politiker, für Stoiber durchaus nicht gerade typisch, den rigiden Pfad Politischer Korrektheit verläßt und Ansätze zu grundsätzlich möglicher diskursiver Auseinandersetzung über ein großes Problem liefert, verschanzt man sich wieder in die Schützengräben parteipolitischer Machtinteressen und auch hinter die Hecken des häufig kontraproduktiven Gutmenschtums -- dies alles mit dem Ergebnis, daß die Dinge weiter unkontrollierbar sich entwickeln können, daß keinerlei Lösung in Sicht ist und man sich in Wunschdenken und unrealistischer Weltsicht ergeht und somit alles leistet, nur keinerlei Konstruktivität.
Noch ein Wort zum Begriff "Leitkultur", der eigentlich von Bassam Tibi geprägt wurde, den jedoch schon einige Politiker (u.a. auch Günther Beckstein, Stoiber, aber auch Personen aus der Medienwelt wie mittlerweile -- man lese und staune -- auch wohl in Korrektur zu früheren Festlegungen der Jakob Augstein) im Versuch, eine Diskussion anzuregen, verwendet haben: Was soll an diesem Begriff denn verwerflich sein? Er bezeichnet einfach die gewachsene Gesellschaftsordnung mit ihren Rechtssystemen eines Landes. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wer nun glaubt, in diesen Begriff, Dinge hineinheimsen zu müssen, die gar rechtslastige Konnotation oder repressive Substanz wie auch gesellschaftlichen Stillstand damit in Verbindung bringen, der oder die sollte sich durchaus einmal ihres eigenen ideologischen Hintergrundes kritisch vergegenwärtigen, vor allem sollten sie ihre eigene Persönlichkeit hinsichtlich Fähigkeit zu einem diskursiven Verhalten überprüfen! Verwerflich ist an diesem Begriff und den dadurch repräsentierten Inhalten nichts außer dem, was üble Zungen zu entstellen versuchen ...
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Unter der Überschrift "Deutschland ruiniert sich" hat Konrad Adam in der Jungen Freiheit ("Zeitschrift für Debatte") einen beachtenswerten Artikel geschrieben. Beachtenswert deshalb, weil darin viele unübersehbare Anstöße zu einer diskursiven Auseinandersetzung mit einem schwierigen Thema stecken. Leider, so lehrt die Erfahrung, dürften jedoch all die Punkte eher wieder Gegenstand für Diffamierungs- und Verleumdungskampagnien werden, statt daß man sie für eine nicht nur notwendige sondern auch fruchtbringende Diskussion aufgreift. Daß der Artikel dann auch noch in der Jungen Freiheit erschienen ist, dürfte weiteren Grund für jene liefern, denen Verunglimpfung und Verdrängung von Problemlagen einerseits und das trotzige Ausweichen bei drängenden Fragen andererseits das Tagesgeschäft ausmachen ...
Konrad Adam erinnert darin an das Gedenken der Deutschen zum fünfzigsten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, an dem auch Politiker aller Parteien die deutsche Verfassung "als musterhaft, als Leitbild für die Welt zu rühmen und zu preisen" nicht müde wurden. Adam: "Tatsächlich sind die Deutschen mit dieser Verfassung, der besten, die sie in ihrer wechselvollen Geschichte jemals besessen haben, gut gefahren. So gut, daß wohlmeinende Geister auf den Gedanken kamen, als einzig zulässige Form des Nationalbewußtseins, das sie, widerwillig genug, auch den Deutschen zugestanden, den Verfassungspatriotismus, den Stolz des Grundgesetzes empfehlen."
Adam vertritt die Ansicht, daß jener "blutleere Gedanke" dem Grundgesetz kaum etwas genützt habe, es zwar oft verändert, aber nie verbessert wurde. Eher das Gegenteil sei der Fall, wie er anhand Artikel 16, der das Asylrecht regelt, versucht aufzuzeigen. Ein nicht näher genannter Staatsrechtslehrer meinte "mit Blick auf den maßlos aufgeschwemmten, mit allerlei Kautelen, Vorbehalten und Ausnahmeregeln gespickten Text" (Adam): "So ruiniert man eine Verfassung." Und Adam fügt hinzu, nicht nur eine Verfassung, sondern ein ganzes Land.
Konrad Adam sieht die Meinungsfreiheit gefährdet, "nachdem sie einer politisch korrekt verlogenen Sprachpolizei in die Hände gefallen ist", er vertritt die Ansicht, daß mittlerweile auch die Versammlungsfreiheit durch zahlreiche staatlichen Reglementierungen "auf den Kopf gestellt" wurde, da das "Recht des Bürgers, sich gegen die Anmaßung der Staatsgewalt demonstrativ zur Wehr zu setzen" durch diverse Auflagen faktisch eingeschränkt wird. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr wie einst vorgesehen gesichert, nimmt man die diversen Forderungen, zunächst nur vereinzelt vernehmbar, nach Zwangseinquartierung und Zwangsbeschlagnahmen wörtlich. In Adams Worten: "Selbst die Wohnung, letztes Refugium des selbstbestimmten Lebens, ist nicht mehr unverletzlich, nicht länger vom Zugriff der Behörden sicher, wenn die 'Anständigen' zum Aufstand blasen und mit Einquartierung drohen.
Unter der Subüberschrift "Die Contrebande im Kopf" stellt Adam fest: "Sie haben die Rolle des Gastes umdefiniert. Ursprünglich war der Gast ja einer, der nicht nur kam, sondern irgendwann auch wieder ging. Das Gehen ist neuerdings aber nicht mehr vorgesehen, die Gäste sollen bleiben; wenn es nach -- stellvertretend für die politische Klasse -- Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) und der von ihnen definierten Willkommenskultur geht, für immer. Betont werde immer wieder und von allen Seiten, ob konservativ, progressiv, Arbeitgeber oder Gewerkschafter ob rechts oder links, daß Deutschland Arbeitskräfte, also Zuwanderung brauche. Adam: "In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen." Was sich aber nicht oder nur extrem schwer taxieren ließe, so Adam, ist, was der zuwandernde Mensch glaubt, was er fühlt, ersehnt und verabscheut. In diesem Zusammenhang verweist er auf Heinrich Heine, der sich seinerzeit über preußische Zöllner, die seine Koffer nach verbotenen Büchern durchwühlten, amüsierte: "Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht. Hier werdet ihr nichts entdecken! Die Contrebande, die mit mir reist, Die hab' ich im Kopfe stecken." (Heinrich Heine) Konrad Adam in Analogie: "Köpfe sind schwer zu durchschauen, deswegen winkt man sie in Deutschland einfach durch. Hier zählen Hände, allenfalls noch Füße, sonst nichts." Adam betont, daß wir von dem, "was Tausende von Flüchtlingen, Zuwanderern, Asylanten und Migranten an Konterbande mit sich führen, (...) wir so gut wie nichts (wissen)." Es scheint uns, erneut nach Adam, die Unterstellung sicher zu wiegen, daß alle Menschen lieber in Frieden leben als im Krieg sterben wollen. Daß es zu dieser Seinsausrichung jedoch auch andere Haltungen gibt, zeigt er mit Blick auf Selbstmordattentäter "und die schwarzen Krieger, die in Syrien und im Irak den islamischen Gottesstaat errichten wollen", auf. Als ein weiteres Beispiel bietet er mit einem Verweis auf Solon (dem Gesetzgeber Athens) und dessen Bewertung über dessen Landsmann Tellos, der ihm Kampf für die Stadt gefallen war: er erschien ihm glücklich, weil er im Kampf für die Stadt gefallen war und nicht obwohl er dieses Schicksal erlitten hatte.
Ist es also verwerflich, sich angesichts der "Völkerwanderung, die jetzt Europa überrollt" Gedanken zu machen, besorgt und kritisch Fragen zu stellen? Sicherlich nicht, auch wenn das Personen, die gerne vor der Wirklichkeit die Augen verschließen und den Verdrängungsmechanismen unterworfen sind, gänzlich anders sehen dürften -- ebenso wie der Gutmensch-Chor. Nein, diese Vorgänge sollten "für alle Europäer Anlaß sein, sich über den prekären Rang und die akute Gefährdung ihrer alles andere als universell gültigen Werte klarzuwerden. Und sich zu fragen, was aus ihrer Bedingtheit und Begrenztheit denn nun folgt -- für sie selbst und für den Rest der Welt." (Adam)
Kann es denn nicht für unsere Kultur, für unsere Gesellschaftsordnung ein großes Problem bedeuten, wenn Personen, der Tradition ihrer angestammten Kultur folgend, die Dinge anders sehen, anders handhaben -- und im schlimmsten Fall: anders richten? Adam legt hier unmißverständlich nach: "(...) das überlassen wir den anderen, die diese Abgrenzung auf ihre Art besorgen, indem sie die Minderwertigkeit der Frau und die Verpflichtung des Mannes, seine und ihr Ehre mit dem Messer in der Hand zu verteidigen, als göttliches Gebot ausgeben."
Es ist leicht zu sagen, die Neuankömmlinge haben unsere (Rechts-) Ordnung zu akzeptieren. Es ist leicht, zu wünschen, daß es so sein möge. Es ist aber auch bei uns bei mancherlei Kreisen üblich, an diesen Forderungen einen eher milden Maßstab anzulegen, eine Anpassung von uns an die Flüchtlinge, eine enge Bindung an sie (diese Forderung vor allen von Personen, die da keineswegs mit gutem Beispiel, dafür aber mit großen Tönen, vorangehen ...) bis hin zur Aufnahme in den eigenen häuslichen Bereich zu fordern, es ist auch bei einigen Gerichtsurteilen nachweisbar, daß mildere Strafen bei schweren Straftaten wegen des anderen kulturellen Hintergrundes, der so gänzlich anderen Sozialisationsprozesse und Enkulturationsverläufe verhängt worden sind, daß also letztlich unsere Rechtsordnung dadurch faktisch aufgeweicht worden ist, um nur ein paar Aspekte aufzuwerfen. "Wir schaffen das!" zu rufen, ohne überhaupt zu wissen, was uns tatsächlich erwartet ist schon ein merkwürdig anmutendes Unternehmen, von analytisch-kritischer Zugangsweise zu einer Problemlösung zeugt es m.E. jedenfalls nicht. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle wurde unlängst vom BR zu der schulischen Situation von Kindern aus Asylbewerberfamilien befragt; unter anderem äußerte er sinngemäß, man habe das alles im Griff und gut koordiniert. Auf die Nachfrage, wieviele Kinder denn eigentlich zum Schuljahresbeginn 2015/16 denn kämen, meinte er, daß er dies nicht wisse. Gut, man kann es auch nicht wissen, bei der täglichen Menge von Grenzübertritten. Aber kann man dann im Vorfeld sagen, man habe das alles im Griff, geplant und durchorganisiert? Und das bei bereits jetzt viel zu wenigen Lehrkräften und anderem Unterstützungspersonal, ganz zu schweigen von den Unzulänglichkeiten bei der Organisation von zielführenden Deutschlernkursen! Ein weiteres Beispiel dafür, auf welchem Niveau bei uns "diskutiert" wird, wie "Politik" gemacht wird, wie man mit einer gegenwärtig alles überbordenden Problemlage umgeht ...
Adam bringt dieses Dilemma in folgenden Kontext: "Wer glaubt, die säkulare Herausforderung, der sich Europa gegenübersieht, mit Zeltstädten und Integrationskursen, mit Tee und warmen Decken bestehen zu können, ist im besten Fall naiv. Denn jetzt geht es ums Ganze." Und er zitiert den gewiß der Rechtslastigkeit völlig unverdächtigen linksorientierten Philosophen und Essayisten André Glucksmann aus Frankreich: "Das demokratische Recht ist das Recht aller Bürger, ihr Land zu verlassen; es ist aber nicht das Recht aller Bürger dieser Welt, in dieses oder jenes Land einzureisen und sich dort dauerhaft niederzulassen. Eine Demokratie, die sich herbeiließe, jeden, der es wünscht, aufzunehmen, würde diese Regelung nicht überleben."
Ich möchte Karl Adams Schlußkommentar hier nicht vorenthalten, den mit "Deutsche glauben wieder mal wieder an den Endsieg" betitelt hat und dabei unmittelbar an André Glucksmann anschließt: "Vielleicht muß man Franzose sein, um von den westlichen Werten, die ja in Frankreich zur Welt gekommen sind, von der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit, eine realistische Vorstellung zu haben. Und einzusehen, daß Europa, wenn es so weitermacht, eben die Menschenrechte ruiniert, die zu verteidigen es vorgibt. Diese Rechte sind an eine bestimmte Kultur gebunden und setzen Tugenden voraus, die Zeit brauchen, um zu reifen. Diese Zeit wollen ihnen die Deutschen aber nicht lassen. Sie wollen Vorbild sein und der Welt ein Beispiel geben, egal, in welcher Disziplin, im Fußball oder im Autoexport, in Blitzkriegen, Endsiegen oder was auch immer: 'Wir schaffen das!' "
Und zu all den ausbleibenden Diskussionen, zu all dem Aushocken, zu all dem medial und anderweitig propagierten Zweckoptimismus des Großteils von sogenannten Volksvertretern und Medienmachern, zu all dem Wunschdenken, gleichsam nun halt eben hier doch die Quadratur des Kreises leisten zu können, hofft man auf: eine Alternative, denn -- nicht nur an Frau Merkel gerichtet -- nichts ist "alternativlos".
Vielleicht noch ein kommentierender Gedanke zum Arbeitskräftemangel. All die Jahre hat der Staat es nicht geschafft, gutes Geld in die Hand zu nehmen, um vorhandene bildungsmäßig benachteiligte Jugendliche und auch Ältere für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen. Man hat letztlich an allen Ecken und Enden gespart, vor allem auch an Schulen, die teilweise in einem desolaten Zustand waren und es auch noch sind. Auch an Personal in den unterschiedlichsten Bereichen wurde eingespart! Nun plötzlich ist alles Geld in Hülle und Fülle vorhanden, nun spielt der Gedanke an Kostenfaktoren kaum mehr eine durchschlagende Rolle ... Daß der Wirtschaft Personal fehlt, ist also durchaus in Teilen ein hausgemachtes Problem, das man zumindest mit dem rechtzeitigen Einsatz von Mitteln und entsprechend durch Rechtssetzung verankerten Forderungen hätte mindern können.
Die Arbeitskräfte, die man nun aus Zuwanderung beklatscht, dürfte die Minderheit aus der großen Zahl der Flüchtlinge sein. Die Wirtschaft wird sich da -- auch kein sensationell neues Phänomen -- die Rosinen aus dem Kuchen picken und die dann restlich verbleibenden Lasten der Gesellschaft überantworten. Das ist die eine Seite. Die andere, ebenso wesentliche Seite ist jedoch: Wer soll in den Ländern, aus denen die Menschen geflohen sind (größtenteils aus Gründen, die wir mit einer falschen Wirtschaftspolitik und mit unerträglichen Militärstrategien Hand in Hand mit den Hauptverursachern der Misere, vor allem den Amerikanern und Briten, verursacht haben!), denn noch irgendeine Aufbauarbeit leisten (können), wenn man die besten Kräfte von dort zum Eigennutz aussortiert?!?
Und was soll denn das Gejammere, man müsse die Probleme eben dort lösen, wo sie entstanden sind (also im Irak, in Syrien und anderswo, aber auch -- als Folge -- in der Türkei und im Libanon): Dies alles weiß man schon seit Jahren, die Flüchtlingesituation in der Türkei und im Libanaon wird uns seit Jahren schon über die Medien beinahe tagtäglich präsentiert. Warum also erst jetzt das Gerede, man müsse "dort" etwas tun, um Probleme "hierzulande" zu mindern oder vielleicht gar zu vermeiden?! Man hätte schon längst einschlägig handeln können -- und alle wirklichen Experten verweisen auch darauf, daß dies sehr viel billiger und effizienter gewesen wäre als das Abwarten, das Aussitzen in diesem unseren Lande. Es jagt doch eine Konzeptionslosigkeit die andere, und wenn die Summe der Wirrnisse nun im Kanzleramt unter der Ägide von Peter Altmaier "gebündelt" werden soll, dürfte es auch nicht (viel) besser werden, so zumindest meine Befürchtungen ...
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Aus einem Teil der AfD wurde nun durch Absplitterung die "Allianz für Fortschritt und Aufbrauch" (Alfa). Was das auf dieser Seite zu suchen hat? Weil auch aus dieser Richtung einschlägige Äußerungen kommen. Alfa (sofern die den Namen überhaupt behalten dürfen, ein Konzern der diesen Namen als Marke führt, hat bereits Maßnahmen dagegen angekündigt ...) fordert mehr Realismus in der Flüchtlingskrise: "Wir brauchen eine Politik auf Basis von Fakten, die für eine Balance zwischen Herz und Verstand sorgt und die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellt." (Bernd Kölmel, stellvertretender Alfa-Vorsitzender). Ansonsten sei weder den Flüchtlingen noch den Bürgern geholfen, statt einer unreflektierten pauschalen Willkommenskultur bedarf es eine Hilfskultur. Populistische Sprüche wie 'Das Boot ist voll' etc. lehnt Alfa ab, es sei jedoch genauso falsch, "monstranzhaft" die Behauptung vor sich herzutragen, bei den Asylbewerbern handele es sich vor allem um syrischen Ärzte und Ingenieure. "Daß der Fachkräftemangel durch die Flüchtlinge beseitigt werden kann, ist eine Mär. Nach allen vorliegenden Zahlen ist die Hälfte de Asylbewerber gering oder gar nicht qualifiziert.", so Kölmel. Scharf verurteilte er Angela Merkels Entscheidung zur Aufnahme Zehntausender Asylbewerber aus Ungarn, denn das sei nicht nur ein falsches Signal gewesen, sondern Merkel habe für die Kosten, die aus dieser Entscheidung resultierten, überhaupt keine Haushaltsermächtigung gehabt. Er schätzt die Kosten übrigens für das erste Jahr auf 100 Millionen Euro. Diesbezüglich krassieren allerdings ganz unterschiedliche Zahlenwerte, die meisten mittlerweile viel höher ...
Bernd Lucke (Ex-AfD Vorsitzender und nun Alfa-Chef) plädiert dafür, in der gegenwärtigen Asylkrise die Hilfe auf Familien, Frauen und Kinder zu konzentrieren, weil diese am verletzlichsten seien. Er kritisiert in diesem Zusammenhang: "Derzeit kommen aber vor allem kräftige unge Männer zu uns.
Diese Töne aus den Reihen von Alfa klingen versöhnlich und ungleich gemäßigter als Feststellungen, die von AfD- Mitgliedern getroffen werden. Allerdings, so sehr mir Luckes Vorschlag hinsichtlich Schutz von Frauen, Kindern und Familien zusagt, so sehr ich denke, die kräftigen jungen Männer sollten sich um Veränderungen in ihren Herkunftsländern bemühen, so fraglich scheint mir allerdings auch, daß das Asylgesetz eine derartige Differenzierung und Schwerpunktsetzung zuläßt ...
Wer nun allerdings im Jahr 2019 nach der "Alfa" sucht, der braucht schon fast eine Lupe.
Es ist sicherlich auch interessant zu verfolgen, was aus einer neueren AfD-Abspaltung, eingeleitet durch den Parteiaustritt André Poggenburgs, weil die AfD ihm für zwei Jahre untersagt hatte, politische Funktionen in der AfD zu übernehmen (der Grund war ihm zugeschriebenes parteischädigendes Verhalten), werden wird. Neben Poggenburg sind bereits zwei weitere mögliche Spitzenpolitiker dieser neuen Partei bekannt (Stand 13. Januar 2019): der Name dieser neuen Partei sei "AdP" (Aufbruch deutscher Patrioten) und logischerweise rechts von der AfD angesiedelt. Als Zeichen der Partei soll eine Kornblume, davor die schwarz-rot-goldene Flagge festgelegt worden sein. (Dies erregte auch deswegen Aufsehen, weil die Kornblume in den Dreißigerjahren das Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten in Österreich war.) Poggenburg möchte mit seiner AdP bereits im Herbst 2019 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Ihm haben sich bereits zwei weitere enttäuschte AfD-Mitglieder, Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, angeschlossen. Seinen Austritt aus der AfD soll er per Mail wie folgt begründet haben: "Leider hat die Entwicklung innerhalb der AfD in den letzten Wochen und Monaten aber gezeigt, dass diese nicht mehr wirklich meine politische Heimat ist." (Quelle: Spiegel Online vom 11.01.2019)
Ich denke, man muß kein großer Prophet sein, um ein sehr schnelles Scheitern jener aufbrechenden Patrioten (AdP) vorherzusagen ...
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MIt aktualisierter Meldung vom 22. September 2015 erfährt man, daß die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel heftig kritisiert. Sie wirft ihr vor, für Chaos gesorgt zu haben. Eine Einigung in der europäischen Flüchtlingspolitik scheint ferner denn je. "Frau Merkel hat die Flüchtlinge gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen. (...) Frau Merkel hat das gemacht als ob sie sich nicht bewußt gewesen wäre, daß das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muß jetzt gelöst werden." (so im TV Nova in Zagreb am 21.09.2015)
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Diese größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Folge von Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut; Europa erscheint als rettendes Ufer für die Notleidenden und andere, die um Verbesserung ihrer Verhältnisse ringen. Die Suche nach einer europaweiten und einheitlichen Lösung der Bewältigung dieser Flüchtlingsströme scheint gegenwärtig eher als unlösbar. Die Kompromißsuche zur Verteilung von 120000 Flüchtlingen erweist sich als schwierig. Und wenn dies doch einvernehmlich gelänge: es warten noch viel, viel mehr, die bereits die für sie als Rettung erscheinenden Grenzen erreicht haben bzw. sich in diese Richtung aufmachen. Die ersten Umsiedelungsversuche sollen die Länder Griechenland und Italien entlasten, andere Länder dürften jedoch sehr schnell auch Ansprüche erheben. Der Versuch über eine Quote die Probleme der Unterbringung von Flüchtlingen zu lindern, dürfte sich als schwierig erweisen: Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen sowie die baltischen Länder zeigen sich diesbezüglich nicht besonders aufgeschlossen ... Auch der von einigen Stellen geäußerte Vorschlag, sogenannte "unsolidarische Länder" zur Kasse zu bitten (Motto: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen.), findet alles andere als einhellige Zustimmung. "Verbindlich" ist gegenwärtig nichts im Beschlußpapier laut dpa: Länder sollen für jeden vorgesehenen Flüchtling, den sie nicht aufnehmen, einmalig 6500 Euro zahlen, von einer Begrenzung dieser Maßnahme auf sechs Monate ist die Rede. UND WIE WILL MAN VERHINDERN, DASS FLÜCHTLINGE, DIE UNBEDINGT NACH DEUTSCHLAND WOLLEN, LETZTLICH NICHT DOCH DANN DORT EINTREFFEN?!?
Eine gemeinsame Regelung gab es dann im Treffen der Botschafter natürlich nicht. Wie will man sich denn jedoch bei dieser Uneinigkeit gegenüber Drittstaaten in Verhandlungen durchsetzen können?! Ein weiteres Rätsel in diesem Pokern um Rechthaben und Verteilung ...
Dann doch eine "Einigung" auf die Verteilung von 120000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren -- dies jedoch auf "freiwilliger Basis". Offen bleibt jedoch noch, wer wie viele aufnimmt. Demnach könnten auf Deutschland etwa 31000 Flüchtlinge entfallen, pro Flüchtling gibt es seitens EU einmalig 6000 Euro. Kann man unter diesen Umständen (Freiwilligkeit, Ungewißheit über die Anzahl) überhaupt von einer "Einigung" sprechen? Wieder einmal mehr so eine Worthülse ohne jegliche praktische Relevanz, ohne auch nur ein Jota an Planungssicherheit. Letztlich das, was man von Seiten der Politiker immer wieder erlebt: Problem aussitzen und über sie vage daher schwätzen .... Jedenfalls ist vorgesehen, dem Libanon finanziell unter die Arme zu greifen. Das hätte man schon längst tun können und leisten sollen. Es ist zwar noch nicht zu spät, aber doch schon reichlich spät. Die Probleme waren jedenfalls längst bekannt und vor allem unübersehbar. Hätte man da rechtzeitig gehandelt, wäre der Flüchtlingsstrom vielleicht nicht ganz so angeschwollen. Dies kann auch über die Zustände in Jordanien festgestellt werden. Gleiches gilt für die Türkei. Dafür läßt sich nun Erdogan von der EU feiern und verlangt einen hohen politischen Preis für eventuelle Grenzsicherungen durch die Türkei. Toll gelaufen, nicht wahr?
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Heftig kritisiert wird von Teilen der Besserwisser-Länder nun auch Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident. Es geht um den Grenzzaun und die Art und Weise der Regelung von Eintritt in das ungarische Staatsgebiet durch die ungarische Regierung. Warum eigentlich? Macht Ungarn eigentlich nicht das, was Pflicht einer Regierung ist: dem eigenen Volkswillen zu entsprechen und die Außengrenzen zumindest relativ wirksam zu sichern? Und daß bei gewaltsamen Übertritt mit einer entsprechenden Gegenwehr (Wasserwerfer und Reizgas) reagiert wird, sollte doch gerade jene Länder nicht empören, die den Einsatz dieser Mittel auch schon mal bei Demonstrationen gegen die eigene Bevölkerung im eigenen Land überhaupt nicht scheute! Und weshalb jetzt plötzlich diese Aufregung und (m.E. ebenfalls pharisäerhafte) Empörung über einen Grenzzaun. Weshalb hörte man davon so wenig, als die USA sich gegenüber Mexiko derart abschotteten? Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, was nicht nur einen Hauch von Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit generiert ... Und gerade gegenüber Ungarn sollte Deutschland mit seiner Kritik sehr, sehr vorsichtig sein und vor allem nicht vergeßlich darüber, was wir den Ungarn alles verdanken! Belehrung von der Bundesregierung und von Brüssel hat Orban wirklich nicht nötig, schon gar nicht verdient ...
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Die lettische Regierungschefin Laimdoa Straujuma möche zusätzliche Gelder für die Verstärkung der EU-Außengrenzen haben. Es gäbe zwar keine Pläne, die Grenzen zu den baltischen Staaten Litauen und Estland "dichtzumachen", jedoch soll in einigen Abschnitten zur besseren Sicherung entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Rußland und Weißrußland ein Zaun mit Überwachungsanlagen installiert werden.
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Brasilien hat vor, tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien zu vergeben, ein entsprechendes auslaufendes Programm würde nun um zwei Jahre verlängert, so das dortige Justizministerium. Botschaften könnten dann unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffene ausstellen. Das Programm läuft seit 2013 und bislang wurden 7752 Visa ausgestellt, zumeist in den brasilianischen Botschaften in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.
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Die USA wollen weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Somit beläuft sich die Gesamthöhe der amerikanischen Leistungen nach Angaben des Weißen Hauses auf 4,5 Milliarden US Dollar. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte zudem, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwoh nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern.
Anmerkung: Wer dort unten überhaupt erst für diese politische Destabilisierung gesorgt hat, darüber verlor der Präsidentensprecher und auch sonst niemand aus der amerikanischen Administration kein einziges Wort ...
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In Deutschland werden die Unterkünfte nicht nur knapp, es sind zur Unterbringung der Flüchtlinge überhaupt nicht mehr genügend vorhanden. Allerdings betrifft den nicht vorhandenen bezahlbaren Wohnraum sehr viele Inländer, dies in vielen Fällen schon seit Jahren. Auch die Obdachlosenproblematik und deren Lösung hat bislang nie diese Aufmerksamkeit mit entsprechendem Handeln gezeigt, wie man sie nun bei der Flüchtlingswelle konstatieren kann und muß. Daß hier dann ein Gefühl entstehen kann, für "einheimische" von Not Betroffenen wurde bislang nie so viel getan, ist zumindest nachvollziehbar ...
Daß es auf dem hiesigen Markt Probleme zwischen Unterbringsungslagen, also Konfliktebenen, geben kann und voraussichtlich auch geben wird, also ein Konkurrieren um Unterkunft, liegt auf der Hand. Dies wurde und wird jedoch von der Politik immer wieder vehement bestritten. Allerdings paßt in diesem Zusammenhang natürlich auch gut folgende Meldung: Meldung Studentenwerk vom 23.09.2015 im BR2: Es fehlen mindestens 25000 Wohnplätze für Studenten ...
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Unhaltbare THESE: Es kommen überwiegend hochqualifizierte junge Menschen ins Land, unsere Sozialsysteme benötigen diese zudem dringend auch zu unser eigenem Wohlergehen.
So oder in ähnlicher Form konnte man es immer wieder hören und auch heute -- trotz teilweiser Korrektur jener optimistisch angereicherten Euphorie -- halten nicht wenige Interessenvertreter dieses Fähnchen aufrecht. Ungeachtet dessen, daß -- wenn es denn so wäre -- Deutschland seine eigenen Fehler in der Vergangenheit auf Kosten jener Länder, die gerade ihre jungen Menschen selbst zum Auf- und Ausbau ihrer Länder dringendst benötigen, zu korrigieren versuchte, dieses politisch gesteuerte Ausbluten notleidender Länder forcierte, stimmt die Annahme schon überhaupt nicht. Es kommen eben kaum hochausgebildete, hochkompetente oder zumindest überwiegend höchst wißbegierige Kräfte hierzulande an. Ein Beispiel mag die Bilanz einer Baufirma in Halle sein. Man hatte dort 2016 Arbeitsplatzangebote für 100 Asylbewerber geschaffen. "Jene sollten im Unternehmen geschult werden, um später als Berufskraftfahrer, Betonwerker, Baumaschinisten oder Bauhelfer arbeiten zu können." (Junge Freiheit vom 23. Januar 2017 online, "Ausbildungsangebot für Asylbewerber: Baufirma zieht ernüchternde Bilanz"). Das Projekt war erfolglos auf der ganzen Linie: Ein einziger der 100 Asylbewerber, ein junger Syrer, blieb bei der Stange! Er wird nach Auskunft der Geschäftsführerin des Unternehmens der Bauunternehmergruppe Papenburg, Angela Papenburg, zum Industriekaufmann ausgebildet. "Alle anderen ließen sich die Schulung vom Arbeitsamt bestätigen und zogen weiter." (ebd.)
Wie euphorisch wurde zu Beginn diese Initiative in der Öffentlichkeit präsentiert! Vorzeigeprojekt" hieß es (sicherlich von der Ausgangslage her gesehen zu Recht!) Medien berichteten positiv darüber. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zum Startschuß erschienen. Licht am Horizont ... Leider nicht einmal das! Bereits nach kurzer Zeit "lichteten sich aber die Reihen der Asylbewerber im Unternehmen wieder, viele verließen Halle, weil noch keine Wohnsitzauflage galt. Die übrigen Männer hätten sich zudem für alternative Kurse bei Bildungsträgern entschieden, teilte die Arbeitsagentur dem Unternehmen mit." (JF, ebd.)
Sarkastisch, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man salopp schlußfolgern: Außer Spesen nichts gewesen. Aber damit käme man dem eigentlichen Problem nicht näher, nämlich daß die herrschenden Politiker und Politikerinnen von gänzlich falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, es teilweise immer noch tun, daß sie sich vom Wunschdenken leiten lassen, daß sie unbequemen Wahrheiten aus dem Wege gehen und daß sie letztlich den mehr als saublöden Begriff des "Postfaktischen" durch ihr eigenes Tun bzw. Unterlassen einen -- wenn auch merkwürdigen -- Inhalt geben ...
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Protest oder überwiegend Einsicht?
Es war ein Paukenschlag. Der Austritt der Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach aus der CDU. Viel weniger verwunderlich war die dann fast schon übliche beleidigt wirkende Reaktion ihrer, na wie nennt man die so, ja richtig: Parteifreunde und Parteifreundinnen. Allen voran der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, den Steinbach auch heftig kritisierte: "Volker Kauder ist absolut kritiklos gegenüber jeder Politik der Kanzlerin.“ Das gehöre zwar auch zu seinen Aufgaben, er müsse aber auch die Forderungen der Fraktion gegenüber der Bundesregierung durchsetzen, Positionen der CDU einzuhalten. (Junge Freiheit vom 25. Januar 2017). Natürlich wurden, wie immer in derartigen Situationen, Rufe nach "Rückgabe" des Abgeordnetensitzes laut ... Aber das lehnte Steinbach ab: Sie bleibe, sie habe ein Mandat, sogar ein Direktmandat und dies Durchhalten sei sie ihren Wählern (und sich selbst) schuldig.
Steinbach meinte , daß die CDU zu einer wirklichen Regeneration und zur Besinnung auf ihre Wurzeln einmal in die Opposition gehöre, in der Regierung könne ihr diese Kurzskorrektur nicht gelingen. Die CDU müsse sich die Gelegenheit nehmen, darüber nachzudenken, wie sie verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen könne. (vgl. ebd.)
Der Bundesregierung war Steinbach vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und geschlossene Verträge zu brechen: "Es kann und darf nicht sein, daß in einem Fußballverein der Kreisklasse die Spielregeln besser eingehalten werden als die Gesetze unseres Landes durch die Bundesregierung", so die nun Parteilose empört. (ebd.) Steinbach moniert, daß die Union in der Migrationsangelegenheit linken und grünen Zielvorstellungen sehr entgegen komme, zudem sei die Forderung des "no borders" ein Grundgedanke der Linken. Des weiteren stellt sie fest, daß es zwar "auch zur christlichen Nächstenliebe (gehöre), Menschen zu helfen, deren Leib und Leben bedroht würden, Teil des christlichen Menschenbilds sei es aber auch, an die eigenen Arbeiter und Angestellten zu denken, 'die Tag für Tag im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot essen, ihre Steuern bezahlen und so Transferleistungen ermöglichen'“. Steinbach bedauert, daß es noch keine Oppositionskräfte im Bundestag gebe, die gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vorginge. Es fehle eben eine echte Opposition, und dazu meint sie unmißverständlich: "Jedes Parlament braucht eine kämpferische Opposition". Deshalb hoffe sie auch auf den Einzug der AfD in den Bundestag, da sie von dieser Partei eine "kämpferische Opposition" erwarte. Eintreten in die AfD werde sie allerdings nicht, da sie als parteilose Abgeordnete für ihre Überzeugungen eintreten möchte und ein Wechsel zur AfD ein Betrug an ihren Wählern wäre.
Schwierig und unbequem war sie schon immer, die Politikerin Steinbach. Jetzt hat es ihre eigene Partei, der sie jahrzehntelang angehört hatte, erwischt. Und wie. Aber ob dieser ganz besondere Schuß vor den Bug nun die Führungsriege aus ihren Träumen und ihrem brüchigen Wirklichkeitsverständnis herauszureißen vermag? Ich fürchte: Nein. Es geht weiter, früher als "ziehende Karawane" und seit Jahren nun "alternativlos" so oft der Begriff eben all den Machthabern in ihrer Mittelmäßigkeit durchschlagend und opportun erscheinen mag ...
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"Nach dem Rausch folgt der Kater" -- unter dieser Überschrift machte sich Dieter Stein zur Flüchtlingspolitik in Deutschland in der Jungen Freiheit vom 7. September 2015 einmal tiefergehende Gedanken. Er verweist darauf, daß jenes "Refugees Welcome!" so eine Art "Sommermärchen 2015 in Deutschland" ist. Diese Parole sei "übrigens von linksradikalen Asyl-Lobby-Gruppen ersonnen" worden, werde jedoch jetzt "begeistert vom Springer-Blatt Bild millionenfach als Aufkleber unter die Leute gebracht." Aber wie langanhaltend ist jene "sympathische Hilfsbereitschaft", in welchem Umfang können wir uns diese Gastfreundschaft leisten, wie lange werden "ankommende(n) Einwanderer (...) vom liebenswürdigen Empfang gerührt" noch gerührt sein können? Und: Hält bei den ausländischen Medien das an, was Stein als "positiv irritiert" bezeichnet?
Dieter Stein verweist auf "die Bilder weinender Kinder", auch die Ertrinkender, vor allem auf das von beinahe allen Medien ausgeschlachtete Photo des "kleinen Jungen an der türkischen Küste". In letzterem Fall spricht er davon, daß Zeitungen gerade jenes Bild "in obszöner Weise auf Titelseiten ausschlachteten". Da kann man schwerlich widersprechen! Hier wurde Elend, größtes Leid funktionalisiert! Stein meint, meiner Ansicht nach zu Recht, daß Henryk M. Broder den Punkt trifft, als er kürzlich schrieb: "Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand." Hier wird die Kurzsichtigkeit, mit der hierzulande die Flüchtlingsproblematik angegangen wird, einmal mehr deutlich: es wird von der Gesamtkomplexität abstrahiert, damit begibt man sich der Basis, zielführende Schlußfolgerungen zu ziehen. Wunschdenken löst keine Probleme. Dieses Dilemma benennt Stein deutlich: "Denn kann das so weitergehen? Noch berauschen sich deutsche Medien und Politiker an den überschwenglichen Reaktionen. Doch dem Rausch wird der Kater folgen. Denn es ist kein Ende des Ansturms von Menschen in Sicht, die sich in Nordafrika, aber vor allem aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien auf den Weg machen. Und wir fachen den Strom noch besinnungslos weiter an, statt ihn zu bremsen." Natürlich war das Diktum der Bundeskanzlerin Merkel, wonach man Syrer "außerhalb der Dublin-Regeln Aufnahme (...) gewähren müsse, ein falsches Signal, ein Signal, welches zusätzliche Flüchtlingsströme mit all den bekannten Folgen auslöste. Dieter Stein spricht von einem "Desaster", welches "die Politik mit ihrer inkonsequenten und planlosen Asylpolitik anrichtet."
Er meint, es wäre ein Hohn, hier überhaupt noch von "Asylrecht" zu sprechen, er sieht es faktisch außer Kraft gesetzt, weil Deutschland "seine Grenzen scheunentorweit geöffnet" hat, jeder könne mittlerweile ins Land kommen. "Er kann damit rechnen, hier zu bleiben – Monate, Jahre, im Zweifel sogar für immer. Und er kann seine Familie nachholen, die noch im türkischen oder libanesischen Flüchtlingslager sitzt. Schon die Erstaufnahme dauert Wochen und Monate, das Asylverfahren Jahre. Abschiebungen, die bei einem negativen Asylbescheid umgehend folgen müßten, finden aus bürokratischen Gründen und mangelndem politischen Willen schon lange faktisch nicht mehr statt. Ein breitgefächerter Strauß an Duldungsmöglichkeiten sichert den Aufenthalt in einem der komfortabelsten Sozialsysteme der Welt. Insofern braucht es keiner Prophetie, um vorauszusagen, daß die Zahl von Asylsuchenden weiter explodieren wird." Dieter Stein verweist darauf, durchaus begründ- und aufzeigbar auch an Hand von einschlägigen Vorkommnissen, daß "alle EU-Staaten massive Probleme vor allem mit Einwanderern aus dem arabisch-islamischen Raum (haben). Die ethnisch-religiösen Gegensätze, die zu den Kriegen im Nahen Osten führen, lassen die Migranten an den Grenzen nicht zurück wie überflüssiges Gepäck." Und er meint, hier ticke "eine Zeitbombe". Und er fragt: "Wie lange werden sich die Deutschen von den verantwortlichen Politikern belügen lassen über die kulturellen, sozialen, finanziellen Folgen einer humanitär bemäntelten Politik des Migrations-Laissez faire? Ab welcher Zahl von Einwanderern, die auf dem Ticket Asyl nach Deutschland kommen, ist denn überhaupt Schluß? Zwei, drei, fünf oder zehn Millionen? Wie soll ein gebrochener Damm geschlossen werden, wenn er bereits kilometerweit geöffnet ist?"
Dieter Stein kann Volker Zastrows fatalistischer Sichtweise, wonach derartige Veränderungen in einer Gesellschaft "den natürlichen Lauf der Dinge" ausmachen, nichts abgewinnen. Zastrow hatte in der FAZ (unter einen wohl spöttisch an Sarrazin anspielenden Titel "Deutschland schafft sich ab") unter anderem geschrieben, daß nach simpler biologischer Generationenfolge doch sowieso Menschen, die vor Jahrzehnten den Charakter des Landes bestimmt haben, verschwinden würden: "Vieles, was es heute gibt, gab es damals noch nicht. (...) Wer vor fünfundzwanzig Jahren Kind war, hat schon Mühe, zu erklären, wie anders das Leben damals gewesen ist. Wer vor fünfzig Jahren Kind war, lebte tatsächlich in einem anderen Land, in einer anderen Welt. Es ist mehr fort als blieb." Und jetzt kämen eben Menschen, die vor Jahren noch nicht da gewesen wären. Isoliert betrachtet, stimmt der Satz als deskriptive Aussage sicherlich. Aber darum geht es ja Zastrow nicht. Es geht ihm offensichtlich um eine Art Determinismus oder gar historischer Unausweichlickeit: Insofern ist festzustellen: Hier irrt Zastrow, hier macht er es sich zumindest etwas zu leicht: es handelt sich hier nicht um eine schicksalshafte und durch nichts zu verhindernde historische Gesetzmäßigkeit, sondern um zweierlei: um eine bislang verfehlte Entwicklungspolitik sowie Ausbeutung armer Länder auf der einen Seite sowie um eine gänzlich verfehlte Einwanderungspolitik auf deutscher!
Andere Länder haben das längst begriffen und lassen sich von Deutschland diesbezüglich auch nicht (mehr) schulmeisterlich behandeln oder gar abkanzeln. In den Worten Dieter Steins: "(...) andere EU-Staaten (werden) kaum bereit sein, die Suppe auszulöffeln, die wir uns durch das Asyl-Desaster selbst eingebrockt haben." Also nicht schicksalshaft, sondern weitgehend hausgemacht -- sind diese Probleme, hervorgerufen durch Massenmigration! Stein kritisiert und mahnt zugleich: "Noch versuchen die Eliten in Politik und Medien die längst überfällige Debatte über die Folgen der Asyl-Krise mit einer Mischung aus Gefühlsduselei und Anti-Rassismus-Rhetorik zu verhindern. Wir können Gastfreundschaft gegenüber wirklich Asylberechtigten auf Dauer nur aufrechterhalten, wenn unser Staat andererseits mit unbedingter Entschlossenheit das Recht durchsetzt, illegale Einwanderung aus anderen Motiven zu unterbinden." Gut vorstellbar, welche Kreise nun -- sei es aus Dummheit und Ignoranz, sei es aus Unfähigkeit, die ganze Komplexität einer Einwanderungsproblematik zu erfassen -- Stein unterstellen, er sei gegen Humanität, gegen Hilfsbereitschaft. Nur jene wären dann die Ideologen, jene würden genau jene Saat sähen, die dann in absehbarer Zeit aufgeht, und letztlich wirkliche Hilfe für wirklich Notleidende und Gefährdete verhindert. Und soweit darf es nicht kommen! Es gilt hier den Anfängen zu wehren, es gilt, klare Grenzen zu ziehen, damit man angemessen Hilfe leisten kann.
Selbst wenn Dieter Stein es sich in seinem Fazit nicht verkneifen kann, auch noch den desolaten Zustand der Euro-Krise anzudeuten, ist ihm zuzustimmen: "Es ist jetzt Ehrlichkeit nötig, und die im Fernsehen und in den meisten Zeitungen unterschlagenen massiven Sorgen der Bürger müssen endlich gehört werden! Schluß mit der Schönfärberei des Asyl-Desasters. Den Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten muß vor Ort in Anrainerstaaten geholfen werden, und Deutschland sollte sich daran stärker beteiligen. Wie es in der Euro-Krise kein Tabu sein darf, die Rückkehr zu nationalen Währungen ins Auge zu fassen, müssen wir notfalls zu nationalen Grenzkontrollen zurückkehren, wenn die EU-Staaten nicht in der Lage sind, die Außengrenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern."
Nota bene: Ich habe meinen Beitrag vom Oktober 2015 jetzt Ende Januar 2017 überarbeitet und dabei dennoch versucht, die damalige Authentizität beizubehalten. Wir haben auf breiter Front mittlerweile ganz andere "Töne" (und damit meine ich nicht die auch relativ spät eingesetzte, dann aber umso stetiger vorgetragene "Obergrenzen"-Forderung des bayerischen Horst Seehofer und seiner Adlati); es ist schon wundersam, wer da nun -- unübersehbar aus Furcht vor Machtverlust!!! -- alles so plötzlich nach Aktion ruft, teilweise sogar brüllt, so ganz anders als noch im Sommer und Herbst 2015 ...
Wäre diese Umkehr in Sicht und im Denken, eine differenzierende Betrachtungsweise, nicht auch schon vor den Silversterexzessen 2015/16 (vor allem in Köln, Hamburg, Berlin u.a.m.) möglich und vor allem: notwendig gewesen? Weshalb wurden Mahner und Warner, die damals schon auf eklatante Mißstände (Asylmißbrauch, Verschleierung der Identität, Kriminalität, u.a.) hingewiesen hatten, überwiegend als inhuman, als undemokratisch, gar als rechtsradikal, als Feinde der Demokratie abgetan? War es Dummheit, Engstirnigkeit, war es gar Boshaftigkeit oder auch "nur" der Versuch, das eigene (politische / soziale) "Fell" vermeintlich zu retten, sich den täglichen Blick in den Spiegel der Rechtschaffenheit und des Gutmenschen zu erhalten? Die Gründe für kurzsichtiges Denken und Verhalten dürften diese kurze Aufzählung der Möglichkeiten für Versagen weit überschreiten. Aber was es auch immer war / ist / bleibt: man sollte nie vergessen, daß es irgendwann auch einige Rechnungen zu begleichen geben wird, getreu dem Motto "You reap just what you sow".
In einem Leserbrief an die Augsburger Allgemeine hatte ich die Problematik des jeweils einschlägigen Politikversagens diese Tage einmal so formuliert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu o.g. Kommentar i.V.m. "22 Milliarden für Flüchtlinge" schreibe ich Ihnen folgenden Leserbrief:
Wie spätes Pfeifen im Walde
Es ist schon erstaunlich, wer sich mittlerweile kritisch aus den jeweiligen Löchern herauswagt und so tut, als hätte man selbst nun das Rad neu erfunden. Die Integrationsproblematik ist im Prinzip seit Jahrzehnten bekannt, auch hätte man sie in dieser (für uns neuen) Intensität aus den Erfahrungen anderer Aufnahmeländer weltweit gut entnehmen und sich darauf zielführender vorbereiten können.
Ob Eurozerwürfnisse, Mautquerelen, ambivalente Bündnisaspekte, negative Auswirkungen von Bevormundungsversuchen seitens Bundespolitik gegenüber anderen Ländern, Probleme der Sozialsysteme als auch diverser Beschäftigungsverhältnisse, Atomausstieg (allen voran entwickelte ein entsprechendes Gefahrenbewußtsein die Kanzlerin, studierte Physikerin!, angeblich erst nach Fukushima ...) und hin zu der wenig durchdachten Energiewende, und, und, und ...: All das zeigt nur, wir haben eine allenfalls mittelmäßige Politikerriege, die mit komplexen Problemen adäquat umgehen müsste, damit jedoch heillos überfordert ist.
Keine Partei hat gegenwärtig hier ein ehrliches und stringentes Konzept, man ergeht sich in Phrasendreschereien sowie Wunschdenken und freut sich, wenn man auf den sinnentleerten Politbeliebtheits-Hitparaden wieder mal ein paar Prozentpunkte hinzugewinnt (so die SPD nun mit dem völlig überschätzten Martin Schulz). Vielleicht sollte man, statt auf Vordergründigem und Oberflächlichkeit zu bauen, all die Angelegenheiten wirklich einmal ernster, in tatsächlichem Diskurs (und nicht im vorgetäuschten!) und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Machterhalts angehen.
UND: Es kann nie schaden, auf wirkliche Experten rechtzeitig zu hören und deren Ergebnisse vorurteilsfreier zu prüfen (Stichwort z.B.: Karl R. Popper, Falsifikationstheorie), aber dieses Verhalten erforderte ja auf Seite der Verantwortlichen echte Souveränität und Abwesenheit der Furcht vor Gesichtsverlust! Nun, so neu ist dieser kleinste gemeinsame Nenner offensichtlich aber auch wieder nicht, denn wie hätte sonst seinerzeit Karl Steinbuch von den "Unteroffizieren des Geistes" sprechen können, als er die stiefmütterliche Behandlung der Naturwissenschaften und die Bevorzugung der Sozialwissenschaften durch die damalige Poltik kritisierte...
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Buchenau M.A.
(Der Leserbrief wurde allerdings -- erwartungsgemäß, aber einen Versuch ist es dennoch immer wieder wert ... -- nicht veröffentlicht.)
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An meine letzten Ausführungen anknüpfend, möchte ich ergänzend Gedanken aufgreifen, die Michael Paulwitz in der Jungen Freiheit vom 2. September 2015 ausgearbeitet hat:
"Willkommenskultur" als deutscher Sonderweg
Paulwitz wählt m.E. die dem Sachverhalt angemessene Sprache, wenn er schreibt, die Kanzlerin "trompetet" jenes vielfach kritisierte wie gleichermaßen von ihr sicherlich unreflektierte "Wir schaffen das!" Er kritisiert zu Recht deren Stellvertreterin Julia Klöckner, die fälschlicherweise behauptete, es gebe gar keine "unkontrollierte Einwanderung", sondern nur eine "Aufgabe". Und in all jener so positiv anmutenden Stimmung sei "ein Miesepeter und Menschenfeind, wer da noch abseits stehen will", beobachtet er messerscharf.
Michael Paulwitz die Situation zutreffend beschreibend: "Keine Lokalzeitung ohne Ratgeberkatalog, wie ein jeder den 'Flüchtlingen' noch besser 'helfen' könne, während Politikermund nicht müde wird, die großartigen 'Chancen', die der nicht enden wollende Zustrom verkappter Ärzte, Ingenieure und sonstiger 'Fachkräfte' doch mit sich bringen soll, in den leuchtendsten Farben auszumalen. In einem Nebensatz wird allenfalls noch erwähnt, wenn’s wieder mal ein paar Milliarden mehr kostet. War da überhaupt ein Problem? Überfüllte Erstaufnahmestellen, kapitulierende Bundespolizisten, überforderte Kommunen auf der Suche nach dem letzten belegbaren Quadratmeter? Pfui dem Miesmacher, der sich mit solchen Details aufhält. Und die braven Bundesbürger, bei ihrem Ehrgeiz als Nation der Schaffer gepackt, rennen zu den Bahnhöfen und Spendenannahmestellen, um stolz gebrauchte Fahrräder, getragene Klamotten und überflüssiges Kinderspielzeug abzuliefern. Die dürfen die Entsorgungsunternehmen anschließend aus den Büschen rund um die Asylunterkünfte klauben, weil die markenbewußten Jungmannen aus dem Balkan, Afrika und dem Orient, die statt der erwarteten herzzerreißenden Flüchtlingsfamilien gekommen sind, eher doch nichts damit anfangen können."
Es ist ihm zuzustimmen, wenn er konstatiert, daß "Operative Hektik" statt Nachdenken vorherrscht. Paulwitz: "Nachdenken über den Sinn des Geschehens und des eigenen Tuns" würden durch "plumpe Ärmel-hoch-Progaganda" ersetzt, wobei so "vom kollektiven Versagen der Politik" abgelenkt, "ein Problem schöngeredet" sowie zum "Jubelereignis" umgelogen werde. Als einen Grund für diesen Irrweg sieht er die Feigheit, welche die Politik eigentlich notwendige Maßnahmen nicht ergreifen lasse. Er vertritt die Auffassung, Deutschland solle nun "von Grund auf" umgekrempelt "und in letzter Konsequenz" abgeschafft werden. Die Bürger würden genötigt, "als Komplizen bei einer fahrlässig in Gang gesetzten Entwicklung mitzuwirken, die die Verantwortlichen im Interesse eben dieser Bürger eigentlich verhindern müßten."
Ich sehe es als durchaus notwendig, daß es Leute gibt, die in einer Atmosphäre blinder Euphorie einen Gegenpart setzen, die dafür sorgen, daß es auch noch andere Sichtweisen und Diskussionsgegenstände gibt, daß vor allem wieder Wirklichkeitsverständnis Platz greift, um drängende und dringende Probleme etwas sachlicher angehen zu können. Daß Michael Paulwitz mit seiner zugegeben akzentuierten Darstellungsweise der gepflegten Selbsttäuschung im Jahre 2015 beinahe prophetisch die Basis für einen sich später dann einzustellenden Gesinnungswandel aufgezeigt hatte, wurde leider viel zu wenigen Menschen hierzulande bewußt. Umso stärker dann das Erwachen, als man entdeckte, es gibt doch unübersehbare Kosten (die in die Milliarden gehen!), es gibt doch Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, es gibt sie nicht, jene überwiegend hochqualifizierten Arbeitskräfte und es gibt das doch -- dieses zunächst von kirchlicher bis hin zu politischer Seite geleugnete -- Problem unterschiedlicher Sichtweisen über Toleranzaspekte bis hin zum Rechtsverständnis, gespeist aus unterschiedlicher Sozialisation, Enkulturation ... Wehe dem oder der, die seinerzeit darauf hingewiesen hatte! Was mußten sich jene Warnenden alles anhören! Wie wurde damals gerade von jenen das betrieben, was sie heute als "postfaktisch" geißeln ... Dabei waren gerade jene die "Erfinder" des Urteilens auf der Grundlage von Faktenleugnung! Nochmals: Was Paulwitz 2015 schrieb, was von einer großen Menge damals bestenfalls "nur" unbeachtet blieb, hat mittlerweile im Frühjahr 2017 auf breiterer Ebene Einsicht erzeugt. Allerdings lagen dazwischen unter anderem Silvesterauswüchse schlimmsten Ausmaßes, Attentate, zuletzt das in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ... Muß es aber immer erst soweit kommen, bis man begreift, was man auch nur bei einigermaßen Bemühen um Realitätssinn, damit vorbeugend, erfassen könnte?!
Und noch eines, was ganz gewiß den "Denkprozeß" all der Guten zumindest in Politik befördert haben dürfte: 2017 sind einige Wahlen (mit der Möglichkeit von Machtverlust, ein Problem ggf. vor allem für Berufspolitiker!), besonders im Herbst die Bundestagswahl (Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt ...).
Aber schauen wir nochmals auf die damalige Ausführungen von Michael Paulwitz zurück. Vor allem wie er die nachweislich unterschiedliche Interpretation dessen, was dann unter dem Begriff "Willkommenskultur" (ohnehin eine Leerformel, wenn man einmal gründlich über diese Begrifflichkeit nachdenkt!) fast schon weltweit Aufmerksamkeit erregte (und merke: nicht überall mit einer positiven Konnotation!) in Bezug auf all die zur tieferen Analyse Unfähigen und entsprechend Euphorisierten durchaus nachvollziehbar darstellt(e): "Statt dessen feiern sie sich, wie vorbildlich die deutsche 'Willkommenskultur' doch für den Rest der Welt sei. Die Botschaft, die der auf allen Kanälen zelebrierte 'Wir schaffen das'-Kult tatsächlich ausstrahlt, ist eine ganz andere: In den Herkunftsländern der Asyl-Immigranten wird sie als Einladung und Freifahrtschein gelesen, sich noch zahlreicher in Marsch zu setzen."
Und so kam es ja dann auch. Immer wieder ließen sich Migranten auch entsprechend deutlich und einschlägig vernehmen, bis hin zu jenem medial vielfach übermittelten Standardsatz "Ihr müßt gut zu mir sein, Frau Merkel hat mich eingeladen!" Es wurden Erwartungshaltungen erzeugt, die bei den Migranten natürlich Hoffnungen weckten (z.B. in Deutschland würde man ihnen Häuser bauen und problemlos Arbeit geben können, so immer wieder Äußerungen von Interviewten). Und wenn dann derartige Hoffnungen auf eine andere Realität treffen, dann darf man sich nicht wundern, daß Enttäuschungen sehr schnell zu Frustration bis hin zu abweichendem Verhalten führen. All das hätte man bei ehrlicher Benennung der Problemlagen von Anfang an besser steuern können! Aber man wollte ja nur das Paradiesische sehen, man wollte Deutschlands Ruf in der Welt mit dem "Bild vom gänzlich anderen Deutschland" (welcher Vergleich da wieder zumindest implizit herhalten mußte, ist wohl klar.) aufpolieren, sich darin sonnen. Daß man jedoch dann, wenn die Erkenntnis greift, daß die Ansprüche nicht eingelöst werden können, vielleicht in letzter Konsequenz dann genau das Gegenteil erreicht, dürfte jedem, der auch nur ein klein wenig von (Sozial-)Psychologie versteht, klar sein. Dann gilt nämlich: The higher the top, the bigger the drop. Eine Erkenntnis, die jedermann bereits im banalen Alltag machen kann, sei es auf dem Arbeitsplatz, sei es in Beziehungen, sei es im Vorfeld der weihnachtlichen Geschenkemanie u.a.m. Enttäuschte Erwartungshaltungen bergen immer Probleme!
Und weil das so ist, weil die Diskrepanz zwischen dem was einem versprochen wird (oder was jemand auf Grund von verbalen Vorgaben als Versprechen hineinheimst, so z.B. durch ein das WIE und das WAS ausschließende Merkelsche "Wir schaffen das!") und dem, was dann letzten Endes einlösbar ist bzw. wird, erhebliche Problemlagen generieren kann, glaube ich auch verstehen zu können, was Michael Paulwitz in seinem Artikel als "Spendensammeln als Höhere-Töchter-Vergnügen" aussagen möchte. Bei ihm klingt das dann so: "Und die als 'Pack' diffamierten Normaldeutschen, die nicht nur die ihnen vorgebeteten Sonnenseiten geballter Einwanderung sehen wollen, die für das Höhere-Töchter-Vergnügen ihrer besser situierten Landsleute, sich mit Spendensammeln und ehrenamtlichem Eifer als moralisch höherstehend zu fühlen, wenig übrig haben, weil sie in ihrem Lebensumfeld bedrängt werden und steigende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten müssen, fühlen sich verhöhnt. Ihre Sorgen werden übertönt und zugekleistert, damit der Blindflug noch eine Weile weitergehen kann. Am Ende lauert unausweichlich der Zusammenprall mit der Realität – je später, desto heftiger."
Aber wer diese Problematik nicht sehen will oder nicht sehen kann, der bleibt eben taub und blind gegenüber elementaren Realitätsaspekten. Das ist der binnenpolitische und -soziale Hintergrund; aber auch auf das Ausland (das es höchstwahrscheinlich für so manche in dieser Sprachformel überhaupt nicht mehr zu geben scheint ...) wirkt diese deutsche Ignoranz und Blindheit gegenüber der Realität, denn dort ist man vom "deutschen Weg" mitbetroffen, auch wenn das hierzulande häufig bestritten und ,nicht selten sogar auf diffamierende Weise, versucht wird, die Schuld gerade auf jene Länder abzuwälzen. Michael Paulwitz hierzu: "Anderen EU-Staaten signalisiert die Helfer-Hysterie, daß Deutschland es offenbar so haben will, und senkt die Kooperationsbereitschaft noch weiter ab. Sollen die Deutschen ihren Begrüßungskult-Sonderweg doch alleine gehen, während der Rest Europas eher auf die Einwanderungsbremse tritt."
Es macht durchaus Sinn, die Ausführungen von Michael Paulwitz aus zweierlei Perspektiven nochmals zu betrachten: einmal mit dem Blick ins Jahr 2015, da dann sich all den unterschiedlichen Aussagen zuwenden und durch einen Blick zurück zu vergleichen, inwieweit der Autor da richtig gelegen ist und zweitens, mindestens ebenso interessant, in der Gegenwart einmal zu vergegenwärtigen, wer sich nun plötzlich geläutert gibt und von seiner damaligen Haltung plötzlich nichts mehr wissen möchte. (Letztlich sind das dann die, welche ich in meinem o.g. Leserbrief als Neuerfinder des Rads gekennzeichnet habe ...) Mindestens einen kann ich nennen, der damit keinerlei Probleme haben dürfte: Wolfgang Bosbach. Dieser integere Politiker hat stets eine humanitäre Vorgehensweise und Hilfsbereitschaft gefordert, gleichzeitig jedoch, weil dies zudem eine notwendige Bedingung für das Gelingen von nachhaltigen Hilfsmaßnahmen ist, betont, wo Grenzen und Risiken sowie Probleme durch Überforderung einer Gesellschaft zu sehen und in einem Diskurs zu diskutieren sind.
Es ist zweifelsohne kontraproduktiv, eine gesinnungsethisch verordnete Fremdenliebe (und nichts anderes ist letztlich auch "Willkommenskultur"), die es verbietet, zwischen demokratischen und undemokratischen Ausländern und Kulturen zu unterscheiden, wem auch immer abzuverlangen. Denn die FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) verlangt wirksames Eintreten gegen all jene Kräfte und Bestrebungen (wo und wie auch immer sie ideologisch verordnet sein mögen), die unsere Grundwerte mindern, gefährden oder gar zerstören (wollen). (Diesen Satz habe ich in Anlehnung an eine Forderung von Bassam Tibi, einem Moslem, formuliert. Er selbst trat schon immer für einen moderaten Islam ein, der sich den europäischen Werten unterzuordnen habe.)
Tibi hat schon immer vor der Toleranz gegenüber der Intoleranz gewarnt, und den wissenschaftlichen Umgang mit dem Islam und seinem Fundamentalismus gefordert. Dazu gehört auch, dass wir uns mit Sozialisierung, Prägung und Erziehung der jungen Männer auseinandersetzen. Das hat nicht nur religiöse Gründe, auch kulturelle. In Asien (Massenvergewaltigungen) und auch osteuropäischen Ländern gelten Frauen als minderwertiger. Natürlich müssen moderne Mädchen und Frauen jetzt als Provokation erscheinen, nicht nur als sexuelle, auch für das eigene Ego und Selbstverständnis. Warum kommen vor allem junge Männer? Weil die Familien es ihnen ermöglichen. Wir wissen, was eine humanistische Bildung und Erziehung ausmacht, und müssen uns kritisch und sachlich mit dem abgeschlossenen Weltbild befassen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vehement für eine Einwanderung nach Europa ausgesprochen. "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Zeit“.
"Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“, so Schäuble in der "Zeit". Er verwies auf die dritte Generation der Türken in Deutschland, insbesondere auf die Frauen. Das sei ein enormes innovatorisches Potenzial.
Zugleich bekräftigte Schäuble: "Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen". Mehr Investitionen im Irak, in Syrien und in der Subsahara seien nötig. So erklärte Schäuble: "Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten. Das ist jetzt vorbei."
Diesen Abschnitt abschließend möchte ich auf die Meinung des Berliner Medienwissenschaftlers Professor Joachim Trebbe (Junge Freiheit, ebd.) verweisen, der prophezeite, daß "auf die Welle der Willkommenskultur zwangsläufig Katerstimmung folgen" werde, denn "Diese Euphorie kann man nicht auf Dauer halten. (...) Nach der Euphorie beginnt das Alltagsgeschäft -- und das Alltagsgeschäft ist hochproblematisch." Er meinte damals, daß die sehr bald die "praktischen Probleme der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge" in den Medien vorrangiger Gegenstand sein werden und daß die Flüchtlingskrise die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland auseinandertreiben werde. Und nicht nur rückblickend muß man ihm Recht geben, wenn er damals ausführte: "Dass das kein friedlicher Prozess wird wie das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, ist klar. Es wird sehr starke gesellschaftliche Verzerrungen und Risse geben." (Junge Freiheit, ebd.)
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Blick zurück: Silvester-Exzesse (Abend und Nacht 2015/16) als Beispiel für Problemfelder ...
Ein Gutachten des Rechtspsychologen Prof. Rudolf Egg, vorgestellt am 05. Oktober 2016 weist aus, daß die "massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht (...) durch das späte Eingreifen der Polizei begünstigt worden" sind. Die Täter hätten den Bereich um den Kölner Dom stundenlang als rechtsfreien Raum erlebt, so das Gutachten an den Untersuchungsausschuß des Landtags von NRW. "Die mehreren Hundert Männer mutmaßlich nordafrikanisch-arabischer Herkunft seien wahrscheinlich durch Mundpropaganda oder soziale Netzwerke lose verabredet oder eingeladen gewesen, den Jahreswechsel im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs zu verbringen. Die Straftaten seien dann zunächst von einzelnen kleineren Gruppen begangen worden, wie sie aus der Trickdieb-Szene bekannt seien." Nachdem dann die übrige Menge erlebt habe, daß in der Dunkelheit und Anonymität gefahrlos Straftaten begangen werden konnten, habe dies wohl einen Sogeffekt ausgelöst und die Hemmungen bei den Übrigen herabgesetzt.
Professor Egg hatte 1022 Strafanzeigen von Opfern der Silvesternacht ausgewertet. "Mehrere Frauen hätten sich dabei ausdrücklich über die Untätigkeit der anwesenden Polizisten beklagt. Ein syrischer Arzt habe als Zeuge ausgesagt, dass er von einem vermutlich aus Libyen stammenden Mann aufgefordert worden sei, mitzumachen und die 'Ungläubigen' zu bestehlen." Die massenhaften sexuellen Übergriffe wurden vom Sachverständigen Egg "als neuartiges Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet. Um jene "Flut von Taten einzudämmen" wäre ein möglichst rasches und effizientes Eingreifen erforderlich gewesen. Vermutlich deutlich viel zu spät sei die Räumung des Platzes kurz vor Mitternacht erfolgt, vor allem habe dies keine nennenswerte Abschreckung mehr erzeugt. Ein großer Teil der Sexualstraftaten hätte sich bereits zwischen 20.30 und 23.35 ereignet.
Massenhaft seien in jener Nacht "Frauen massenhaft drangsaliert, ausgeraubt und sexuelle belästigt worden." Weit mehr als 1000 Anzeigen wären eingegangen. "Viele Beschuldigte kommen aus Algerien und Marokko." Die notwendige juristische Aufarbeitung ist "wegen der chaotischen Zustände in der Nacht" und der schweren Identifizierbarkeit der Täter äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich (dies zeigte sich später bekanntlich ja auch durch die extrem geringe Zahl der Verfahren!).
Dass sich die Männergruppe am Hauptbahnhof vorher über soziale Netzwerke ausgetauscht hatte, hatte Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies schon im Februar in einem dpa-Interview als Annahme formuliert: "Einzelne haben da wohl gesagt: "Wir fahren nach Köln, da soll große Party sein." Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität gebe es aber nicht.
Soweit die nüchterne Bilanz des Gutachtens. Auf den Punkt wird es jedenfalls nachvollziehbarer unter unmißverständlicher Einbeziehung des Versagens der Staatsmacht in folgendem Artikel gebracht.
(Quelle: Zuerst vom 25. Oktober 2016
Die Ausführungen des Wiesbadener Rechtspsychologen Rudolf Egg im Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags lesen sich wie eine Bankrotterklärung für die in der Kölner Silvesternacht eingesetzten Polizeibeamten, aber auch für die politisch Verantwortlichen. Im Sitzungssaal des Parlaments zitiert er Erschütterndes aus rund 1.200 ausgewerteten Anzeigen. Sie erzählen vor allem eins: das Versagen der Staatsmacht.
Die Erzählungen der überwiegend jungen Frauen über aggressive und nicht enden wollende Übergriffe aus einer anonymen Menge heraus sind drastisch. „Ich habe mich in dem Moment hilflos gefühlt! Ich habe die ganze Zeit nichts gesehen, nur gespürt, weil meine Augen voller Tränen waren.“ So der Bericht einer Betroffenen. Und nicht nur in den Anzeigen, auch bei den Protokollen des Notrufs ergibt sich ein erschreckendes Bild: „Die schießen Böller aufeinander – auch auf Mütter mit Kinderwagen“, ruft eine Anruferin ins Telefon. „Wir wurden von ganz vielen angegrapscht. Das ist wirklich sehr grenzwertig und gefährlich. Da stehen Polizisten, aber die machen gar nichts.“ Angesprochene Polizisten hätten den lapidaren Rat gegeben, die 110 anzurufen. „Hier ist Ausnahmezustand“, meldet ein weiterer Anrufer vom Hauptbahnhof. „Am Kölner Hauptbahnhof werden Böller und Raketen absichtlich gegen Leute geschossen. Die Polizei ist gar nicht vor Ort. Ein Freund von mir hat eine Platzwunde abbekommen. Ich wollte das nur mal melden. Daß man da mal jemanden vorbeischickt. Es ist wirklich Anarchie, was da los ist.“ Aber die nun veröffentlichten Antworten der Polizei klingen eher gelangweilt: „Okay“, sagt einer, „Wissen wir Bescheid“, ein anderer. Die scheinbare Untätigkeit der Polizei sei auch der Grund für die immer weitergehenden Exzesse gewesen, so Rudolf Egg. Diese Untätigkeit der Staatsmacht habe die Täter in der Ansicht bestärkt: „Heute ist alles erlaubt.“
Kritik müssen sich die vor Ort eingesetzten Beamten ob ihrer Haltung nun gefallen lassen. „Der eine Polizist ließ uns nicht ausreden, der andere drehte sich in Richtung Rheinufer und tat so, als ob er da etwas Wichtiges zu schauen hätte“, gab eine Frau zu Protokoll. „Sie könnten uns nur raten, da nicht mehr hineinzugehen, sie würden es auch nicht tun, und alles würde sich regeln.“ Ein sexuell genötigtes Opfer sagte aus: „Die greifen mir unter das Kleid und die Polizei macht gar nichts.“ Das Bild, das sich aus den nun öffentlich gemachten Einsatzprotokollen ergibt, ist erschütternd: Planlosigkeit, Fehleinschätzung und Desinteresse zeichnen den Polizeieinsatz in der Silvesternacht aus. So gab eine Rettungswagenbesatzung via Funk durch: „Wir sind am Bahnhofsvorplatz und haben gerade ein paar Betrunkene zu versorgen. Die Leute schießen gerade Raketen in die Masse und werfen Böller. Das gerät hier gerade ein bisschen außer Kontrolle, und die Grundstimmung ist auch ein bisschen aggressiv. Vielleicht könnt ihr da mal jemanden hinschicken, zum Gucken.“ Ein weiteres Opfer klagt: „Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ,Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, daß Du hier nicht feiern gehen darfst.‘“
Rechtspsychologe Rudolf Egg bewertete dies so: „So richtig ernst wurden die Opfer nicht genommen.“ Die Polizisten hätten hilflos agiert, einen rechtsfreien Raum am Dom zugelassen und auf Deeskaltion gesetzt, doch „Eine Null-Toleranz-Strategie wäre besser gewesen“, so Egg. (tw/sp)
Fazit: Es scheint in Deutschland nun nicht mehr möglich zu sein, Feste ungestört so wie früher feiern zu können. Natürlich will man sich das Feiern nicht verbieten lassen, deshalb nun all diese "Freudenfeste" und andere Massenveranstaltungen unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen. Macht das wirklich noch Spaß, bereitete das wirklich noch Freude? Ist das nicht vielmehr eine Form von aufbäumender Trotzigkeit auf der Basis, man lasse sich von Kriminellen und Ausgearteten nicht die endemische Lebenslust nehmen? Verständlich, daß man sich nicht einschränken lassen will! Verständlich, daß man es auch nicht tut! Aber das reicht bei weitem nicht aus! Entscheidend ist, daß man konsequent jenen, die mit ihren andersgearteten Vorstellungen von Moral, mit ihrer nicht in dieses Land passenden Enkulturationsbasis und Toleranzresistenz verdeutlicht, wohin sie jedenfalls nicht gehören, wo sie ganz gewiß keinen Platz und keine Zukunft haben. Aber das müßten die in diesem Land die Hauptverantwortung ausübenden Kräfte erst einmal zur Kenntnis nehmen, damit dann auch entsprechende zielführende Wege beschritten werden können. Dies geht nicht wie bislang geübt mit einer Politischen Korrektheit, die notwendige Diskussionen verhindert, dies geht auch nicht mit Wunschdenken, mit Gutmenschgetue, dies geht eben nicht mit einer Einfältigkeit wie sie beispielsweise Max Frisch in seinem "Biedermann und die Brandstifter" aufgedeckt hat. Und damit sollten wir einen kurzen Blick darauf werden, wie es folgenden Jahr mit den Silvesterfreuden weitergegangen ist (und dabei wollen wir auf gar keinen Fall übersehen, was das Jahr bereits an Terror durch Migranten gebracht hat: Ansbach, Regionalzug nach Würzburg, Weihnachtsmarkt Berlin u.a., wozu freilich auch die Gott sei Dank im Vorfeld verhinderten Absichten von Islamisten zu einer Bewertungsaufgabe gehören ...
Fortführend hier nun Anmerkungen zu Silvester 2016/17:
Was man bisher sicher weiß, ist so wenig, dass man sich über manches rasche Urteil nur wundern kann. Schnell war in den Medien die Rede davon, rund 2.000 nordafrikanische Männer seien von der Polizei davon abgehalten worden, am Kölner Hauptbahnhof Straftaten zu begehen. Ganze Gruppen hätten sich dazu in der Domstadt verabredet. Im Westdeutschen Rundfunk sprach ein Kommentator kurz nach der Silvesternacht von "gewaltgeilen Männerhorden", die unterwegs gewesen sein sollen. Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster vermutete sogar, die jungen Nordafrikaner hätten eine Machtprobe mit der Polizei gesucht.
Dabei ist sich die Polizei da selbst nicht so sicher. Polizeipräsident Jürgen Mathies setzte am Mittwoch eine Arbeitsgruppe ein, die feststellen soll, "warum so viele junge Nordafrikaner auch zu Silvester 2016 nach Köln gekommen sind und warum sie nahezu zeitgleich aus dem Bundesgebiet am Hauptbahnhof eintrafen". Die Polizei will auch herausfinden, ob sich Gruppen dieser Männer verabredet hatten.
Denn bislang ist nur belegt, dass sich am Silvesterabend eine größere Zahl Nordafrikaner rund um den Hauptbahnhof in Köln aufhielt. Die Kölner Polizei hatte noch in der Nacht von 1.000 Personen gesprochen, die "polizeilichen Maßnahmen zugeführt" worden seien.
Die Zahl 2.000 stammt von der Bundespolizei. Sie bezieht sich, so ergaben Nachfragen von ZEIT ONLINE, jedoch nicht alleine auf Nordafrikaner, sondern auch auf Syrer, Afghanen, Pakistaner und deutsche Männer. Denn Bundespolizisten hielten nicht nur wegen der Erfahrungen von Silvester 2015 in Zügen und Bahnhöfen Ausschau. Sondern auch, weil sowohl politisch rechte wie linke Gruppen Versammlungen angekündigt hatten. Zudem hatten die Beamten Sorge wegen der "aktuellen terroristischen Gefährdungslage".
Gemein war allen von der Bundespolizei beobachteten jungen Männern, dass sie in größeren Gruppen unterwegs waren. Manche hätten getrunken. Sie seien im Alter zwischen 18 und 35 Jahren gewesen und "mit einer gewissen Grundaggressivität" aufgetreten. Einige hätten Pyrotechnik dabei gehabt.
Die Gruppen, so beobachteten es zivile Bundespolizisten, die in den Zügen mitfuhren, kamen aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und vom Niederrhein. Nicht alle von ihnen erreichten den Hauptbahnhof. Die Bundespolizei stoppte einen Zug mit 300 Personen am Bahnhof Deutz. Die Passagiere hätten eine "aggressive Grundstimmung" gehabt und seien alkoholisiert gewesen, berichteten die Beamten später. Andere wollten gar nicht nach Köln. So stiegen 800 weitere junge Männer am Düsseldorfer Hauptbahnhof aus.
Am Kölner Hauptbahnhof selbst sprach die Bundespolizei in der Silvesternacht 900 Platzverweise aus. Dazu kommen 300 Personenkontrollen oder Gefährderansprachen, wie die Polizei sie auch gegen aggressive Fußballfans anwendet.
Zwischen 22 und 24 Uhr seien zunehmend alkoholisierte Männer in den beiden Passagen des Bahnhofs aufgetaucht. Bundespolizisten hätten sie des Platzes verwiesen; viele von ihnen hätten den Bahnhof daraufhin Richtung Innenstadt verlassen. Dort nahm die Kölner Polizei einen Teil von ihnen in Empfang. Kurzzeitig, so gab Polizeipräsident Mathies später zu Protokoll, sei der Eindruck entstanden, der Einsatz könne "kippen". Deswegen seien weitere Hundertschaften angerückt. Am Ende behielt die Polizei die Kontrolle, die Straftaten hielten sich in üblichen Grenzen.
Hinzu kommt eine schlichte Tatsache: In Nordrhein-Westfalen leben statistisch gesehen besonders viele Nordafrikaner. Der Grund dafür sei der Königssteiner Schlüssel, nach dem Asylbewerber über das Land verteilt werden, sagt Berrissoun.
In Deutschland gestrandet
Viele der jungen Nordafrikaner, sagt Berrissoun, seien in Deutschland gestrandete Flüchtlinge. Oft hätten sie schon in anderen Ländern Europas gelebt und seien auch dort auf keinen grünen Zweig gekommen. Ihr Asylantrag in Deutschland sei in den meisten Fällen chancenlos. Wird der Antrag abgelehnt, blieben sie mit einer Duldung im Land, weil sich das Abschiebeverfahren dahinschleppe. Dann hätten sie keine Aussicht auf ein legales Einkommen. Viele wohnten zudem in abgelegenen Unterkünften in Orten, in denen wenig los sei.
Diese jungen Männer finden selten Anschluss an eingesessene Maghrebiner im Land. Das erfährt, wer sich in der Kölner Taunusstraße mit Anwohnern und Geschäftsleuten unterhält. Die Straße im Stadtteil Kalk ist nur etwa 500 Meter lang. Auf engstem Raum gibt es hier eine arabische Moschee-Gemeinde, einen marokkanischen Kulturverein und mehrere arabische Lebensmittelhändler. Viele nordafrikanische Männer kommen aus anderen Kölner Vierteln auf einen Tee in einem der Cafés vorbei.
"Alle wollen an Silvester feiern, aber als Schwarzkopf ist das schwierig", sagt Ali, ein Lebensmittelhändler, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte. Egal ob Silvester oder nicht, Menschen, die arabisch aussähen, würden am Hauptbahnhof immer kontrolliert. Aber von denen, die am Silvesterabend dort anreisten, will er nichts wissen. So wenig wie alle anderen, die man hier trifft.
Der Sozialwissenschaftler Berrissoun sagt, die jungen neu angekommenen Männer seien unter den Einwanderern aus Marokko oder Tunesien eine ungeliebte Randgruppe. "Deshalb treffen sie sich dann draußen, an einem zentralen Platz in einer großen Stadt, um dort gemeinsam abzuhängen. Und die Domplatte und das Rheinufer in Köln sind solche Plätze." Die jungen Männer seien oft über soziale Netzwerke und Messengerdienste verbunden, ihre Handlungen folgten eher einer Schwarmintelligenz. "Wenn einer sagt, lass uns mal nach Köln fahren, verbreitet sich das und andere folgen." Auch an Silvester seien so viele junge Nordafrikaner in kleinen Grüppchen aus dem Umland angereist.
Ist hier wirklich ein eher als Verharmlosung von rechtswidrigem Verhalten wirkender Begriff wie "Schwarmintelligenz" noch angemessen? Ich meine: Nein! Von "Intelligenz" ließe sich hier nur sprechen, wenn die Zielsetzung, rechtswidriges Verhalten auszuüben, als Konsens festgelegt und die Verwirklichung dann optimiert -- eben durch "intelligente" Strategien -- werden würde. Nein, Ausflüsse von intelligentem Verhalten müssen immer in einem qualitativen Aspekt auf der Grundlage unserer Rechtsordnung definiert und gewürdigt werden! Auch der Terminus "Schwarm" ist in diesem Kontext deshalb kritisch zu sehen, weil dadurch der Eindruck einer reduzierten persönlichen Verantwortung entstehen könnte, woh auch de facto entsteht!
Der Wissenschaftler warnt zudem, die jungen Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. In Wahrheit gebe es zwei Gruppen. Da seien zum einen Berufskriminelle, junge Maghrebiner, die sich als Trickdiebe verdingen. Sie träten häufig in Gruppen auf, vermutlich gelenkt durch mächtige Leute im Hintergrund. Und da gebe es andererseits jene Gestrandeten. "Diese jungen Leute haben hierzulande keine Chance, etwas zu werden. Zugleich haben sie aber auch keine Möglichkeit, aus diesem aussichtslosen Leben auszusteigen", sagt Berrissoun. Deshalb sei die Gefahr groß, dass sie abrutschten und als Mitläufer bei den organisierten Kriminellen landeten.
Zurück bleibt der Eindruck, dass man es in Köln mindestens so sehr mit einem sozialen wie mit einem kriminellen Problem zu tun hat. Polizeipräsident Mathies jedenfalls erwartet, dass die Ursachenforschung noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ja, was denn? Wenn man erkannt hat, daß es sich bei jenen kriminellen Vorfällen "mindestens so sehr mit einem sozialen Problem wie mit einem kriminellen" zu tun hat, ist es dann nicht geboten, jene kriminellen Verhaltensweisen unverzügleich und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaates zu sanktionieren. Derartiges Verhalten sollte zu einer schnellen Ausweisung der Deliquenten führen -- allein schon zum Schutz all der Rechtstreuen und Anständigen! -- und nicht noch durch langwierige und letztlich in der Auswirkung und Umsetzung die Situation für die Allgemeinheit kaum verbessernde sozialwissenschaftliche und psychologische Erklärungsversuche verharmlost werden. Warum sich jemand so verhält, ist die eine Seite (und der Staat hat dafür zu sorgen, daß eingereiste Personen, die sich hier nicht gesetzestreu verhalten können oder wollen, aus unserer sozialen Gemeinschaft entfernt, sprich: unverzüglich ausgewiesen werden! Ein merkelsches und anderer Gleichhoffender "Wir schaffen das!" darf nicht auch noch als Reparaturbetrieb für psychische bzw. kulturelle Deformationen (so gewertet auf der Grundlage unserer Rechtsordnung und Verhaltenserwartungsebene sowie unserer Kultur!) ausgeweitet verstanden werden. "Wir schaffen das!" muß bedeuten, daß wir es mit jenen schaffen (müssen / sollen), die hier Not und Hilfe suchen, dabei aber Gastfreundschaft nicht mit kriminellem Verhalten und auch mit Terrorisieren der hiesigen Bevölkerung beantworten. Weshalb sich jene Minderheiten so abweichend bis hin zu kriminell verhalten, diese Ursachen sind nicht hier zu beseitigen, sondern in deren Herkunftländern! Wer sich hierzulande nicht im Rahmen von Gesetz und kultureller Gegebenheiten zu benehmen weiß, hat hier nichts zu suche, hat keinerlei Unterstützung zu erwarten. Auch sollte das Argument, ein Delinquent könne nicht abgeschoben werden, weil er in seinem Herkunftsland Sanktionen zu erwarten habe, nicht als Totschlagargument für übergroße Duldung herangezogen werden! Jene müssen sich halt im Vorfeld überlegen, ob sie sich hier nicht so verhalten können resp. wollen, wie es unsere Rechtsordnung (und nicht deren Verständnis von eigenmächtiger "Rechtssetzung"!) abverlangt. Können jene Rechtsbrecher ihr Tun hierzulande nicht sozialverträglich kontrollieren, dann haben sie eben auch die Folgen zu tragen, sie kennen ja ihr Heimatland bestens. Und daß sie unser Land ebenfalls bestens kennenlernen können, dafür hat der Staat mit allen Mitteln folgerichtig und rechtzeitig, vor allem: unmißverständlich zu sorgen, das für die Bevölkerung zu garantieren!
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Eine m. E. zu großem Teil sehr zutreffende Aussage aus einem Blog: "Komisch! Wenn Ausländer eine Geldbörse finden und bei der Polizei abgeben, wird die ethnische Abstammung sofort genannt. Bei Straftaten wollen die "Gleichheitsapostel" davon nichts wissen. Damit fördern sie Kriminalität." Allerdings bedarf die vorgenommene Schlußfolgerung schon einer differenzierteren Betrachtung!
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Am 01. Februar 2017 erfahren wir, daß die Bundesregierung angesichts der stärkeren Migration und gestiegener Geburtenrate gute Chancen sehe, die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. (Quelle: Rheinische Post) Aus dem Bericht zur demographischen Bilanz zum Ende der Legislaturperiode (wird im Kabinett beraten!) heißt es: "Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich"; anders als in früheren Prognosen wird seitens Regierung nicht mehr "von einem Sinken der Bevölkerungszahl von derzeit 82 Millionen auf 73 oder gar 67 Millionen" ausgegangen, denn unter den veränderten Bedingungen könne "die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand bleiben".
Das kann natürlich nicht unkommentiert bleiben! Da arbeitet eine Regierung mit nackten Zahlen, schreibt einen (vielerorts unerwünschten) Trend fort und spricht dann von einer positiven Entwicklung. Qualitätsaspekte bleiben außen vor! Eine Legitimation für die Notwendigkeit einer gewissen Bevölkerungsgröße wird ebenfalls nicht geleistet. Und wer möchte denn die Aussagen einer Regierung als verlässlich ansehen, wenn man weiß, daß sie gerade in äußerst problematischen Fällen eine eigentlich absehbare Entwicklung nicht einmal kurzfristig zu erkennen in der Lage war? Diese Prognose auf der Grundlage von Ceteris-Paribus- Annahmen ist schlicht untauglich und auch, aus meiner Sicht, dümmlich. Nochmals: Der qualitative, nicht der quantitative Aspekt einer Bevölkerungsentwicklung ist entscheidend! Und wer legte denn fest, daß unsere Bevölkerung sich nicht auf einem etwas niederen Niveau stabilisieren sollte?! Der Umwelt, der Natur, damit letztlich auch wieder den Menschen hierzulande, könnte das nur gut tun ...
Mit meiner kritischen Sichtweise stehe ich da wirklich nicht alleine. Wer auch nur ein wenig nachdenkt, der wird kaum umhin können, die Frage nach der Qualität einer Bevölkerungsentwicklung miteinzubeziehen! Alles andere wäre Roßtäuscherei.
Stellvertretend für unzählige kritische Kommentare hier zwei willkürlich ausgewählte, gleichwohl zwingen deren Inhalte zum weiteren Nach- und Überdenken (ich lasse diese Aussagen in meiner Wiedergabe unkorrigiert!):
Gabriele A. schreibt dazu: "wie blind und unverantwortlich kann man denn sein und jedes jahr 300.000 migranten nach deutschland aufnehmen? ist es nicht schon jetzt genug, wir leiden schon jetzt unter einer umvolkung und überfremdung. deutschland wird zum islam und bald haben wir nur noch muslime hier, die eine religion verfolgen die steinzeitalterniveau hat und gegen frauenemanzipation sind, ehrenmorde begehen, terroristische neigungen haben und in manchen moscheen junge männer rdikalisiert werden. es war schon immer deren ziel die weltherrschaft zu bekommen.kein wunder die können ja nur kinder zeugen weil sie sonst nichts zu tun haben. unsere politiker haben die 1,5millionen zuwanderer noch nicht in den griff bekommen und dann noch mehr eingeladen jedes jahr! kriminell und wir das volk wird nicht gefragt, wie immer. na klar die da oben müssen sich ja nicht mit diesen kriminellen und illegalen schmarotzern abgeben. die sind ja geschützt und leben in ihrer welt. alles wird wieder auf die ehrenamtlichen abgrwälzt und ich verstehe nicht das die noch helfen. für die welche wirklich traumatisiert sind, hilfe ja aber kontrolliert. von wegen dann steigen wieder die geburtenjahre-alles hartz 4 bezieher werden das und ich könnte kotzen und bin entsetzt das man deutschlands werte und gesetzt mit füssen tritt."
Dann noch Monika P.-G.: "Deutschland wird überschwemmt von Moslimen. Die ganzen Flüchtlingen vermehren sich doch natürlich in einen viel höheren Maße als die Deutschen. Wenn dann noch der Anreiß geschjaffen wird, dass man auch noch Geld für jedes Kind gekommt, wird gehoppelt bis zum abwinken. Man braucht keine Studien, kein Studium um zu erkennen, dass Deutschland bald von Muslimen so überschüttet werden wird. Ich freue mich heute schon, wenn ich an der Kasse eine deutsche Kassiererin habe oder einfach mal auf dem Spaziergang oder Einkauf eine echte deutsche Person sehe. Unsere Politiker lassen es zu, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer Welt aufwachsen, die mehr muslimisch ist als deutsch. Und dafür haben unsere Eltern und Großeltern gekämpft und das ist nun alles vergessen. Ich denke die AFD sollte ist die einzigste Partei, die zu den Deutschen Werten steht, alle anderen lassen sich von den Gehältern lenken."
Nochmalige Anmerkung: Ich habe grundsätzlich Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler anderer nicht korrigiert, sondern sie, wie auch die jeweilige Wortwahl, belassen, zumal sie den jeweiligen Tenor der Aussage, der sich zumeist kontextual ja erschließen läßt, nicht beeinträchtigen. (so z.B. im vorliegenden Beitrag wurde der Begriff "Moslim" statt "Muslim" verwendet, was zwar falsch ist, aber dem Verständnis nicht schadet.) So verfahre ich auf meinen Webseiten in aller Regel.
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