Gedanken

<body topmargin=0 leftmargin=0 marginheight=0 marginwidth=0> <table cellpadding=0 cellspacing=0 border=0><tr> <td valign="top" colspan=2 height=80 BGCOLOR="#000000" TEXT="#F7F7FF" bgproperties="fixed" background="08400500dvldtc.gif"> <div> <FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC66" FACE="Arial" ><B>b u c h e n a u</B></FONT><FONT SIZE="1" COLOR="#FFFFCC" FACE="Arial" ><B>     </B></FONT><B>|     </B><A HREF="index.htm" TARGET="_top" TITLE="b u c h e n a u"><U><B>Anfang</B></U></A><B> (HOME) |  </B><A HREF="id70.htm" TARGET="_top" TITLE="IMPRESSUM"><U><B>IMPRESSUM</B></U></A><B>  |  zurück zur Oberseite:   </B><A HREF="id31.htm" TARGET="_top" TITLE="Gedanken II"><U><B>Gedanken II</B></U></A><B>  </B></div> <div> <B>Auf den Unterseiten sich bewegen:     </B><B>Gedanken</B><B>   |   </B><A HREF="id43.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 1"><U>Fragmente 1</U></A><B>   |   </B><A HREF="id44.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 2"><U>Fragmente 2</U></A><B>   |   </B><A HREF="id45.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 3"><U>Fragmente 3</U></A><B>   |   </B><A HREF="id46.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 4"><U>Fragmente 4</U></A><B>   |   </B><A HREF="id47.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 5"><U>Fragmente 5</U></A><B>   |   </B><A HREF="id48.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 6"><U>Fragmente 6</U></A><B>   |   </B><A HREF="id49.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 7"><U>Fragmente 7</U></A><B>   |   </B><A HREF="id50.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 8"><U>Fragmente 8</U></A><B>   |   </B><A HREF="id51.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 9"><U>Fragmente 9</U></A><B>   |   </B><A HREF="id183.htm" TARGET="_top" TITLE="Fragmente 10"><U>Fragmente 10</U></A></div> <div> </div> </td> </tr><tr> <td valign="top" width=210 BGCOLOR="#000000" TEXT="#F7F7FF" background="085d2c00dvldtc.gif"> <div> Beherzigung</div> <bR> <div> Seid halt endlich lustig!</div> <bR> <div> ... Eingeschnappter Uneinsichtiger ...</div> <bR> <div> ... der "Unverstandene" ...</div> <bR> <div> ... der Alleingelassene ...</div> <bR> <div> ... Peter Hahnes Blick auf Deutschland ...</div> <bR> <div> ... Peter Hahne noch einmal ...</div> <div> (Anmerkungen)</div> <bR> <div> Monatsnettoeinkommen von Rentnern im Jahr 2021</div> <bR> <div> ... Forschung und Lehre sind frei -- wie frei? ...</div> <bR> <div> und  viele</div> <div> ... auffällige Seltsamkeiten </div> <bR> <div> <IMG SRC="6d9b4ad0.jpg" border=0 width="180" height="173" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <div> Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen politische Korrektheit, gegen Cancel Culture! </div> <div> Für mehr wirksame Demokratie, für geistvolle Vielfalt, gegen Eindimensionalität ...</div> <bR> <div> und dann auch noch;</div> <div> Anmerkungen zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 ...</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> </td> <td valign="top" height=400 BGCOLOR="#000000" TEXT="#F7F7FF"> <div> Gedanken</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="7ae07580.gif" border=0 width="519" height="600" ALIGN="RIGHT" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> <B>Beherzigung</B></div> <bR> <div> Hinter dir mit seinen Klauen</div> <div> Drohen Masken allzu feist.</div> <div> Niemals jenen Fratzen trauen:</div> <div> Staatlich handeln oft zu dreist!</div> <bR> <div> Sei verletzlich bleibe wachsam,</div> <div> Höre nicht den Lügen zu.</div> <div> Lausche nicht dem Melodram:</div> <div> Sie hintergehen dich im Nu.</div> <bR> <div> Einfach die Fressen wegzuschalten!</div> <div> Dreistigkeit nich länger auszuhalten!</div> <div> Sag zu den Ärschen einfach Nein!</div> <div> Und laß dich auf dein Leben ein!</div> <div>       </div> <div>  <FONT SIZE="2" COLOR="#FFCC66" FACE="Arial" > (Harding / FagusArua)</FONT></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> In einem größeren Kreis ... Es ist wieder einmal <B>"Faschingszeit". Es soll Lustigkeit organisiert werden ... Für alle! </B>Entsprechend: Diskussionen! Eine diesbezüglich <B>federführende Apologetin fordert vehement und allumfassend: "Diesmal sollen sich auch die "FACHINGSMUFFEL" endlich einmal beteiligen!"</B> </div> <bR> <div> "Faschingsmuffel"? Klingt es hier despektierlich, gar verächtlich, vielleicht sogar beleidigend? Nein! Wohl eher nicht (wie zu zeigen sein wird).</div> <bR> <div> <B>"Faschingsmuffel!" -- Das ist ein Kompliment</B>! Ein deutliches <B>Zeichen dafür, daß es Leute gibt, die sich nicht jedweder organisierter "Heiterkeit" unterordnen, die für sich selbst bestimmen, was ihnen gefällt, was ihnen guttut, wo sie dabei sein wollen und wo eben nicht</B>.</div> <bR> <div> Und überhaupt: <B>wenn jemand aus tiefstem Inneren an diesem Faschingstreiben tatsächlich Freude hat</B>, daraus für sich einen Gewinn erzielen kann, kurz: wenn er jeweils mit dem zufrieden ist, was er da tut und treibt -- schön für diese Person(en), dann <B>dürfte er es kaum als kritikwürdig empfinden, wenn andere sich da ausklinken</B>. <B>Dem echten Faschingsjunkie sollte es wurscht sein, wenn andere da lieber nicht mitmachen wollen. Ganz im Gegenteil: er wird froh sein, wenn sich unter seinesgleichen nicht auch noch "Faschingsmuffel" mischen und das persönlich so als einzigartig und bereicherndes Treiben gar stören</B>, den "Genuß" vielleicht auch noch durch eine ganz besondere Form der "Faschingsanwesenheit" etwa mindern (beispielsweise durch Langeweile in Gestus und Habitus, durch baldiges Angeödetsein, durch Zurückhaltung im "Mitmachen", etc.)</div> <bR> <div> <B><U>Frage</U></B><B>: Warum können einige Menschen nicht einfach sich zufrieden geben mit dem, was ihnen und ihresgleichen gefällt und müssen immer noch Druck auf jene ausüben, die ersichtlich kein Interesse an diesem oder jenen Treiben haben</B>? Ich habe da eine <B><U>Vermutung</U></B>: <B>Wer nicht mit dem, was er tut, was ihm beliebt, was er braucht, um seinen ansonsten als zu langweilig erlebten Tag zu füllen, zufrieden ist, es nicht sein kann, der ist sich seiner Sache offenbar selbst nicht so sicher. Er benötigt Mitläufer, Mitmacher, Mitfühler, psychologisch gesehen: Menschen, die in Fremdbestimmung ihr elementares Dasein leben</B>; er kann also nicht einfach für sich sagen: so wie es für mich ist, so ist es richtig, so fühle ich mich wohl, andere, die nicht so fühlen und leben bleiben mir da besser ferne. Warum also dieser Druck auf andere (die da nicht gerne mitmachen wollen)? <B>Halten jene "Nichtmitmacher", also hier: die "Faschingsmuffel", diesen geifernden und kritisierenden Enthusiasten vielleicht eine Art von Spiegel vor, ein Spiegel, der deren eigene Unsicherheit noch weiter befördert</B>, der die Frage nach der Richtigkeit und Sinnhaftigkeit eigenen Tuns aufwirft, also Sand ins eigene Daseinsgetriebe streut?</div> <bR> <div> <B>Traurig und armselig zugleich, wenn es immer wieder Menschen gibt, deren hauptsächliches Ziel nicht die eigene Zufriedenheit und Genügsamkeit ist, sondern die glauben (und darum sich eifrig bemühen), andere in ihrer Positionierung für oder gegen eine Sache belehren zu müssen</B>. Dahinter verbergen sich mehrere Aspekte, vor allem eigene <B>mangelhafte Identität</B>, <B>Unsicherheit</B>, die <B>"Sucht", nur durch Einbeziehung aller anderen sich wie auch immer ausleben zu können</B>, bisweilen sogar auch: <B>Niedertracht</B> und wuchernde<B> Intoleranz</B>. </div> <bR> <div> Ich selbst kenne den <B>Fasching</B> natürlich auch, ansonsten würde ich darüber nicht schreiben, schon gar nicht einen bestimmten Personenkreis kritisierend. Irgendwann habe ich mich von diesem Treiben verabschiedet: es war mir zu oberflächlich, zu "hohl", zu verlogen (ja auch das!), letztlich aber: viel zu öde und langweilig. Was soll das denn: <B>hier verkleiden sich Menschen, von denen allzu viele das ganze Jahr über ohnehin mit einer Art "Charaktermaske" herumlaufen, also ihr wahres Gesicht verstecken</B> (weil sie sich zu ihrem eigentlichen Ich -- sofern überhaupt noch vorhanden! -- nicht bekennen wollen beziehungsweise es nicht können), und <B>im Fasching setzen sie über die bereits vorhandene Maskenhaftigkeit noch eine weitere</B>! Gut, wer sich da täuschen kann, wer sich selbst da etwas vormachen kann -- Glückwunsch! Aber bitte nicht verlangen, da auch noch mitmachen zu müssen. <B>"Faschingsmuffel!" -- am ehesten eine Auszeichnung, der verbalisierte Orden dafür, daß man noch autonom sein kann, daß man versucht, nicht da auch noch ein Mitläuferdasein zu fristen</B>.</div> <bR> <div> Vor längerer Zeit traf ich einmal <B>eine ehemalige Freundin</B>. Sie erzählte mir, <B>wie "toll" sie es im Fasching treibe</B>. (Sie war damals verlobt, löste diese Verlobung allerdings wieder und heiratete einen anderen, einen Piloten.) <B>Im Fasching sei alles erlaubt</B>, sie "saufe da auch gerne sich durch", da "könne man einfach nur lustig sein". <B>Gut, wer so empfinden mag -- suum cuique!</B> </div> <div> Ich finde es jedoch <B>extrem armselig, wenn man eine ganz bestimmte Jahreszeit </B>(Fasching gilt bekanntlich ja bisweilen als "fünfte Jahreszeit".) <B>braucht, um für sich die "Erlaubnis" zu empfinden, Dinge zu tun, die man sonst läßt</B> (eben weil die Konventionen es normalerweise "verbieten"), mit Ehrlichkeit gegenüber den anderen, gegenüber sich selbst, ja: auch gegenüber dem Anlaß als solchen, hat das jedoch wirklich nichts zu tun. Insofern für viele: Fasching ist auch eine Art Jahrmarkt der Verlogenheit.</div> <bR> <div> <B>Fasching also in erster Linie des "Fest der Mitläufer", des "Gemeinschaftsgegröhle", jedenfalls auch der Fremdbestimmtheit</B>. Fremdbestimmtheit? Ja! <B>Das tun, weil andere es auch tun. Kein immanenter Sachzwang, sondern Systemzwang!</B> Womit wir dann allerdings sehr schnell auf unzählige weitere Felder gelangen: Gendern, Wokeness, Tätowieren, radikale Schamhaarentfernung, Saufen zu allen möglichen Anlässen, Diffamieren von anderen, Etikettierungsorgien, verlogene Fortbildungsveranstaltungen, keeping up with the Joneses, um nur ein paar Fremd-Einflüsse bei jener <B>Abwesenheit von Persönlichkeit und gefestigter Identität</B> zu nennen.</div> <bR> <div> <B>Ja: "Faschingsmuffel!"</B> -- es ist für jene, die gut und gerne sowie begründet auch NEIN! sagen können, <B>ein Kompliment</B>. Nur damit erhebt sich eine <U>weitere Frage</U>: <U>wieviel wert ist ein "Kompliment" von Leuten, die man (eigentlich) gar nicht ernst nehmen kann</U>? Was die eigene (nur für sich persönlich so entschiedene) Distanz zum "Fasching" (bzw. "Karneval") angeht, kommt man ausnahmsweise einmal auch auf das Phänomen, wo <B>Standhalten und Fliehen in Einklang</B> sind ... </div> <bR> <div> Und einfach dies als <B>Verhaltensmaxime</B>: <B>Leute mit impertinenten Forderungen ignorieren, notfalls sie deutlich in ihre Grenzen verweisen</B>.</div> <bR> <div> <I>Nota bene: Ich arbeite mit dem generischen Maskulinum. Auch in dieser Abhandlung ist das andere Geschlecht natürlich mitgemeint. (Erläuterung: Das generische Maskulinum bezeichnet die alleinige Verwendung der männlichen Wortformen im Sprachgebrauch. Dabei wird ausschließlich die männliche Form verwendet, obwohl alle Geschlechtsidentitäten angesprochen werden. Im obigen Beispiel war es übrigens eine Frau, die massiv für die Faschingsaktivität aller plädierte.</I></div> <bR> <div> <I>"O, so manch ein Mensch in seiner Enge gefangen ..."</I></div> <bR> <div> Man erlebt, erfährt, sieht immer wieder Dinge, die einen selbst bestimmt nicht unmittelbar betreffen, jedoch die es durchaus wert sind, sich damit zumindest ein wenig zu beschäftigen, nicht zuletzt auch um die Gedanken hinsichtlich der Vielfältigkeit möglicher Erscheinungsformen und Lebens- sowie Denkumstände wach zu halten ...</div> <bR> <div> Vor vielen Jahren hat mir einer folgende Geschichte erzählt. Er hatte in seiner Wohnung den Abend mit einer Freundin verbracht. Sie hörten Musik. Eine Flasche Rotwein war schon geleert worden. Plötzlich läutete das Telefon. (Warum er in so einer Situation überhaupt den Hörer abgehoben hatte, könnte wohl er selbst nur erklären ...) Am Apparat ein sehr guter Bekannter. Er teilte mit, daß sein Auto auf seinem Heimweg stehen geblieben ist und man ihn doch bitte abschleppen solle. (Der Ort war etwa acht Kilometer vom Wohnort des Angerufenen entfernt.) Der Angerufene antwortete, er könne nicht mehr mit dem Auto fahren, er habe bereits zuviel vom Rotwein getrunken. Dieses Argument ließ der Anrufer jedoch nicht gelten. Auch der Hinweis, er solle doch mit dem dort stündlich verkehrenden Bus fahren und am nächsten Tag könnten sie dann ja gemeinsam das Auto holen ("abschleppen") fand kein Verständnis beim Pannenerleider. Kurz: er fuhr wegen seines alkoholisierten Zustandes nicht, ging das damit verbundene Risiko nicht ein, hielt sich damit zudem an die bestehende Rechtslage. Nochmals kurz: der um Hilfe bittende Mitmensch warf dem "Hilfeverweigerer" von da an immer wieder vor, damals schändlich im Stich gelassen worden zu sein. Er hat dieses "Unterlassen" nie verziehen. Die bis dato recht gute Beziehung zwischen beiden war von da an für alle Zeiten sehr gestört. Ein gutes Beispiel dafür, um sich mit Aspekten des Perspektivenwechsels und die Legitimation von Anspruchdenken auseinanderzusetzen. Wo soll sie verlaufen, die Grenze zwischen Vernunft und einer gesunden Egozentrik einerseits und dem, was man durchaus als Altruismus mit den sich daraus ergebenden Forderungen zu verstehen hat? Alles klar, oder auch nicht?</div> <bR> <bR> <bR> <div> Ein Mann, der sich als kritischer Denker und als Schöngeist versteht (und sich so auch in der Öffentlichkeit immer wieder darzustellen versucht ...) fühlt sich von einem Bekannten beim Anlegen eines Gemüsebeetes ertappt. Ungefragt, vor allem auch in keinerlei Hinsicht diesbezüglich kritisiert, glaubt er sich rechtfertigen zu müssen. Er meint, soweit sei es mit ihm durch diese Freundin nun gekommen, sie sitze in der freien Zeit überwiegend vor dem Fernsehapparat und stricke, der lege nun Gemüsebeete an. Und mit strengem Ton, der den latent gegenüber der Freundin schwelenden Vorwurf allzu deutlich machte, ergänzte er, wofür er sich denn da all seine Bücher angeschafft habe. Also wohl so eine Art Spiel zwischen Intelligenz und tiefem Lebensverständnis auf seiner Seite und der Hohlheit, Oberflächlichkeit, biederen Alltagsbeschäftigung auf der seiner Freundin. Jedenfalls war jene Freundin dann doch klug genug, jenen gewiß sich falsch einschätzenden und selbstherrlichen "Freund" bald wieder zu verlassen und ihre eigenen, für sie: richtigen Wege zu gehen. Jener "Freund" jedoch pflegte weiterhin mit großer Verve seinen Hang zu ungenügender Selbsterkenntnis, weigerte sich also beharrlich, seine wirkliche Verortung im Leben zu erkennen; damit konnte er sich freilich auch nicht annehmen und lebte genau das Gegenteil von dem, was er immer als sein Ziel propagierte: "Ohne Lüge leben!". </div> <div> <B>Mag hier zutreffen</B>: <FONT SIZE="4" COLOR="#FFCC66" FACE="Calibri" ><I>"Viele sterben weniger an Krankheiten als an dem unbändigen, sie verzehrenden Wunsch, sich für mehr auszugeben, als sie sind."   </I>(Tschingis Torekulowitsch Aitmanow)</FONT></div> <bR> <bR> <div> Da ist die Geschichte von jenem Mann, der nach einer äußerst erfolgreichen beruflichen Karriere und einem zumindest befriedigenden Handeln im privaten Bereich letztlich an Demenz erkrankte; diese wurde zunehmend problematischer. Für die ihm noch verbliebenden Angehörigen wurde die damit verbundene Belastung immer größer. Wenigstens gab es keine finanziellen Probleme, auch Geld zum Beispiel für eventuelle Hilfe  war ausreichend vorhanden. Weil man sich aber dieses Mannes wegen all der Auffälligkeiten (so wurde es nun mal empfunden) immer mehr zu schämen begann, wurde er zunächst schon mal zur Hochzeit seines Lieblingssohnes nicht eingeladen. Selbstschutz? Wenn ja, für wen? Dann kam die Steigerung: ganz kurz vor Weihnachten verbrachte die Ehefrau ihren Gatten in ein Pflegeheim. So befreite sie sich von einer Last. Lange überlebte jener Herr im Pflegeheim nicht; er verstarb dort recht bald an der Folge eines dort im Gebäude erlittenen Sturzes. Ich denke, Weihnachten und ähnliche "Schlüsselmomente" sind in einem Menschen sehr tief eingegraben und lassen den jeweiligen eigenen Seinszustand besonders stark spüren. Auch für Demente. Oder: gerade bei Dementen dürfte es so sein. Weg von der gewohnen Umgebung, hin zu einer Fremde, hin zu völliger Verlorenheit. Oder so ähnlich. Es mag ja nie <I><U>den</U></I> passenden Augenblick geben, aber gewiß gibt es stets immer auch einen besonders falschen für aufgezwungene Trennung, für das Fort von der gewohnten Umgebung (die zudem Lebensinhalt war / ist) denke ich. Und jene Ehefrau lebte von der doch recht fürstlichen Pension ihres verstorbenen Ehegatten noch eine geraume Zeit, ehe ihr Dasein auch dem Verfall anheim gefallen ist ...</div> <bR> <bR> <div> "Das Wichtigste in unserem Leben ist das Morgen. Um Mitternacht kommt der junge Tag, rein und unbefleckt, und begibt sich in unsere Hände, hoffend, daß wir vom Gestern gelernt haben."</div> <div>                                            John Wayne (1907 - 1979<FONT SIZE="5" COLOR="#111111" FACE="Constantia" >)</FONT></div> <bR> <bR> <div> <FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC33" FACE="Constantia" ><B>Der bekannte Journalist (u.a. ZDF), zu einem kritischen Betrachter nicht nur der deutschen Medienlandschaft gereifte, Peter Hahne</B></FONT><B> </B><FONT SIZE="5" COLOR="#FF0000" FACE="Constantia" ><B>*)</B></FONT><B> </B><FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC33" FACE="Constantia" ><B>hat nun die Ehrendoktorwürde der Theologischen Hochschule Basel erhalten.</B></FONT><FONT SIZE="4" COLOR="#FFCC33" FACE="Constantia" > In seiner Dankesrede nimmt er auch (kritisch und sicherlich in Teilen ebenfalls, wie so manche, auf die er mit seinen Worten abzielt, polemisierend) zu unserer Gesellschaft, zu unserem Staat Bezug. Ich denke, es handelt sich hier um Meinungen, die man unbedingt in einen echten Diskurs einbeziehen sollte, schon allein, um den üblichen Phrasen und Bevormundungen aus Politik und Medienlandschaft sowie auch aus einigen gesellschaftlichen Kreisen etwas entgegenzusetzen, aber auch um Polemik wieder mehr durch Sachlickeit zu erstetzen:</FONT></div> <bR> <div> "Wir alle erfüllten den Auftrag der deutschen Ampel-Regierung. Vor genau einem Jahr schrieben sie in den Koalitionsvertrag unter der Rubrik Medienpolitik die eherne Forderung: Wir treten ein für Diversität und Vielfalt. Wir, liebe Regierung, sind diese Vielfalt und garantieren Euch die Diversität! Wir sind sozusagen der bunte Regenbogen der Meinungsfreiheit. Wie langweilig wäre es ohne Christen, ohne Alternativmedizin, ohne einen Peter und Claus, also Roth und Kleber."</div> <bR> <div> "Ein intellektuell schwachbrüstiges Mittelmaß regiert uns in Staat und Kirche. Was übrigens inzwischen eine Beleidigung des Mittelmaßes ist. Ein Wirtschaftsminister empfiehlt allen Ernstes, die Pleite dadurch abzuwenden, daß man ein paar Monate nicht mehr produziert und konsumiert. (...) In der größten Not der Nachkriegszeit debattiert die CDU über die Frauenquote und deren Vorsitzender Angela Merz kann auf die Frage, wie viele Geschlechter es gibt, keine eindeutige Antwort geben."</div> <bR> <div> "Eine EKD-Ratsvorsitzende kann straffrei schwurbeln, daß es, ich zitiere, 'wissenschaflich erwiesen ist, daß Corona-Impfungen keinerlei Nebenwirkungen haben'. Heller Wahnsinn! Die größte Verschwörungstheorie aller Zeiten. Das sagt noch nicht mal Herr Biontech mit der Mainzer Adresse 'An der Goldgrube', in deren Nähe ich 15 Jahre wohne."</div> <bR> <div> "Harmlose Demonstranten nennt ein CDU-Innenminister Staatsfeinde, und der aktuelle Vorsitzende der Strauß-Partei CSU rückt sie in die Nähe der RAF. Kritische Pfarrer, die sich dieser ewigen regierungsamtlichen Fakenews-Verschwörungstheorie widersetzen, verlieren Funktionen, Journalisten erhalten geradezu Berufsverbot. Kritiker, die diese elende Schwurbelei der Fast-Allparteien-Ideologie nicht mitmachen, sitzen in den modernen Gulags der Herrschenden. Das geht bis zur Existenzvernichtung oder der Abschaltung von Kommunikationstechnik oder Bankkonten. Und das Schlimmste: die Frommen, die Konservativen, die Bürgerlichen, sie schweigen dazu."</div> <bR> <div> "Wer heute Winnetou abschafft, schafft morgen die Bibel ab. Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Denn da stehen, nimmt man die Gründe der Karl-May-Kritiker zum Maßstab, viel, viel schlimmere Sachen drin. Schindluder wird nur mit der Bibel gemacht, an den Koran wagt sich keiner. (...) Wie bei der Okkupation des Regenbogens. Kein Widerstand.!</div> <bR> <div> "Michail Gorbatschow sagte mir mal bei einer Springer-Veranstaltung: 'Der Kommunismus kennt keine Barmherzigkeit.' Unvergessen! Wer zum Beispiel AfD-Wähler von kirchlichen Ämtern oder sogenannten Kirchentagen aussperrt, dort aber antisemitisch-pro-palästinensische Parolen verbreitet, oder wer Gottesdienste rein digitalisiert, wer alte Menschen in die Isolation, in die Einsamkeit treibt und ungetröstet sterben läßt, ist ein unbarmherziger Tyrann. Und er sollte sich nicht mehr nach dem Namen des Christus nennen -- vor allem Parteien nicht."</div> <bR> <div> "Es gibt in unserem Land keinen offenen, vorurteilsfreien wissenschaftlichen Diskurs mehr. Nur noch die Ideologie der Halbgebildeten. Studenten wollen gewarnt werden, wenn in den historischen Vorlesungen patriarchalische, gewaltverherrlichende queer-feindliche Passagen vorkommen. Sich also die Ohren zuhalten. Wie ist es zu erklären, daß dasselbe Volk, das Kindern Indianerkostüme und Wasserpistolen verbietet, geradez kriegsgeil nach schweren Waffen lechzt. Die EKD steht ja kurz vor einer neuerlichen wilhelminischen Waffensegnung. Daß in einer queer-pazifistischen Waschlappen-Welt (Gruß an die Schwaben!) der martialische Krieger, der muskelbepackte bis an die Zähne bewaffnete Held plötzlich zum Ideal erhoben wird? Bis in die Mode hinein. Ja, haben wir denn unsere Köpfe nur noch zum Essen?!"</div> <bR> <div> "Wir Christen haben aus der Hoffnungsbotschaft des Evangeliums eine Angstreligion gemacht."</div> <bR> <div> "Deshalb: Holt Gott zurück in die Politik! Aber auch zurück in die Kirchen und Gemeinden! Wir kümmern uns um gendergerechte Sprache und all dieses wirklichkeitsferne Allotria, aber haben die Fundamental-Botschaft vergessen. Ja, inzwischen haben wir vergessen, daß wir Gott vergessen haben. Statt dem Star von Bethlehem die Sternchen von Absurdistan! Das ist die Crux."</div> <bR> <div> "Wenn Immanuel Kant recht hat, daß Aufklärung der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, dann sind ausgerechnet seine Landsleute heute versklavt in selbstverschuldeter Unfreiheit. Sie folgen schlicht den falschen Propheten. Und das wissentlich und willentlich. Verkauft unter dem Etikett Haltung. Beim deutschen diplomatischen Dienst gilt ja die neue feministische Außenpolitik und die wird durch die Ministerin (gemeint ist Annalena Baerbock, d.V.) offiziell so erklärt: Haltung ist wichtiger als Leistung und Fähigkeit. Meine Empfehlung an die Kliniken: diesen Ideologen bei einer Operation künftig sagen: wir haben zur Zeit leider keinen feministischen Chefarzt zur Hand, das übernimmt heute mal unsere Putzfrau -- aber mit Haltung!"</div> <bR> <div> "Um zu zerstören, braucht man keine Fähigkeiten. Es reichen Radikalität, Gewissenlosigkeit und das Gefühl, dazu berufen zu sein. Aus allem wird dann, in religiöser Überhöhung, eine Wende, das moderne Tarnwort für Zerstörung. Was heute unter Haltung läuft, halten Orthopäden für Haltungsschäden, weil das Rückgrat fehlt."</div> <bR> <div> <B>*)</B><FONT SIZE="5" COLOR="#FF0000" FACE="Constantia" ><B> </B></FONT><FONT SIZE="3" COLOR="#FFCC33" FACE="Constantia" >Peter Hahne ist Diplom-Theologe, war lange Zeit ZDF-Moderator (erhielt in diesem Zusammenhang 2016 den Publikumsbambi), nahm allerdings zu den TV-Medien und vielen anderen mit der Zeit eine (mittlerweil wohl sehr notwendig gewordene) kritische Stellung ein.  Veröffentlichungen u.a.: Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen!: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen (2018); Rettet das Zigeuner-Schnitzel!: Empörung gegen den täglichen Schwachsinn. Werte, die wichtig sind (2014); Seid ihr noch ganz bei Trost!: Schluss mit Sprachpolizei und Bürokraten-Terror (2020); Nicht auf unsere Kosten!: Aufstand gegen Lug und Trug der Eliten (2021); Das Maß ist voll: In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung (2022)</FONT></div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>Peter Hahne </B><FONT SIZE="4" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" ><B>noch einmal ... (meine kleine Anmerkungen zu oben):</B></FONT></div> <bR> <div> Vorab: <B>in vielen Kritikpunkten gebe ich Hahne</B> (und anderen, die diese Kritik äußern)<B> recht</B>. So bestimmen in unserem Lande längst der Gender-Wahnsinn, die diskussionsfeindliche Politische Korrektheit, Versuche, unliebsame Ansichten durch diverse Maßnahmen der Ausgrenzung faktisch zum Verstummen zu bringen sowie eine geradezu besessenhaft-einseitige Auslegung, was "gut", was "schlecht", was "links", was "rechts" u.s.w. , ist, maßgeblich den Weg, wo es nach Meinung der Herrschenden, der Bestimmenden (und das ist leider nicht mehr: das Volk!) langzugehen hat. Ein Grund dafür, daß das geistige Niveau, sich mit Dingen zu beschäftigen immer tiefer sinkt. Auch ist unübersehbar, wie sich in weiten Bereichen unserer Gesellschaft das "Mittelmaß" zum Maß aller Dinge etabliert hat -- dies gilt besonders für die Politik.</div> <bR> <div> <B>Leider haben all diese Phänomene auch zu einer Selbstherrlichkeit einiger Institutionen und deren Sachwalter geführt, dabei offensichtlich vergessend, daß sie eigentlich für das Volk und nicht das Volk zu ihrem Gutdünken da sind</B>. Ein negatives Beispiel ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk (ÖRR), der durch die Zwangsgebühren mittlerweile jegliche Grenzen des eigentlich für ihn vorgesehenen Informations- und Bildungsauftrages sprengt. Statt sich in gebotenen Grenzen effektiv und wirklich informativ zu bewegen und zu bemühen, wird ein quasi <I>panem-et-circenses-Gehabe / Orientierung </I>praktiziert<I> </I>und es werden Belehrungsattitüden zunehmend ausgeweitet sowie intensiviert (der Gebührenzahler macht es ja möglich ...): Belehrung statt ausgewogener Informaiton also, und es werden zudem unangemessene abundante Gehälter an Führungspositionen bezahlt, letztlich: jede Menge Ärgernisse und Unzulänglichkeiten generiert. Auf der Strecke bleiben dann all die Anständigen, Bemühten, Verantwortungsbewußten in diesem System. Weniger Selbstdarstellung, dafür mehr Bemühen um objektive Information, die sich wirklich, ehrlich am Pluralismus ausrichtet, aber auch mehr Zurückhaltung beim Finanzieren von reiner Unterhaltung (darunter fallen natürlich auch Sportübertragungen!) wären das eigentliche Gebot!</div> <bR> <div> Bei allem Verständnis für einige von Hahnes Kritikpunkten: vielleicht sollte er genau das vermeiden, was die von ihm Kritisierten allzu häufig ausmacht: demagogisch und populistisch zu agieren. Über das Gegenbeispiel läßt sich m.E. da in aller Regel (nehmen wir einmal intentional eingesetzte Mittel zur beabsichtigten Erzeugung von kognitiver Dissonanz einmal aus!) sowohl mehr eigene Glaubwürdigkeit als auch mehr Akzeptanz beim Zuhörer / Leser erreichen. Kein Wunder, daß dann einige ihm da sogleich vorwerfen können, der spiele nun "genüsslich eine wohlkalkulierte Querdenker-Klaviatur" ab, "die Bandbreite reicht von Medienschelte bis hin zu pauschaler Regierungspolitik", oder sogar zusätzlich, das alles erinnere "an Eva Herrmanns, ehemals prominente Nachrichtensprecherin der "Tagesschau", jetzt rechtspopulistische Verschwörungsideologin." (Nils Kögler, Steven Sowa: "Peter Hahne schwurbelt jetzt über Corona und Genderwahn", t-online 03.05.2022)</div> <bR> <div> Wenn Hahne in einem Vortrag in Malchow ("vor hunderten Zuhörern, die an diesem Abend sowohl in der bis aufs Letzte besetzten Kirche als auch draußen im Zelt und auf Bänken Platz genommen hatten")  sagt: "Die Menschen sind momentan untereinander so verhasst, gespalten und unversöhnlich wie nie zuvor in unserer Geschichte. Die Verantwortlichen für die unsägliche Panikmache und Angsttreiberei müssen deshalb benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Gesellschaft kommt nie wieder auf die Beine, wenn wir nicht den Mut haben, das aufzuarbeiten. Nur die Wahrheit wird uns frei machen.", dann spricht er damit zumindest einen Trend in der gesellschaftlichen Befindlichkeit ein, der auch zahlenmäßig immer auffälliger wird, aber er benennt zugleich, was dagegen zu tun ist. Natürlich liegt er richtig, wenn er feststellt "Nur wenn auch hierzulande ein ehrlicher Evaluierungsprozess in Gang gesetzt werde, bestehe Hoffnung, dass die tiefen Gräben überwunden werden könnten." (vgl.:  Claudia Marsal, Ex-ZDF-Mann Peter Hahne rechnet schonungslos ab, nordkurier.de vom 03. 04. 2022)</div> <div> Allerdings sehe ich gegenwärtig hierzulande eher keine Bereitschaft in unserer Gesellschaft für einen ehrlichen Evaluierungsprozeß, dagegen sprechen die Selbstherrlichkeit, die Selbstverliebtheit, die grenzenlose Selbstüberschätzung ihrer eigenen Kompetenz und die praktizierten ex-cathedra-Rechthabereien der meisten Verantwortlichen und Herrschenden mit ihrem Verständnis von "Vertreter des Volkes". Es wird also leider bis zu einem durchaus dann durch die Not geborenen möglichen Kipppunkt so weitergehen wie bisher, also: kontinuierlich gewurschtelt ...</div> <bR> <div> Wer sich aber (z.B. als Agnostiker oder Atheist) an Hahnes Bezüge / Orientierung auf Gott und (eine bessere) Kirche (siehe oberen Artikel) stören sollte, der kann dennoch dessen Kritikpunkte ernst nehmen und aufgreifen: denn die damit implizierten Inhalte sind durchaus (auch für denjenigen, der diese Orientierung allenfalls metaphorisch sehen möchte) anzustreben: es geht letzlich um wirkliche Freiheit, wirkliche Verantwortung, wirkliche Gleichheit, um Ehrlichkeit und tatsächliche Toleranz (gerade beim letzten Punkt ist jedoch zu beachten, daß Toleranz genau jenen gegenüber nicht gezeigt werden darf, die sich selbst intolerant geben!)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <B>Rentner / Rentnerinnen und ihr Einkommen 2012:</B></div> <bR> <div> 38,2 Prozent der Rentnerinnen und 14, 7 Prozent der Rentner hatten ein Monatsnettoeinkommen von unter 1000 Euro (4,9 von 17,6 Millionen Altersrentenbeziehern).</div> <div> 29,8 Prozent der Rentnerinnen und 29,2 Prozent der Rentner erhielten zwischen 1000 und 1500 Euro.</div> <div> 25,2 Prozent der Rentnerinnen und 39,2 Prozent der Rentner erhielten zwischen 1500 und 2500 Euro.</div> <div> (Quelle: Statistisches Bundesamt)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> Forschung und Lehre sind frei ...</div> <bR> <div> <B>Schauen wir zunächst in unser </B><FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" ><B>Grundgesetz</B></FONT> (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)<B>:</B></div> <bR> <div> <B>Art 5</B> </div> <div> (1) <B>Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten</B>. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. <B>Eine Zensur findet nicht statt</B>.</div> <div> (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.</div> <div> (3) <B>Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.</B></div> <bR> <div> <B>Und sehen wir nun einmal auf Folgendes:</B></div> <bR> <div> Professor <B>Jürgen Plöhn</B> hat von der grundgesetzlichen Freiheit der Lehre Gebrauch gemacht. Als er verlangte, seine Studenten müssen korrektes statt "geschlechtergerechtes" Deutsch schreiben, zeigte ihm die <B>Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg</B> deutlich auch den Unterschied zwischen formal verankertem Recht und dessen tatsächliche Umsetzung in alltäglicher Praxis auf. Was ist da gelaufen? 2001 kündigteJürgen Plöhn an, in seinen Lehrveranstaltungen ist korrektes Deutsch zu verwenden, wer von den Studenten das nicht akzeptieren möchte, solle ein Seminar bei einem Kollegen wählen . Insofern wäre da ja die Freiheit der Lehre garantiert, vor allem auch der Aspekt alternativer Angebote. Nun gingen einige Studenten anonym gegen Plöhn vor (diese gehörten allerdings nicht zu Plöhns Seminar) und so lag bei der "Stabsstelle Vielfalt und Chancengleichheit" eine Beschwerde vor. Das Resultat: Plöhn habe zukünftig den Studenten bei dem Gebrauch der Gender-Sprache freie Wahl zu lassen und diese "in keiner Form nachteilig zu bewerten". Die ausführliche Begründung der Universität: "Die Universität hat sich in ihrem Leitbild Gleichstellung zu einem geschlechtergerechten Sprachgebrauch in allen offiziellen Dokumenten verpflichtet und strebt an, daß die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache in der Lehre selbstverständlich wird." Daraufhin antwortete Plöhn dem Dekan der Universität: "Sicherlich werden Sie die betreffenden Personen darauf hingewiesen haben, daß Sie in wissenschaftsspezifischen Fragen nicht mein Vorgesetzter sind. Auch werden Sie ihnen sicherlich erklärt haben, was es mit der Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Bindung aller staatlichen Gewalt an die Achtung von Menschenwürde auf sich hat.." Plöhn verwies noch darauf, daß ein sogenanntes universitäres Leitbild kein Maßstab für die Beurteilung der wissenschaftlichen Angemessenheit einer Ausdrucksweise sein kann.</div> <div> Plöhn nennt eines von vielen möglichen dämlichen Beispielen als Resultat des Gender-Wahns: an Hand von "Ärzt*innen" verweist er auf die Gender-Pause, die Männer werden dadurch jedoch negiert, denn "Ärzt" sei kein Wort. Kurz: hier erscheinen logischerweise dann die Männer als nicht erwähnenswert.</div> <bR> <div> Plöhn lehrte nach seinen Angaben seit 1985 bis 2020 ohne Probleme, bis dann einige Studenten anfingen, in ihren Arbeiten die Gender-Sprache zu verwenden. Dies wollte Plöhn nicht einreißen lassen, denn laut dem Rat für deutsche Rechtschreibung sei das Gender-Sprech keine zulässige Schreibweise für deutsche Rechtschreibung, zudem handele es sich dabei um eine ideologisch geprägte Sprache, was nicht zur Wissenschaflichkeit passe. Dabei orientierte er sich, damals 1992 noch Assistent an der Uni Halle-Wittenberg, an seinem damaligen Chef, der beim Aufbau des ersten Instituts für Politikwissenschaft in den neuen Bundesländern betonte, man wolle einen Standard setzen, nämlich eine klare Abwendung von zwei Diktaturen, man wolle eine "ideologiefreie Wissenschaft". </div> <div> Jürgen Plöhn: "Doch sind Texte, die ideologisch geprägt sind, eo ipso unwissenschaftlich und entsprechen nicht universitären Anforderungen", was sowohl für Inhalt wie auch für den Stil gelte. Plöhn betont, sein Beweggrund sei nicht die Pflege der deutschen Sprache sondern das Walten von Ideologiefreiheit in Forschung und Lehre.</div> <bR> <div> Unterstützung für seine Ansicht hat Jürgen Plöhn von der Universität allerdings nicht gekommen (bei der Vorgeschichte der argumentativen Position der Uniführung ja auch nicht verwunderlich ...), sondern es wurde seitens Institut angekündigt, "daß Sie keine Lehre mehr an der Martin-Luther-Universität anbieten können." <B>Plöhn hält dagegen, daß der Institutsdirektor ihm das Recht auf Lehre gar nicht nehmen kann. Es wurde gegen Plöhn jedoch ein anderer Weg beschritten: Man strich ihm jegliche Unterstützung, er darf keine Wahl-Pflichtveranstaltungen mehr anbieten</B> (also für Studierende sind bei ihm keine auf das Studium anrechenbare Leistungsnachweise mehr möglich), sodaß für Studenten ein sicherlich wesentlicher Anreiz zum Besuch von Plöhns Veranstaltungen wegfällt. </div> <div> Es klingt geradezu zynisch, sarkastisch und vor dem Hintergrund des durch Artikel 5 GG garantierten Rechts auf Freiheit der Lehre auch frech sowie wenig rechtsorientiert, wenn der <B>Institutsleiter</B> der Uni an Jürgen Plöhn in einer Mail schrieb: <B>"Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Plöhn, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden."</B> (Zitat "Die Welt", zit. n. JF vom 7. Oktober 2022) Und Plöhn hat tatsächlich "erstmals seit 19 Jahren keine Lehrveranstaltung mehr angeboten." </div> <bR> <div> Plöhn hat sich mit einer <B>Petition</B> an den Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt: zwar hat die Universität den formellen Rechtsbruch zurückgenommen, aber <B>faktisch wird durch die getroffenen Maßnahmen gegen Plöhn die Freiheit der Lehre nicht mehr garantiert</B>. Plöhn meint auch, daß die detaillierter im Landeshochschulgesetz ausgeführten Aussagen zur Freiheit von Forschung und Lehre seitens Universität nicht eingehalten wurden / werden und hofft auf eine Prüfung der Sanktionsbedürftigkeit.</div> <bR> <div> Jürgen Plöhn verweist noch darauf, <B>daß eine genderneutrale Sprache bereits ihre Grundannahme, daß sie eben zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führe, obendrein nicht bewiesen ist</B>; dabei verweist er auf die <B>türkische Sprache</B>, die <B>weitgehend genderneutral ist</B>, eben <B>weder grammatisches Geschlecht noch Artikel kenne</B>, und "dennoch aber <B>wird kaum jemand behaupten, daß die türkische Gesellschaft besonders frauenfreundlich und 'gendergerecht' wäre</B>." (JF, ebd.) </div> <bR> <div> Auch sieht Plön sehr wohl einen erheblichen Unterschied darin, daß Sprache sich selbstverständlich auf natürliche Weise im Laufe entwickelt und dementsprechend zu verstehen und zu gebrauchen ist, andererseits sei es dagegen aber etwas völlig anderes , wenn eine Gruppe von oben herab, etwa durch Medien, eine Veränderung der Sprache zu erzwingen versuche.</div> <bR> <div> Ich denke, hier wird <B>ein Beispiel dafür</B> aufgezeigt, <B>wie bestehendes Recht einfach durch administrative Maßnahmen und mittels Entzug materieller Unterstützung ausgehebelt wird</B>. Es wird auch immer wieder betont, sollte jemand von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland sprechen, daß es diese nicht gebe, daß die Meinungsfreiheit grundgesetzlich garantiert sei. Letzteres stimmt natürlich. Aber es gibt andere Methoden, dieses eigentlich verbriefte Recht auszuhebeln. Man denke nur daran, daß im ÖRR die Berichterstattung überwiegend einseitig erfolgt, daß kritische oder eher unbeliebte (=unwillkommene) Ansichten nicht zu ihrem Recht kommen, somit eine plurale Auseinandersetzung verunmöglicht wird. Gleiches gilt auch für jeweils eingeladenes Personal: es ist schon interessant, wer da so immer z.B. in den (ohnehin eher der Selbstdarstellung der Moderatoren und Teilnehmenden denn einer Erkenntniserweiterung dienenden) Talk-Sendung oder ähnlichen Formaten erscheinen darf und wer nicht. Pluralität, Ausgewogenheit findet da jedenfalls nicht im notwendigen Umfang statt. Nicht anders wirken Isolationsversuche durch Cancel Culture, durch allzu vorschnelles Etikettieren ("rechte Ecke", "linke Ecke", "Rechtsradikal", "Linksradikal", der Versuch, andere als "Ewig-Gestrige", als "Nicht-genug-Informierte", und, und, und abzutun); ebenso auffällig ist immer wieder, wie schnell Ansichten die beispielsweise dem ÖRR aus welchen Gründen auch immer nicht ins Konzept passen, sehr schnell durch Dazwischenreden (eine zudem extrem unhöfliche Art, die von schlechten Manieren zeugt!) oder durch Ausblenden zum Verstummen gebracht werden (Ein Beispiel liefert hier allzu häufig das BR2-Mittagsgespräch). Und fast immer findet genau das statt, was eigentlich in einer Diskussion nicht gang und gäbe sein sollte: sobald jemand in die Tiefe geht mit seinen Gedanken oder entsprechend auf diese Notwendigkeit verweist, hüpfen die jeweiligen Moderatoren und ihre weiblichen Pendants zu einem anderen Aspekt -- Themenhopping als grassierende Untugend. (Für derartigen Journalismus sollte man nicht auch noch durch Zwangsbeiträge bezahlen müssen ...) Kurz: <B>Meinungsfreiheit gibt es nur dann, wenn sie auch tatsächlich entsprechend praktiziert werden kann und darf</B>, ansonsten besteht die Gefahr, daß sie zu einem Papiertiger verkommt. <B>Wer die Meinungsfreiheit</B> mit jeweils mit mehr oder weniger direkten bzw. subtilen repressiven Maßnahmen an ihrer Ausgestaltung <B>(be-)hindert</B>, der <B>sollte bei entsprechender Kritik an diesem für einen Dialog kontraproduktivem Verhalten nicht (abstrakt) auf das Grundgesetz verweisen, sondern in den eigenen Spiegel blicken und sich prüfen, ob er bzw. sie selbst nicht einen negativen Beitrag zum Entstehen von wirklichem Diskurs liefert</B>!</div> <bR> <bR> <bR> <div> <I><B>Auffällige Seltsamkeiten: </B></I></div> <bR> <div> <B>Der Bundestag hat die Möglichkeiten eines freiwilligen Eintrags der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsrecht gestritten.</B><FONT SIZE="4" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" > Die Mehrheit der Ampel-Koalition stimmte für das neue Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung. Dagegen stimmte die Union, AfD und Linke enthielten sich. Mit dieser Neufassung wolle man eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Bürger schaffen. Das Gesetz schaffe "die Grundlagen für die elektronische Kommunikation des Bürgers und von anzeigepflichtigen Einrichtungen mit dem Standesamt bei weitgehendem Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise durch Anzeigende und Antragsteller".</FONT></div> <div> Die Streichung der Möglichkeit zur Eintragung der Konfession wurde unter anderem mit einem Mehraufwand für die Behörden begründet. Der Antrag der Unionsfraktion, der weiterhin die Möglichkeit des Religionseintrags vorsah, wurde abgelehnt. </div> <div> Begründung:; dies sei ein "Affront gegenüber großen Bevölkerungsgruppen, die bisher umfangreich vom freiwilligen Religionseintrag im Geburtenregister, im Eheregister oder im Sterberegister Gebrauch gemacht haben." Philipp Amthor (CDU) sagte dazu, ihn erstaune, "daß ausgerechnet eine Koalition, die etwa in Geschlechterfragen für eine identitätspolitische Selbsterklärungsfreiheit in Registern wirbt" nun die Religion als Merkmal persönlicher Identität streiche. </div> <bR> <div> Ich denke, man muß nicht unbedingt Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein, um diese Entscheidung der Ampel-Regierung, vor allem mit dieser Begründung, als Ausdruck von Fadenscheinigkeit und gezeigter Mittelmäßigkeit, was den Zugang zur Wirklichkeit angeht, zu erkennen und zu deuten. Auch dürfte der ideologische Pferdefuß, der sich hinter dieser Begründung wohl versteckt, schnell sehr deutlich werden ...</div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>" Das Leben ist ungerecht, aber denke daran, nicht immer zu Deinen Ungunsten."</B></div> <bR> <div> <B>                                                                   ( John F. Kennedy )</B></div> <bR> <bR> <bR> <div> "Das Kernproblem mit dem <B>deutschen Fachkräftemangel</B> ist, daß er schon auf Kabinettsebene beginnt."</div> <bR> <div> <B>                                              (Karlheinz Weissmann, Gegenaufklärung, JF Nr. 52/53 vom Dezember 2022)</B></div> <bR> <bR> <bR> <div> "<U>Nach dem Bekanntwerden des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament</U> erinnerte ich mich an ein Gespräch mit einem <B>britischen Brexiteer vor dem Ausscheiden</B> des Vereinigten Königreichs aus der EU. Auf meine <B>Frage, was ihn zu seiner Entscheidung bewogen habe</B>, meinte der Mann,  ihm sei eine kleine korrupte Bande vor seiner Haustür in Westminster lieber als eine große korrupte Bande weit weg auf dem Kontinent in Brüssel."</div> <bR> <div> <B>                                                (Karlheinz Weissmann, Gegenaufklärung, JF Nr. 52/53 vom Dezember 2022)</B></div> <bR> <div> <I>Meine </I><I><U>Frage als Anmerkung</U></I><I>: Hatte jener britische Politiker hellseherische Fähigkeiten oder wußte er damals schon mehr als in der breiten Öffentlichkeit bekannt war?</I></div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>"Kenntnisse kann jeder haben, aber die Kunst zu denken ist das seltenste Geschenk der Natur."</B></div> <bR> <div> <B>                                                (Friedrich der Große, 1712 - 1786)</B></div> <bR> <bR> <bR> <div> <I><B>Gefahr einer Zensur auf Umwegen?</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Art. 5 GG:</B></I></div> <bR> <div> <B>(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 </B><B><U>Eine Zensur findet nicht statt</U></B><B>.</B></div> <bR> <div> <B>(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.</B></div> <bR> <div> <B>(3) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.</B></div> <bR> <div> Eine Zensur findet demzufolge nicht statt, aber es besteht die Gefahr durch in Absatz 2 ermöglichte Einschränkung politisch hier dann auch grenzwertig zu verfahren. Hierzu das folgende Beispiel: <B>Am 20. Oktober 2022 wurde im Bundestag eine Ergänzung des "Volksverhetzungsparagraphen" (§130 StGB) beschlossen</B>: damit wurde die "Verharmlosung oder Leugnung von Kriegs- und anderen völkerrechtlichen Verbrechen", die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, unter Strafe gestellt. Diese Rechtsergänzung rief vielfach auch Kritik hervor, mit der Befürchtungen ausgedrückt werden, dies könne zur Durchsetzung politischer Interessen mißbraucht werden. Besonders wurde da auch genannt die Möglichkeit einer Einschüchterung von Gegnern der deutschen Ukraine-Politik. Die Tathandlung sei "wohl absichtlich so vage formuliert worden (...), um eine regierungskonforme gerichtliche Auslegung geradezu zu provozieren." Der Strafrechtler Professor Kai Ambos (Göttingen) stellt fest, ein Tatrichter könne "nur schwer feststellen (...), ob eine Äußerung in Form von Billigen, Leugnen oder Verharmlosen eines völkerrechtlichen Verbrechens dazu geeignet ist, zu Haß und Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe aufzustacheln."  Wirkung werde das Gesetz daher vornehmlich bei der Einschränkung der Meinungs-, der Wissenschafts- und der Versammlungsfreiheit entfalten. Ambos sieht eine solche "Kriminalisierung von Meinungsäußerungen skeptisch". Dies nicht nur rechtlich, sondern auch soziologisch, weil zugrundeliegende soziale Konflikte damit nicht gelöst, sondern nur aus der Öffentlickeit verdrängt würden. Ambos: "Es tritt eine Art Friedhofsruhe ein, die nur an der Oberfläche sozialen Frieden vorspiegelt." (Quelle: Junge Freiheit Nr 52/22 - 1/23, S. 15)</div> <bR> <div> Ich sehe hier sehr wohl die große <B>Gefahr, daß politischerseits hier einderseits ein Klima der Meinungszurückhaltung geschaffen werden kann</B> und andererseits <B>auch Mechanismen in Gang gesetzt werden, welche Duckmäusertum, Furcht und Angst befördern</B>, den jeweils Herrschenden also <B>freies Spiel in der Meinungs- und Bestätigungslenkung</B> verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte hier -- dann hoffentlich! -- notwendige Mehrarbeit zu leisten haben ...</div> <bR> <bR> <div> <I>Zitate zur Thematik:</I></div> <bR> <div> Wenn man die Reden der Leute verstopft, so ist das noch gefährlicher, als wenn man einen Fluß aufstaut. </div> <div> Wenn der Fluß eingedämmt wird, so zerreißt er die Dämme und er richtet um so größeren Schaden an.</div> <bR> <div>                        (Lü Bu We =Lü Buwei) </div> <bR> <bR> <div> Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition.</div> <bR> <div>                      (Johann Nepomuk Nestroy)</div> <bR> <bR> <bR> <div> "Die Grünen träumen von einem ökologisch-moralischen Staatskapitalismus und treiben die Globalisierung ihrer Wertvorstellungen voran. Gewachsenes bedeutet ihnen wenig, Widersprüche lösen sie in macchiavellischer Manier."<FONT SIZE="4" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" > </FONT></div> <div> (Thomas Fasbender in: CATO 1/23</div> <div>                                       MOTTO: GRÜN, BIS ALLES IN SCHERBEN FÄLLT. (ebd.)</div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>Man kennt das ja von jenen notorischen Rechthabern</B>: ihren <B>Meinungsgegnern werfen sie Unvernunft, Irrationalität, bisweilen auch "Wahnsinn" vor</B>. Besser wäre es, jene Selbstherrlichen und Diffamierer würden sich selbst vergegenwärtigen, daß sie damit in einem Glashaus sitzen, also tunlichst nicht mit Steinen werfen sollten ...  Es sollte sich eigentlich bis in die allerletzte Ecke hinein herumgesprochen haben: <B>Alle Überzeugungen, Meinungen, Schlüsse</B>, wie "normal", wie "logisch" oder auch wie "verrückt" sie auch immer erscheinen mögen: das <B>sind immer nur (vorläufige, bis zu ihrer Widerlegung gültige) Hypothesen</B>, im besten Falle mit einer temporären, weil (noch) unwiderlegbaren Gültigkeit. (Freilich haben sie in vielen Fällen überhaupt keine "intellektuelle" Qualität, sind also nur geistlose Besserwisserei oder Wörter-Monstranzen, die man vor sich herträgt, um Macht zu gewinnen bzw. sie sich zu erhalten, zu festigen.) </div> <div> Ein gutes Beispiel für die <B>Relativität allen Wissens</B> kennen wir aus dem hiesigen Umgang mit der Corona-Pandemie: <B>eine klare epistemische</B> (= hier: als "Wissen" behandelte "Erkenntnis") <B>irrationale Falschbehauptung</B> war die für eine gewisse Zeit von einigen maßgeblichen Stellen vertretene "Tatsachenbehauptung", <B>die Impfung würde vor Ansteckung schützen sowie eine Weitergabe des Virus an andere Personen verhindern</B>. Das hat sich jedoch <B>sehr bald als falsch erwiesen</B>. </div> <bR> <div> (<I>Daß der Umgang von Leugnern wie auch der von Befürwortern mit jenen einschlägigen Hypothesen kritikwürdig ist, soll hier keine weitere Betrachtung erfahren</I>.)<FONT SIZE="5" COLOR="#0000FF" FACE="Bahnschrift" > </FONT></div> <bR> <div> Grundsätzlich gilt sicherlich: Wer sich generell der Falsifikationsmöglichkeit seiner Aussagen entzieht, handelt auf jeden Fall unwissenschaftlich, sicherlich auch: extrem unlauter und völlig diskursunfähig! </div> <bR> <div> <I>(Im vorliegenden Beispiel sollte man jedoch bei einer Bewertung auch"berücksichtigen, daß in der Notlage schnelles Handeln geboten war, aber man hätte dennoch mit apodiktischen Aussagen entsprechend mangelnder Kenntnislage zurückhaltender sein müssen</I><FONT SIZE="5" COLOR="#0000FF" FACE="Bahnschrift" > ...)</FONT></div> <bR> <bR> <bR> <div> "Was unsere Glaubenskrieger im polit-medialen Komplex geflissentlich ausblenden: Meinungsfreiheit ist immer die für andere Meinungen. Für unbequeme. Die Grundrechte sind eben keine Schönwetter-Regeln, die für die Rotgrünen und 'Woken' gelten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie dienen dem Schutz von Widerspruch und Kritik. Auch harter."</div> <bR> <div>                                                       <FONT SIZE="5" COLOR="#993333" FACE="Bahnschrift" > (Boris Reitschuster, auf: reitschuster.de am 17. Dezember 2022)</FONT></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" ><B>Peter Freitag: "Ick lach' nir 'n Ast."</B></FONT> (Jf  52/22 - 1/23)  <B>Berlin ist ja nicht gerade unbekannt für ausgefallene Ideen und Aufmerksamkeit erweckende Abläufe</B>, die dort selbst dann offensichtlich nicht selten auch noch als avantgardisch gesehen werden. Nicht immer kann man das jedoch jenseits von bitterem Ernst konstatieren, wie diverse Krawallereignisse immer wieder nahelegen, oder wenn man sich mit Bauvorhaben und Wahlabläufen und mit politischen Irrlichtereien lächerlich macht, aber auch dann nicht, wenn es um <B>Bevormundungsstrategien</B> geht, bei denen der <B>Eindruck entsteht: kaum oder gar nicht mehr auch nur irgendeiner Sache wirklich dienlich</B> ... Letzteres ist es wohl, was <B>Peter Freitag</B> zu seiner Empfehlung veranlaßt haben mag: "Vergeßt Köln, die Narren herrschen nicht am Rhein, sondern an der Spree. <B>Hier liegt die Humor-Kapitale</B>, hier gibt's die Energiedrinks für Deutschlands Lachmuskelaufbau." </div> <div> Als neuesten "Schenkelklopper" nennt Freitag den <B>Leitfaden des Landeskriminalamtes für "diskrimininierungssensiblen Sprachgebrauch"</B>. Mit Bezug auf die B.Z. heißt es, zum <B>Treffen des richtigen Tons im Dienst</B> solle fürderhin <B>eine Sprache gepflegt werden, "die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst."</B> Statt "Flüchtling" oder "Asylant" sei "geflüchtete Menschen", "schutzsuchende Menschen etc." oder "Asylsuchende, asylsuchende Menschen oder Schutzsuchende" zu sagen. <B> Auch dürfe hinsichtlich "geschlechtlicher Identitäten" niemals deren selbstgewähltes Pronomen oder deren Selbstbezeichnung hinterfragt</B> <B>werden</B>.  Und, sicherlich wenig verwunderlich nun: <B>man rät zu "inkludierter Schreibweise mit Genderdoppelpunkt"</B>. </div> <div> Der <B>Senat</B> hatte schon vor zwei Jahren empfohlen, <B>Migranten</B> als <B>"Menschen mit internationaler Geschichte"</B> zu bezeichnen. (vgl. Peter Freitag, ebd.) <B>Da freuen sich die Apologeten der Gender-Ideologie, des Wokismus, die "Belehrungs-Gutmenschen"</B> allerorten ganz sicherlich und fühlen Oberwasser. Andere, größere wichtigere Probleme scheinen in Berlin, aber auch im ganzen Land, offenbar nicht gelöst werden zu müssen ...</div> <bR> <bR> <bR> <div> <FONT SIZE="5" COLOR="#993366" FACE="Bahnschrift" ><B>Wie wohltuend vor solchen Hintergründen</B></FONT> (siehe vorstehend ...) sind da doch Ansichten wie die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten <B>Winfried Kretschmann</B>, <B>der sich ganz allgemein um die Entwicklung unserer Sprache Sorgen macht</B>, wobei das Gendern für ihn nicht das einzige Ärgernis ist: "Ich finde bedauerlich, dass wir die Fragen der Sprache oft auf das Gendern verkürzen. (...) Unsere Sprache ist nicht mehr kreativ. Wir überfrachten nur alles mit merkwürdigen Anglizismen. Es wäre gut, wenn wir insgesamt <B>wieder kreativer mit unserer eigenen Sprache umgehen</B> würden statt mit Doppelpunkt und Unterstrich nicht sprechbare Dinge zu schreiben." </div> <div> In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die Politik: "Wir Politiker sind Meister darin, Plastikwörter zu generieren." Kretschmann fordert, "die eigene Zunft" müsse wieder <B>so reden, daß die Menschen es auch verstehen</B>. "Das Sprachgendern sei zwar nicht rückgängig zu machen. (...) Aber man sollte es wenigstens nicht übertreiben. (...) <B>Sprache kann man nicht politisch befehlen</B>." </div> <div> Schon gar <B>nichts hält Kretschmann vom Gendern in Schulen</B> und wird da sehr deutlich, die schulische Realität beim Namen nennend (Er war früher selbst einmal als Lehrkraft tätig): "Die <B>Schulen müssen sich an das halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgibt</B>. Sonst haben wir am Ende keine einheitliche Rechtschreibung mehr. (...) Es ist <B>schon schlimm genug, dass so viele unserer Grundschüler nicht lesen können</B>. Man <B>muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht</B>." (Quelle: web.de vom 08.01.2022, spl/dpa)</div> <bR> <bR> <bR> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div> <I><IMG SRC="7af2cc20.jpg" border=0 width="300" height="450" ALIGN="LEFT" HSPACE="0" VSPACE="0"></I><FONT SIZE="6" COLOR="#009999" FACE="Arial" >Eine falsche Lehre lässt sich nicht widerlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, dass das </FONT></div> <div> Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen.</div> <div> Johann Wolfgang von Goethe</div> <bR> <bR> <div> <B>So heißt es wohl häufig:</B><FONT SIZE="5" COLOR="#FFFF33" FACE="Arial" > Wir haben derzeit die schlechteste und unfähigste Regierung aller Zeiten, und das will 'was heißen ... Vor allem jene, die seinerzeit Sarrazin ob seiner Veröffentlichung "Deutschland schafft sich ab" heftigst kritisiert und angegriffen haben, tragen seit geraumer Zeit entscheidend dazu bei, daß er leider zumindest in großen Teilen recht behalten könnte ...</FONT></div> <bR> <div> Es zeigt sich beispielsweise gerade im Umgang mit der Ukraine, die zweifellos Opfer eines verbrecherischen Angriffskrieges geworden ist, daß "wir" hier sehr fehlerbehaftet agieren. Wir? Jene also, die unmittelbar Verantwortung für das Handeln Deutschlands und des Nato-Bündnisses haben. Ich denke wie viele andere (und die Geschichte hat dies bislang stets gezeigt: Rußland kann durch Krieg nicht besiegt werden!) und es dürfte Fakt sein, auchdie Ukraine kann diesen Krieg nie und nimmer gewinnen, es sei denn die Nato greift unmittelbar mit ein, dies dann mit den leicht ausrechenbaren Folgen für die gesamte Menschheit. Warum werden also hierzulande (und natürlich auch anderswo) all jene, die von "Einfrieren" des Krieges sprechen, immer wieder diffamiert? Ist das ein endgültiges Ende von möglicher Diskussionskultur? Auch denke ich, daß die geschichtliche Dimension dieser komplexen Angelegenheit nicht richtig, vor allem nicht ernsthaft und damit auch sehr einseitig, gewertet wird. Warum hat man unsererseits beispielsweise denn nicht in Afrika den in vielen Teilen durch Kriegswirren notleidenden Menschen gleichermaßen massiv geholfen wie es jetzt in der Ukraine geschieht? Allein dieser Umstand läßt mich vermuten, daß neben wirtschaftlichen Interessen vor allem auch alte Blockdenkenaspekte denk- und handlungsleitend waren. Ist es denn wirklich so abwegig anzunehmen, daß es Rußland hinsichtlich Bedrohungsfurcht mit der potenziellen Natotruppen-Nähe an seiner Westgrenze genauso ergangen sein könnte wie es damals den USA mit der Bedrohung durch sowjetische Raketenbasen auf Kuba erging?!? Die praktizierte Nato-Erweiterungs-Euphorie dürfte durchaus einen wesentlichen Anteil am Angriffskrieg Rußlands gehabt haben. Auch wurde die Bedeutung der Schwarzmeerflotte für Rußlands Sicherheit offensichtlich ignoriert. Was bei der Kuba-Krise gelang, nämlich bei entschiedener militärischer Gegendrohkulisse dann eine Verhandlungslösung zu erzielen, hat man in der Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine leider versäumt. Ob es geholfen hätte, kann man nicht wissen; aber daß es nicht versucht wurde, ist deutlich. Warum denn das damalige Gerede einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Natur, eine Aufnahme in die EU? Eindeutig falsche Signale zu einem denkbar falschen Zeitpunkt? Auch das damals besonders betriebene Geschäft mit "unseren Werten" traf hinsichtlich Ukraine damals überhaupt nicht zu.</div> <div> Wäre ein garantierter neutraler Status der Ukraine nicht der zielführendere Weg gewesen, um Terror, Not, Elend, Leid für alle Seiten zu vermeiden? Ich denke: ja. Aber die mäßigenden Stimmen wurden nicht nur ignoriert, sie wurden massiv bekämpft und diffamiert. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: das bekannte "si vis pacem, para bellum" dürfte in diesem Kontext nicht hinreichend sein ... Was Fakt ist: der Krieg ist schlimmer geworden, Rußland hat ihn mit Kampfhandlungen begonnen, aber die Vorgeschichte ist etwas diffiziler als sie offiziell stets dargestellt wird. Man muß wahrlich kein "Putin- oder Rußlandfreund" sein, um das festzustellen. Nicht  zuletzt auch deshalb dürfte die Kritik an der exorbitanten Militärhilfe immer weiter zunehmen.</div> <div> Der ganz gewiß nicht im eindimensionalen Denken verhaftete Oskar Lafontaine übte in einem Interview (in dem auch er neben nicht gerade wenigen anderen eine Verhandlungslösung als einzig mögliche feststellte) harte Kritik an SPD und Grünen in der Bundesregierung. "Scholz ist für mich eine große Enttäuschung", sagte Lafontaine über den Bundeskanzler. Olaf Scholz fehle "jeder Sinn für die deutsch-französische Achse". Es ist doch richtig, wenn Ralf Mürzenich vor einigen Tagen im Bundestag erneut feststellt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Daß dies Personen mit ihrer für mich längst unerträglichen Kriegsrhetorik wie u.a. Strack-Zimmermann sie m.E. betreibt nicht gefällt, ist ja wohl nicht verwunderlich. <B>Mit Wunschdenken und Irrationalität läßt sich dieser unsägliche Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine eben leider nicht beenden</B>. Deutlich wird hinsichtlich kritikwürdigen Agierens Lafontaine vor allem auch gegenüber Annalena Baerbock: "Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet", sagte Lafontaine. Sie verbrauche "sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen".  (Quelle: WELT, entnommen von msn.com am 20.04.2024)</div> <bR> <div> Ob die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer Idee, "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" nicht etwas zu weit und vor allem zu schwammig (vage in der tatsächlichen Auswirkung darauf abzielender Maßnahmen) geblieben ist, das ist die entscheidende Frage. Geht es ihr und denen, welche ihr gedanklich folgen, in der faktischen Auswirkung nicht doch darum, Kritik an den politischen Gegebenheiten mundtot zu machen? Diese Gefahr ist durchaus zu sehen. Wenn mit Bezug auf Rechtsextremisten gesagt wurde, daß "diejenigen, die den Staat verhöhnen (...) es mit einem starken Staat zu tun bekommen müssten" (Nancy Faeser) und Familienministerin Paus gegen den "Hass im Netz" vorgehen möchte und in diesem Zusammenhang Gesetze überprüfen und nachjustieren wolle, dann klingt das einerseits nach Einlösung der Aufgabensetzung eines wehrhaften Staates, birgt jedoch andererseits gerade auch wegen der Unbestimmtheii der Begrifflichkeiten nach möglicher Beschneidung der Meinungsfreiheit. Kurz: Will man sich und die seinen auf diese Art von in demokratischen Sinne notwendiger Kritik befreien, sich und die eigene Position, das eigene Weltbild, als sakrosankt definieren? Nicht nur der Staatsrechtler Josef Franz Lindner, Rechtsprofessor an der Universität Augsb urg,  wird hier sehr deutlich und zeigt das Dilemma auf: "Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen  das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden." Grundsätzlich gelte: "Jede Meinung darf geäußert werden, auch poinitert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten." (Lindner in der Berliner Zeitung). Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang besonders der Terminus "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". So fürchtet Lindner, daß pointierte und überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung künftig womöglich unter diesen Terminus substituiert und so zum Fall für den Verfassungsschutz werden könne. Lindner betont, es gelte "das allgemeine Strafrecht und "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußerte Meinungen genießen Grundrechtsschutz." Und die Grenze für Meinungsäußerungen bilde erst dieses allgemeine Strafrecht, das besondere Beleidigungen oder die Verunglimpfung des Staates verbiete. Lindner: Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie 'Staatswohlgefährdung' bestimmte Meinungen einfach zu untersagen." </div> <div> Tatsache ist, einen Tatbestand, der das "Verhöhnen des Staates" oder seine "Delegitimierung" unter Strafe stellt, gibt es in Deutschland nicht. Strafbar ist nur die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"; diesbezüglich bezieht sich § 90a StGB auf die Flagge, das Wappen oder die Hymne Deutschlands.</div> <bR> <div> Der Kieler Rechtsprofessor Dr. Florian Becker sieht in der Tatsache, daß nun das unter der Dienst- und Fachaufsicht von Nance Faeser stehende Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägig aktiviert werden solle, einen Ausdruck gewisser Hilflosigkeit der Politik gegenüber dem Erstarken politischer Ränder: "Man weiß offenbar einfach nicht mehr, wie man die Menschen dazu bewegen kann, zu erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind." Deshalb "versucht man möglichst frühzeitig, auch wenn die Menschen noch nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, zu verhindern, dass sie an die extremen Ränder abdriften." Als zielführendere Antwort sieht er in einer vielmehr inklusiveren Politik, das Gefühl, mitgenommen zu werden, auslöse. "Ich glaube, der Staat und die Politik müssen mehr aushalten können und sich mehr in der Sache auseinandersetzen." So sein Rat.</div> <bR> <div> Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg betont in Abänderung der Rechtsprechung der Vorinstanz, es sei dem Staat verboten, sich "ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretende Meinung abschätzend zu kommentieren." (Az.: OVG 9 S 20/23) [in diesem Verfahren ging es um einen Prozeß, den Henryk M. Broder angestrebt hatte und gewann] Daraus dürfte auch folgen, daß der Staat eine allzu subjektive Definition und Festlegung über "Delegitimierung des Staates" oder gar über dessen "Verhöhnung" eine gelebte Meinungsfreiheit des Bürgers auch nicht über ureigene Maßstäbe (d.h. nicht strafrechtlich bedeutsame) ihm verwehren dürfe. </div> <div> Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht in einem Gutachten das Vorhaben der Innenministerin kritisch! Es stelle sich schon die Frage, wie weit  in Deutschland dann die Meinungsfreiheit noch gehe.  Darf man sich künftig noch kritisch über den Staat und Politiker noch äußern oder fällt das dann schon unter besagte "Delegitimierung" oder "Verhöhnung"? Wo will Frau Faeser hier die Grenzen gezogen sehen? Wie sollen denn derartige Tatbestände abgegrenzt werden? Mit welcher Trennschärfe? Und mit welcher Verfolgung, etwa mit staatlich finanzierten Hilfspolizisten? Klingt die Drohung mit dem "starken Staat" gegen "Verhöhnung" nicht auch gefährlich für Kabarettisten, Journalisten, Webarbeitern, oder auch für Stammtischrunden, die wo auch immer ihren (berechtigten oder unberechtigten) Unmut äußern (wollen)? Faesers Absicht, der Meinungsäußerung und Kritik hinsichtlich staalichen Handelns, womit offensichtlich Politik, Parlament und Regierung gemeint sein dürften, enge Grenzen zu ziehen, könnte durchaus in einer Art Maulkorberlaß münden. Ich fürchte, hier wurde wieder einmal mehr zu kurzsichtig gedacht und gerade jenen unfreiwillig Auftrieb gegeben, denen man besser keine Hilfe zuteil werden lassen sollte; durch solche Maßnahmen werden gerade politische Ränder verstärkt, also das Gegenteil dessen bewirkt, was man zu erreichen vorgibt.</div> <div> Bereits seit 2021 besteht beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neu eingerichteter Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" der Bestrebungen erfaßt, "die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten (sic! d.V.) geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern." (vgl. BT-Drs. 20/774)</div> <div> <B>In diesem Zusammenhang schreibt der Wissenschaftliche Dienst:</B> "In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede. Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. (…) Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm (…), ist besonders sorgfältig zwischen einer (…) Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“ (Beschluss vom 15.9.2008, 1 BvR 1565/05).</div> <div> Diese Grundsätze hat übrigens das BVerfG in einem Beschluß aus dem Jahr 2011 bekräftigt, mit dem es die strafgerichtliche Verurteilung wegen Äußerungen mit denen das "BRD System" als "verkommen" bezeichnet worden war, aufhob, denn "anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. (…) Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (…) erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet" (Beschluss vom 28.11.2011, 1 BvR 917/09).</div> <bR> <div> Geht Faeser mit ihren Vorhaben nicht weit über die vorgenannten Begrenzungen hinaus? Die will bekanntlich ja auch Begriffe unterhalb dieser Grenze von Strafbarkeit verfolgen lassen, so war schon mal die Rede von Ausspähung, von Sperrung von Bankkonten, von Meldung an Behörden, Gewerbeamt, Gesundheitsamt und Arbeitgeber -- dies wäre dann die Umgehung von ordentlichen Gerichtsverfahren mit den Möglichkeiten von Verteidigung, Widerspruch und Revision. Auf sogenannte "informelle" Mittel zu setzen, um die Isolation, Ausgrenzung oder gar wirtschaftliche Vernichtigung von "Staats-Kritikern" (man hört in letzter Zeit immer mehr auch von beruflicher und sozialer Ausgrenzung, so beispielsweise von kirchlicher Seite), die so dann in wesentlichen Teilen ihrer Lebensgrundlage beraubt würden. Diese "Ideen" erstrecken sich natürlich auch auf Bereiche des Internets: in den Staatsschutzabteilungen wurden zahlreiche Beamte eingestellt, deren Aufgabe es ist, kritische Bemerkungen im Internet zu verfolgen, die Autoren zur Anzeige zu bringen oder sie zu isolieren sowie die Netzbetreiber und Plattformen zu veranlassen, staatskritische Äußerungen zu unterbinden. Letzteres ist eine unlösbare Aufgabe, denn wie soll man denn eine Entscheidung diesbezüglich finden können, wenn man auf der Grundlage von einer Trennschärfe befreiter Begriffe handeln soll (von der Unübersehbarkeit der Aufgabe allen wegen ihrer Fülle einmal ganz zu schweigen!)? Mit schwammigen, juristisch undefinierbaren Begriffen wie zum Beispiel "Hass" oder "Hetze" scheint mir hier neben legal fragwürdigen Versuchen auch die Gefahr gegeben, Regierungskritik unterbinden zu wollen, die Bevölkerung einzuschüchtern und faktisch somit auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuhöhlen. Dem Volk mit der Polizei wegen einer Art von Gesinnungsdelikten zu drohen, sehe ich als demokratiefeindlich an; zumindest wird so die Bereitschaft sich für den Staat im status quo und für seine Repräsentanten sicherlich nicht gefördert, sondern unterminiert. Gerade eine Innenministerin sollte diesen Gesichtspunkt besonders aufmerksam und kritisch beachten, auch um nicht einer falschen Ursache-Wirkung-Analyse bei falschen und gar bedrohlichen Fehlentwicklungen innerhalb einer Gesellschaft anheim zu fallen! Um nicht falsch verstanden zu werden: ich bin der festen Überzeugung, daß ein demokratischer Staat vor allem gegenüber ihn zu bekämpfender Umtriebe wachsam und verteidigungsfähig zu sein hat. Aber die Antwort gegenüber negativer Umtriebe kann nicht sein, daß man mit selbstdefinierter politischer  Korrektheit und anderen Diskurseinschränkungen (wohlgemerkt: Diskurs, nicht die übliche politische und gesellschaftliche Geschwätzigkeit und Klugscheißereien, wie auch Selbstbeweihräucherungen!) gegen Kräfte vorgeht, die einem mit ihren Ansichten nicht gefallen oder gar faktisch umstürzbezogene Aktivitäten betreiben (wie z. B. unlängst die Demonstation in Hamburg, wo von Demonstranten die Etablierung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde ...). Nein, die Antwort muß sein und bleiben: offener Diskurs uneingeschränkt, Meinungsfreiheit uneingeschränkt, aber im Rahmen geltender Strafrechtsbestimmungen die unverzügliche Verfolgung und Ahndung von Tätern. Ich bin übrigens auch der Auffassung, daß das Internet kein Forum von Beleidigungen, Diffamierungen sein darf (wie es aber auch für andere Quellen, damit auch für den politischen Bereich zu gelten hat!), weshalb ich vorschlage, daß zukünftig nunmehr Veröffentlichungen mit Klarnamen zu geschehen haben, zumindest mit einer internen schnellen und problemlosen Zuordnung bei Verstößen (falls Klarnamen durch Veröfffentlichungen zu Problemlagen führen könnten); wie das geregelt werden könnte, zeigen übrigens viele Printmedien bei der Handhabung von Leserbriefen.</div> <div> Wer nun glaubt, Faesers und Co Versuche, die Meinung hinsichtlich Staatsgefährdung stärker kontrollieren zu müssen, seien etwas ganz Neues, sollte auch einen Blick in die Vergangenheit richten, zum Beispiel auch zum Staatsverständnis der Adenauerzeit, wo bereits das umgekehrte Zeigen der Deutschlandflagge als Straftatbestand galt (diese Einstufung ist mittlerweile gerichtlich gesehen obsolet, könnte aber mit Blick auf die sog. Reichsbürgerszene wieder an rechtlicher Aktualität gewinnen), aber auch später gab es Verurteilungen wegen Verunglimpfung der Symbolik (so z.B. weil jemand die deutsche Flagge statt mir schwarz-rot-gold mit schwarz-rot-senf beschrieben hatte oder jemand die Deutschlandflagge mit einer geschälten Banane, wohl als Andeutung auf Bananenrepublik, verunziert hatte, einmal auch weil jemand die Flagge zerschnitten hatte, u.s.w. Das BVerfG hat mittlerweile die von einigen Vorinstanzen recht enge Auslegung der Strafvorschrift allerdings wiederholt eingeschränkt.) Durchaus beachtenswerte Urteile ergab es wegen der Bezeichnung der BRD als "Coca-Cola-Bude" mit "Korruption, Verrat und Eidbruch" (Urteil BGH 1952), als "Unrechtsstaat" (BGH 1955), daß in der BRD "Lüge, Rechtslosigkeit und Terror" seien und "Verbrecher und Vaterlandsverräter" herrschten (BGH 1961), auch die Behauptung wonach die BRD "kein Rechtsstaat" sondern eine "Gesinnungsdiktatur" sei, wurde entsprechend sanktioniert (LG Bamberg 1996). So wurde 1976 vom VGH Mannheim jemand, der die Bundestagswahlen als "Betrugsmanöver" beschrieb, verurteilt. Wie auch immer, die Inhalte des § 90 StGB sollten stets beachtet werden, ehe man sich einschlägig äußert ... Vor allem wird auch dadurch einmal mehr deutlich: es gibt bereits wirksamen rechtlichen Schutz gegen Verunglimpfung, gegen Verächtlichmachung, gegen Diffamierung. Einer weiteren gesetzlichen oder vorgesetzlichen Einschränkung bedarf es angesichts der bereits existierenden Möglichkeiten nicht. Also keine weiteren Versuche, Meinungsäußerungen einzuschränken!</div> <bR> <div> Eigentlich sollte es ganz einfach sein, mit dieser Problematik konsequent "demokratiebezogen" umzugehen, denn die Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat! Der Staat hat demzufolge die Meinungsfreiheit aller Menschen auf seinem Territorium zu achten und zu beachten. Grundsätzlich darf er die Meinungsfreiheit nicht einschränken, vor allem darf er bestimmte Meinungen, darunter auch jene, die als "kritisch" verstanden werden, nicht verbieten! Die "Meinungsfreiheit" gilt also vertikal (also zwischen Staat und Bürgern), aber auch horizontal (also zwischen den Menschen). Auch der gesamte Prozeß der Bildung von Meinungen ist logischerweise geschützt! Was ist nun unter "Meinungen" zu verstehen? Werturteile und Sichtweisen, daraus resultierende Haltungen und Positionierungen. Da Meinungen stets subjektiv sind, können sie nicht objektiv richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos definiert werden ...</div> <div> Es fallen auch Tatsachenbehauptungen unter diesen grundgesetzrechtlichen Schutz insofern sie für die Bildung von Meinungen erforderlich sind. Allerdings ist hier zu beachten: bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen (z.B. Lügen, neudeutsch: Fakenews) fallen selbstverständlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit!</div> <bR> <div> Konsequenterweise ist durch die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch die Bestrafung einer Meinungsäußerung (z.B. Geldbuße, Schadensersatz, Sanktionen, etc.) nicht möglich, weil dadurch ja das Recht auf freie Meinungsäußerung und  -bildung ausgehebelt würde. Jeder hat also das Recht, seine Meinung zu äußern und ggf. damit auch andere zu kritisieren. Dabei ist jedoch zu beachten: Andersdenkende dürfen weder beleidigt noch gar verleumdet werden! Auch endet die Meinungsfreiheit dort, wo ein Gesetz andere Grundrechte bzw. andere Gemeinschaftswerte schützt, wobei derartige Gesetze sich nicht gegen einzelne Meinungen richten dürfen, also meinungsneutral zu sein haben. Es ist also nicht zulässig, daß ein Gesetz eine bestimmte Meinung verbietet, um andere Rechte und Werte  zu schützen (z.B. darf keine umweltschützende Meinung verboten werden, um die Wirtschaft zu schützen bzw. vice versa!). Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind bereits im Strafgesetzbuch geregelt (z.B. Verherrlichung nationalsozialistischer Symbole, Ideen sowie die Leugnung damaliger Verbrechen).</div> <div> Fakt: es bedarf also wirklich keiner weiteren Einschränkung und Überprüfung von Meinungsfreiheit seitens Politiker, da die herrschende Gesetzeslage hier die eindeutigen Möglichkeiten garantiert, aber auch Grenzen aufzeigt und somit Sanktionsmöglichkeiten bei Vergehen bietet. Warum also derzeit dieser Aktionismus seitens Nancy Faeser und Co (so z.B. Lisa Pau, Familienministerin). Könnte es sein, daß jenen die weitverbreitete  Kritik an der politischen Arbeit der sogenannten Ampel-Koalition ein Dorn im Auge ist? Will man von anderen nicht mehr sich anhören müssen, wie "schlecht", wie "ungeeignet", wie "bestenfalls untaugliches Mittelmaß" man ist? Will man die für eine gute Debattenkultur ohnehin kontraproduktive politische Korrektheit noch mehr in engere Grenzen zementieren, um seine Ruhe zu haben? Das wahre Motiv dürfte verborgen bleiben (weil einschlägige Vorhaltungen ohnehin geleugnet werden würden), damit bleiben jedoch Vorwürfe auf der Grundlage relativer Plausibilität weiter im Raum ...</div> <bR> <div> Finger weg also von einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit (von der gerade jene Politiker, die sie immer wieder als Hemmschuh bei ihrer von der Öffentlichkeit kontrollierten Arbeit empfinden allzu vorschnell Gebrauch machen wollen ...)! Sie gehört zu den ältesten Menschenrechten und sollte entsprechend auch gewürdigt werden und bleiben. Wie hieß es damals bereits in der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" von 1789 (im Kontext der Französischen Revolution) in deren Artikel 11: "Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen." Und so sollte es bleiben, wenn man wirklich an einer Verbesserung von Demokratie (und nicht nur an Machterhaltung und anderen ideologischen Manövern) interessiert ist. Wer hier zu Recht Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen sich überlegt, sollte sorgsam darauf achten, nicht selbst diesem Prinzip zu unterliegen. Entsprechende Offenheit bedarf auch stets eigener Seriosität in der "Beweis- oder Nachweisführung". Was sich also hinter einer "Früherkennungseinheit der Bundesregierung" verbirgt, sollte klipp und klar offengelegt werden. Die Grenze von wahren / wirklichen Staats- und Verfassungsfeinden dürfte recht einfach zu ziehen sein -- ein Blick ins Grundgesetz sollte genügen! Wenn jedoch mittlerweile gewissen Auswüchse in unserem Land deshalb bisweilen immer wieder ausufern, dann liegt das nicht zuletzt daran, daß die jeweils Regierenden (das fing spätestens mit Angela Merkel an) die eigentliche Probleme entweder nicht erkannten, oder sie nicht erkennen wollten, ergo: nicht adäquat gehandelt haben, und damit weiteren Kräften Nahrung und Grundlagen für Aktivitäten (und teilweise Akzeptanz bei der Bevölkerung) geschaffen haben. Hätte man nicht auf der Basis von reinem Wunschdenken (z.B. bei Euro und Migration) gehandelt, wären höchstwahrscheinlich so manche Exzesse uns erspart geblieben. Leider ist hier sehr viel Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden verloren gegangen und daran leidet nun unser System mehr als es gut sein kann. </div> <bR> <div> Es gibt selbstverständlich auch gewisse Einlassungen in Notwendigkeiten, was Regelungsbedarf angeht. Natürlich macht es Sinn, die Position des Bundesverfassungsgerichts so zu stärken, daß dessen Gefährdung durch eklatant andere Machtverhältnisse im Bundestag nicht möglich werden kann (da hat der Blick auf die seinerzeitigen polnischen Verhältnisse durchaus zielführend gewirkt). Natürlich muß gegen Rechts- und Linksextremisten sowie andere staatsgefährdende und den Sozialzusammenhalt beeinträchtigende Entwicklungen eingeschritten werden. Dies dürfte jedoch am ehesten zu leisten sein, indem man wieder mehr praktischer Politik und weniger vom Wunschdenken geleitete Überlegungen Oberhand einräumt. Und, es mag eine Binsenweisheit sein, es kann gewiß nicht schaden, wenn auch in der Politik an führender Stelle mehr fachliche und sachliche Kompetenz Einfluß bekommt und nicht jene, die sich überwiegend wortschwadronierend in Banalitäten und Oberflächlichkeit präsentieren. Dies würde dann wahrscheinlich auch die Qualität von politischem Handeln enorm verbessern, würde zudem wieder mehr Glaubwürdigkeit erzeugen und den Prozeß der Optimierung von Teilhabe der Bürger am Staat neuen Humus verleihen ...</div> <bR> <div> Die Neue Zürcher Zeitung vom 23.02.2024 hat es deutlich ausgedrückt: "Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg." Ich teile diese Auffassung. So heißt es dort: "Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert. Zum Beispiel die Verhöhnung: Was der eine als Scherz wegsteckt, kränkt den anderen zutiefst. In Gesetzestexten wird stets versucht, ein hohes Abstraktionsniveau mit möglichst konkret definierten Rechtsbegriffen zu erreichen. Faeser hingegen führt ihren Kampf «gegen rechts» mit vielen unbestimmten Begriffen, von der «Hetze» bis zur «Delegitimierung».(...) Wenn dazu auch noch ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus freimütig zugibt, auch für Meinungsäusserungen «unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit» das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen «anpassen» zu wollen, ist es gerechtfertigt, in höchstem Masse alarmiert zu sein. Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äussert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann."</div> <bR> <div> Ich denke, daß Faesers Vorhaben letztlich, ohne daß ich ihr hier unterstellen möchte, daß sie sich dessen bewußt ist, auch Nahrung für die weitere Entwicklung der Cancel Culture (also einer besonders perfiden Form von Ausgrenzung und Mißachtung von davon Betroffenen) liefern dürfte. Also ein zusätzlicher Hemmschuh für "mehr Demokratie wagen" (wie es einst ihr Parteigenosse Brandt formiliert hatte). Zur wehrhaften Demokratie gehört vor allem auch, daß man selbst die einer Demokratie immanenten Prinzipien hochhält sowie umsetzt und somit glaubwürdig bleibt.</div> <bR> <div> Der Wissenschaftliche Dienst hat zwar keine Bewertung der Maßnahmen vorgenommen, die Nancy Faeser, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und die Familienministerin Lisa Paus durchsetzen wollen. Aber klar ist auch durch seine Untersuchung der Materie: So einfach geht das nicht. Diese Gesetze gehen weit über das autoritäre Staatsverständnis der Adenauerzeit hinaus, weil die damals geltende „Strafbarkeitsgrenze“ aufgehoben werden soll und jede, auch nur halbwegs kritische Äußerung ohne Gerichtsverfahren zur sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Vernichtung des Kritikers führen soll.</div> <div> Gleichzeitig will Familienministerin Lisa Paus, so ihr Tenor ein "Demokratiefördergesetz" zur Verabschiedung bringen, das Überwachung-Apps, Spitzel-NGOs und Internetüberwachung durch staatlich finanzierte Hilfspolizei regelt ...</div> <bR> <div> Mich würde durchaus interessieren, ob man nun die herrschenden Politiker weiterhin kritisieren, sie aus eigener Perspektive als untauglich, als inkompetent, dabei bei einigen noch das Versagen hinsichtlich einer persönlichen Ausbildungs- bzw. Berufsbiographie betonen darf, oder ob derartige Äußerungen bereits dann unter Faesers Diktum der Staats- und Politikverunglimpfung fiele, als heftig sanktioniert werden würde. Wäre eine Bezeichnung wie Kakistokratie (= Herrschaft der Schlechtesten) noch zulässig oder schon allein wegen des implizierten Superlativs, somit des damit ausgedrückten Absolutheitsimpetus, sanktionswürdig oder erlaubt? Wäre es in diesem Zusammenhang noch "erlaubt", zu fragen, wie es bloß passieren konnte, daß jene als inkompetent gesehenen Personen nach oben in diese Schaltstellen der Macht kamen? Wie würde denn verfahren werden, wenn mit Blick auf Quotenregelungen jemand mit Heidi Kabel (1914-2010) feststellen würde: "Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist."? Dieser Satz ist umfassend sicherlich nicht auf die derzeitige Innenministerin anwendbar, denn sie hat nachweislich bereits vor ihrer Zeit als Berufspolitikerin beruflich erfolgreich gearbeitet (so z.B. u.a. jahrelang als Rechtsanwältin). Leider läßt sich diese Aussage nicht auf alle Politikerinnen (und natürlich auch Politiker) übertragen: einige haben keinen Abschluß, können keine Erfolge in bürgerlichen Berufen nachweisen, zeichnen sich eher durch großmundige Reden aus und versuchen offensichtlich zu übertünchen, welche beruflichen Qualitätsmängel sie konstituieren. Beispiele hierfür dürften ja hinlänglich bekannt sein, können bei entsprechendem Medienkonsum beinahe tagtäglich aufgefrischt werden ... In diesem Sinne hoffen wir als eingefleischte Demokraten auf Besserungen der Verhältnisse! Dringend notwendig sind sie allemal.</div> <bR> <bR> <bR> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div> <B>Die ganze Welt ist zum Verzweifeln traurig.</B></div> <div> <B>Nikolaus Lenau</B></div> <bR> <bR> <div> <B>Weltbefreien kann die Liebe nur, nicht der Haß, der Sklave der Natur.</B></div> <div> Nikolaus Lenau</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="7b140b00.jpg" border=0 width="1600" height="1200" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <div> Erinne<FONT SIZE="4" COLOR="#FFFF33" FACE="Arial" >Erinnerung an Nikolaus Lenau, Aufnahme April 2024</FONT></div> <div>  Nikolaus Lenau, Aufnahme April 2024</div> <bR> <div> Das Leben täuscht uns lange,</div> <div> Du zeigst, der Schminke bar,</div> <div> Des Lebens welke Wange,</div> <div> Oh Schmerz; wie bist du wahr!</div> <div>                          Nikolaus Lenau</div> <bR> <div> <IMG SRC="7b340b00.jpg" border=0 width="1600" height="1200" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> </div> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div>  <FONT SIZE="5" COLOR="#FFFF33" FACE="Bahnschrift" ><B>"Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger."</B></FONT></div> <div> Kurt Tucholsky</div> <bR> <bR> <bR> <div> <I><B>Aus aktuellem Anlaß vorab Anmerkung zur vorgezogenen   </B></I><FONT SIZE="6" COLOR="#66FF00" FACE="Bahnschrift" ><I><B><U>Bundestagswahl im Februar 2025</U></B></I></FONT><FONT SIZE="5" COLOR="#66FF00" FACE="Bahnschrift" ><I><B><U>:</U></B></I></FONT></div> <bR> <div> <B>Leider hat sich an der Qualität politischer Auseinandersetzung hierzulande nichts zum Positiven gewandelt. (Insofern dürften in Analogie die auf diversen Seiten zu 2021 gemachten Anmerkungen leider weiterhin Gültigkeit behalten, wobei die Frage zu stellen ist, ob es mit der politischen Kultur hierzulande nicht noch schlimmer geworden ist. Ich fürchte, dies ist zu bejahen ...)</B></div> <bR> <div> Letztlich sind die Gründe dieser vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im Versagen der Dreier-Koalition (SPD, Grüne, FDP) zu sehen; letztlich zerbrach diese an der geringen Einsicht hinsichtlich der Lösung dringend zu lösender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aufgaben. Der FDP (unter ihrem Vorsitzenden und damaligen Wirtschaftsminister Christian Lindner) blieb konsequenterweise nichts anderes übrig -- dies getreu ihrem Motto "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" --, dieses eigentlich fast nie harmonisch und konstruktiv wirkendes Bündnis zu verlassen. [Die Tatsache daß der immer nicht nur bezüglich politischer Fähigkeiten zunehmend weniger geschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wirtschaftsminister Lindner dann wegen unüberbrückbarer Gegensätze entlassen hat, ändert nichts daran, daß die Einsicht der Unzulänglichkeit politischen Agierens der Bundesregierung durch die FDP offengelegt  und in das bekannte Resultat umgesetzt wurde!]</div> <bR> <div> Wer nun all die folgenden Auseinandersetzungen um das "Richtigliegen" verfolgt hat, der konnte sehen, wie unüberbrückbar die Gegensätze innerhalb der Koalition letztlich waren, wie sich diese Spaltung aber auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit manifestierte.</div> <bR> <div> Dem Faß den Boden schlugen freilich die <B>"Debatten"</B> (dieser Begriff wäre hier mehr als eine euphemistische Umschreibung der Tatsachen!) <B>im Bundestag am Mittwoch 30. Januar 2025 sowie am Freitag 23. Januar 2025</B> aus. Was da im Bundestag unter den um politische Macht konkurrierenden Parteien gezeigt und geleistet wurde, war keine "Sternstunde des Parlamentarismus", wie vereinzelt manche Medienmacher ihr Fazit zogen, sondern ein Schlag ins Gesicht von demokratisch-politischer Kultur, ich meine: auch eine Frechheit der Wählerschaft gegenüber. Beschimpfungen, Beleidigungen, gegenseitige Lügenvorwürfe, Rabulismusorgien (Als Rabulist wird laut Duden jemand bezeichnet, der in „spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht“.) und eine exorbitante Oberflächlichkeit wie auch Weltfremdheit wurden dem Zuseher / dem Zuhörer zugemutet. Ich habe mir nach vielen Jahren dieses Übertragungsprozedere am TV wieder einmal zugemutet, verharrte bis zum letztlich bitteren Ende, damit ich mir wirklich ein fundiertes Bild über das Verhalten der dort sprechenden Volksvertreter und Volksvertreterinnen machen konnte. (Ich gebe zu, am liebsten hätte ich nach kurzer Zeit mich von diesen "Darbietungen" schnell wieder verabschiedet, was jedoch dann nur ein Urteilen auf dünnerer, weil unvollständigerer Faktenlage zur Folge gehabt hätte. Also blieb ich: bis zum bitteren Ende.) Summa summarum wurde da von fast allen vernehmlich Beteiligten nur eines gezeigt: weitestgehende Armseligkeit, deutliche Unfähigkeit zu Diskurs (der diesen Namen auch verdient!), Mißachtung von Gegenpositionen. So mein Eindruck. Verächtlichmachen des Gegners (man konnte durchaus jeweils den Eindruck gewinnen, die jeweils anderen sind nicht nur "Gegner" im Machtgerangel sondern auch zugleich "Feind"). Wenn Politik auch ein Beispiel für gesitteten Umgang in der Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Gesellschaften sein möchte, dann wurde hier einmal mehr gründlich versagt. Wäre es nicht zu ernst, könnte man mit einigen dieser Redner / Rednerinnen geradezu Mitleid haben, hat deren jeweiliges Verhalten vor allem doch auch den Zustand individual-positionierter Psyche offengelegt. <B>Es fehlten Kompromißbereitschaft, Diskursfähigkeit, Höflichkeit und Respekt in fast allen (evtll. nicht bei der FDP -- so klar läßt sich dies allerdings auch nicht feststellen / belegen!) Parteien!</B> </div> <bR> <div> Die <B>CDU</B> legte (grundsätzlich durchaus legitimerweise) einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration vor (Die sich mir aufdrängende <B>Frage: warum gerade jetzt erst</B>, dies mit Berufung auf den Mord in Aschaffenburg; es hätte früher bereits mehr als genug Anläße gegeben, da tätig zu werden. Verdacht: es hängt vorwiegend mit der Wahl zum Bundestag im Februar 2025 zusammen, also auch ein wahlstrategisches Unterfangen. Wäre es nicht ehrlicher -- und auch inhaltlich wirksamer! -- gewesen, dies sofort nach der Wahl zu tun?! ), <B>SPD und Grüne verweigern jeglichen Kompromiß</B>, fühlen sich durch das Vorgehen der CDU/CSU genötigt (etwa getreu dem Motto: Friß Vogel oder stirb!) und die <B>AfD</B>, wie nicht anders zu erwarten, zeigt sich einmal mehr <B>von besonders inkompetenter Seite</B> (Wie dumm ist es denn, jene zu beschimpfen, mit denen man nur allzu gerne Zusammenarbeit hätte und darauf auch hofft ... Psychologisch ist es sicherlich selbsterklärend in einer ernsten Angelegenheit nach vermeintlichem "Sieg" -- am Mittwoch, 30. Januar -- überaus kindisch zu jubeln und eher spöttisch gegenüber den anderen mit Selfies zu agieren; <B>wer kann hier eigentlich</B> -- von den sonstigen Inhalten einmal abgesehen -- <B>ernsthaftes parlamentarisches Verhalten sehen oder gar die Fähigkeit zu politischer Verantwortung</B>?!)</div> <bR> <div> Auch wenn der Begriff (sicherlich teilweise aufgrund vergangener Erfahrungen) <B>Disziplin</B> vielfach in Mißkredit geraten sein sollte, er <B>bedarf inhaltlich auch im Parlament der 'Wiederbelebung'</B>. Entsetzt war ich besonders vom m.E. schreienden / kreischenden Verhalten Frau Baerbocks und von der Demagogie, wie sie Herr Rolf Mützenich, SPD, (er sah sich da sogar berufen mit "Hölle"-Visionen zu tönen ...) betrieb (so gänzlich außer Rand und Band entgegen einem Interview über den politischen Umgang, wie er es -- erfreulicherweise -- unlängst in einem Zeitungs-Interview darlegte! Was ist nun eigentlich dann der "wahre" Mützenich ...?) Nein, es wäre nicht nur "schön", sondern der Demokratie enorm dienlich, wenn hier wieder eine Besserung der tatsächlichen Verhältnisse eingeleitet werden könnte!</div> <bR> <div> Wen also nun wählen, nach all den Erfahrungen der letzten Jahre (hierzu gehört freilich auch das jahrelange Versagen der Merkel-CDU!)? Ich jedenfalls kann niemanden legitimieren, der sich in diesem Kontext politisch nicht zu benehmen weiß und wenig oder gar nicht glaubwürdig sich weist. Bleiben denn nur noch (glaubwürdige!) Splitterparteien oder eine Wahlenthaltung (um Schlechtes nicht auch noch zu legitimieren -- dann wird es freilich einmal mehr heißen, es wäre einfach nicht gelungen, die "Stammwähler" zu mobilisieren -- statt zu erkennen was eine solche Wahlenthaltung tatsächlich ist: die Rote Karte für Unvermögen!)? Da wird jeder / jede für sich -- hoffentlich -- eine tragfähige Antwort finden (müssen). Leider haben die sogenannten etablierten Parteien allzu sehr versagt ...</div> <bR> <div> <B>Die beste Information ist immer noch diejenige, um die man sich vollumfänglich, mehrere Quellen nutzend, bemüht</B>. Vielleicht sind so manchem auch der <B>"real-o-mat"</B> (von netzpolitik.org) wie auch der <B>"wahl-o-mat"</B> eine Hilfskrücke. Der Unterschied zwischen beiden ist vor allem, daß <B>beim "real-o-mat"</B> hinsichtlich Belangen das <U>Abstimmungsverhalten der Parteien in der Vergangenheit</U> aufgezeigt wird, während der <B>"wahl-o-mat"</B> sich <U>vorwiegend auf die gegenwärtigen Wahlversprechen in den Parteiprogrammen</U> bezieht. Natürlich ist beiden "Entscheidungshilfen" nicht vorzuwerfen, daß sie jeweils nur einen (im Regelfall wohl eher zu geringen) Teil persönlicher Schwerpunktsetzungen hinsichtlich Wahlentscheidung abdecken können. Die Qual der Wahl bleibt einem letztlich nicht erspart ...</div> <bR> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div> <IMG SRC="7b568ce0.jpg" border=0 width="1640" height="1230" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> <B>"</B><FONT SIZE="5" COLOR="#FFCC33" FACE="Bahnschrift" ><B>Das Geheimnis des rechten Altwerdens liegt in einem Satz: Die Zeit geht sanft nur mit denen um, die mit der Zeit sanft umgehen."</B></FONT></div> <bR> <div> <B>                                      Anatole France</B></div> <bR> <bR> <bR> <div> "Um sie herum schien ständig etwas zu passieren, jeden Tag waren die Zeitungen voll mit Meldungen über Unglücke, über unverhofftes Glück und unerhörte Begebenheiten. Familiendramen, Lottogewinne, Prominentscheidungen, Thronfolgergeburten. Jeden Tag führte ihr das Fernsehen vor, daß die ganze Welt in Bewegung sei und sich diese Bewegung immer mehr beschleunige. Alle redeten von Flexibilität und von der Notwendigkeit, immer schneller an immer mehr Informationen zu gelangen. Nur in ihrem Leben passierte nichts. Sie hatte immer mehr das Gefühl, daß all die Dinge, die da überall aufgeregt verhandelt wurden und von denen es hieß, sie entscheiden über die Zukunft des Landes, ja sogar der ganzen Menschheit, nichts mehr mit ihrem Leben zu tun hatten. War nicht diese ewige Jagd nach Neuigkeiten und Veränderung letztlich ein einziger gigantischer Schwindel, nur eine ganz andere Form der Leere?"</div> <bR> <div> (<I>Aufgabe: Suche und finde, in welchem Roman diese wunderbare Beschreibung einer Empfindung sich mit den Alltäglichkeiten des Daseins auseinandersetzt</I> ...)</div> <bR> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#111111" FACE="Arial" ><I><B>Wie überhaupt wohl</B></I></FONT><I><B> </B></I><FONT SIZE="5" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" ><I><B><U>Heinrich von Kleists Aussage über "Politik"</U></B></I></FONT><I><B> </B></I><FONT SIZE="4" COLOR="#111111" FACE="Arial" ><I><B>leider weiterhin (zumindest eine relative) Gültigkeit haben dürfte:</B></I></FONT></div> <bR> <div> <I><B>"Ach, Wilhelmine </B></I><FONT SIZE="4" COLOR="#FFFF33" FACE="Arial" ><I><B>[an Wilhelmine von Zenge, Anfang 1800]</B></I></FONT><I><B>, ich erkenne nur ein höchstes Gesetz an, die Rechtschaffenheit, und die Politik kennt nur ihren Vorteil." </B></I><FONT SIZE="4" COLOR="#FFFF33" FACE="Arial" ><I><B>Und welcher Art diese Vorteile sind, läßt sich leicht beinahe tagtäglich erfahren ... So mancher wird aus gutem Grunde die Beschäftigung mit Politikern und Politikerinnen -- ebenfalls aus gutem Grunde -- auf ein Minimum reduzieren, wenn nicht gänzlich aufgeben ...</B></I></FONT></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <I><B>Man wird nicht besser mit den Jahren</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Man wird nicht besser mit den Jahren –</B></I></div> <div> <I><B>wie sollt es auch? Man wird bequem</B></I></div> <div> <I><B>und bringt, um sich die Reu' zu sparen,</B></I></div> <div> <I><B>die Fehler all in ein System.</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Das gibt dann eine glatte Fläche, </B></I></div> <div> <I><B>Es rutscht sich unbehindert fort</B></I></div> <div> <I><B>Und »allgemeine Menschenschwäche«</B></I></div> <div> <I><B>Wird unser Trost- und Losungswort.</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Die Fragen alle sind erledigt,</B></I></div> <div> <I><B>Das eine geht, das andre nicht, –</B></I></div> <div> <I><B>Nur manchmal eine stumme Predigt</B></I></div> <div> <I><B>Hält uns der Kinder Angesicht.</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Theodor Fontane</B></I></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <B>"Warum ist die Jugend die üppigste Zeit des Lebens? Weil kein Ziel so hoch und so fern ist, das sie sich nicht einst zu erreichen getraute.</B><I><B> "</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Heinrich von Kleist</B></I></div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>"O hätten alle die, die gute Werke geschrieben haben, die Hälfte von diesem Guten getan, es stünde besser um die Welt."</B></div> <bR> <div> <I><B>Heinrich von Kleist</B></I></div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>"Nur wer für den Augenblick lebt, lebt für die Zukunft." </B></div> <bR> <div> <I><B>Heinrich von Kleist</B></I></div> <bR> <bR> <bR> <div> <I><B>Hier noch Heinrich von Kleists Epigramm über Psychologen: "Der Psycholog"</B></I></div> <bR> <div> <I><B>Zuversicht, wie ein Berg so groß, dem Tadel verschanzt sein, </B></I></div> <div> <I><B>Vielverliebt in sich selbst: daran erkenn ich den Geck.</B></I></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> </div> <bR> <bR> </td> </tr></table></body>